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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...Bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO), wie sie hier erhoben worden ist, bilden die Ansprüche auf Auskunft, ggf. auf eidesstattliche Versicherung sowie auf Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages prozessual selbständige Teile des Rechtsstreits, über die durch Teilurteil(e) und Schlussurteil zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/15
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...März 2013 - VII ZR 134/12, NJW 2013, 1226, 1227 m.w.N.). 21 Das Beschwerdegericht hat sich umfassend mit dem Parteivortrag auseinandergesetzt und ist aufgrund der Würdigung des Inhalts des mongolischen Zentralbankgesetzes und der eidesstattlichen Versicherung des ersten stellvertretenden Präsidenten der Schuldnerin widerspruchsfrei zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um staatliche Währungsreserven...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2013-06-19
BVerwG 6. Senat, Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
...., an die § 5 Abs. 3 SächsRKG wertungsmäßig anknüpft, auf die volle Berücksichtigung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten und der Abnutzung des Kraftfahrzeugs, schließt also auch die Betriebskosten übersteigende Kosten wie beispielsweise diejenigen für Versicherung, Kraftfahrzeugsteuer und Garage ein (vgl. a.a.O. Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/12
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...eine Einsicht in das Grundbuch durch die Beklagte auch lediglich die Nominalbeträge der eingetragenen Sicherheiten für bestehende Verbindlichkeiten ergeben, nicht jedoch in welcher Höhe diese tatsächlich valutieren. 19 Soweit der Kläger geltend macht, der vorübergehende Verlust des Versicherungsschutzes habe aus 2009 datiert und im Juni 2011 sei es lediglich zu einer Kündigungsandrohung seitens der Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2013-12-18
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
...Die Versicherung ersetzte aufgrund eines Gutachtens vom 14. September 2009 einen Gesamtschaden von 201.336 €. 3 Mit Vertrag vom 22. Juli 2010 übertrug der Kläger die verbliebenen Wirtschaftsgüter für 395.000 € auf einen Dritten, der das Unternehmenskonzept der GmbH und den Betrieb nach Erneuerung der defekten Anlagen fortsetzte. 4 Die vom Kläger am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/12
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens nur in die Gerichtsakte
...Eine solche Versicherung hat der Anwalt der Antragsgegnerin in seinem Einspruchsschreiben schon nicht abgegeben. 17 Im streitigen Verfahren nach deutschem Recht hat das Gericht gemäß § 88 Abs. 2 ZPO den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn der Bevollmächtigte nicht Anwalt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 183/09
2013-09-12
BFH 3. Senat, Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
...Dies deshalb, weil der Anspruch auf Familienleistungen im Wohnstaat der Kinder (Deutschland) nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhänge. Danach ruhe der deutsche Kindergeldanspruch bis zur Höhe der schweizerischen Kinderzulage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/11
2012-08-29
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
...Schließlich betrifft die Entscheidung vom 1.3.2004 (- 1 BvR 2099/03 - SozR 4-5868 § 1 Nr 3) die Einbeziehung privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem ALG. Auch darin wurde die Hofabgabepflicht als durch die damit verfolgten Ziele legitimiert angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/12 B
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 umfangreiche Benutzungsunterlagen vorgelegt, u.a. eine eidesstattliche Versicherung vom 4. November 2009. 11 Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Versicherung AG, in denen diese für Mängelansprüche der Beklagten gegen die I. Metalltechnik GmbH jeweils eine Bürgschaft bis zur Höhe des jeweiligen Sicherheitseinbehalts für die einzelnen Bauvorhaben übernahm. Die Beklagte akzeptierte sie nicht und sandte sie am 17. September 2008 zurück. Auch nach nochmaliger Übersendung mit Schreiben vom 19. September 2008 und 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2012-02-15
BFH 1. Senat, vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
...Dezember 2002 für fünf Werke, die von zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaften betrieben wurden (u.a. der Klägerin), ein Angebot für die Versicherung der Deckungsstrecke von 3 Mio. € bis 20 Mio. € gegen die FLEXA-Risiken ab. 5 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/11
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens
...Aus dem Beschwerdevorbringen, der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags und der hierzu vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten P. ergibt sich, dass es ständiger Übung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten entsprach, gerichtliche Mitteilungen über Rechtsmittelfristverlängerungen zunächst im Umlaufverfahren allen anwesenden Sozien vorzulegen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/10
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
...Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden), insbesondere Kontoführung, Durchführung des Zahlungsverkehrs (Girogeschäft), Ausgabe von Debit - und Kreditkarten, Abwicklung von Geldgeschäften mit Debit - und Kreditkarten, Anlage - und Vermögensberatung, Beratung zu und Vermittlung von Geldanlagen, Wertpapiergeschäft, Depotgeschäft, allgemeine Geldberatung, Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2017 Unterlagen, insbesondere Fotos, Rechnungen, Lizenzvereinbarungen, sonstige Geschäftsunterlagen, eidesstattliche Versicherungen von sich selbst sowie von seiner Ehefrau sowie Steuerbescheide eingereicht bzw. übergeben (vgl. Bl. 506–581 und Bl. 706–712 d. A.). Zudem hat er in der mündlichen Verhandlung umfangreich Gelegenheit erhalten sich zur Sache zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Dazu wird zunächst ein "theoretischer Betrag" errechnet, bei dem alle nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- bzw Wohnzeiten einbezogen werden, als ob der Versicherte auch die fremdmitgliedstaatlichen Zeiten in Deutschland zurückgelegt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...Auf Seite 3 des Bescheids verlautbarte sie unter der Überschrift "Mehrere Rentenansprüche" das Folgende: "Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, leisten wir nur die höchste Rente. Bei gleich hohen Renten gilt eine gesetzliche Rangfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Februar 1978 - 1 BvR 814/77, 1 BvR 926/77, 1 BvR 965/77, 1 BvR 966/77, 1 BvR 983/77, 1 BvR 1060/77, 1 BvR 1073/77, 1 BvR 1198/77, 1 BvR 29/78 -, ZfSH 1978, S. 274 f.). 35 e) Die Erziehungsrente nach § 47 SGB VI ist wie die Witwen- und Witwerrente eine Rente wegen Todes, aber im Gegensatz zu jener eine Rente aus eigener Versicherung des überlebenden, geschiedenen Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2014-12-02
BFH 8. Senat, Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...Die Kläger schöpften aufgrund der dort berücksichtigten Aufwendungen für Versicherungen den Höchstbetrag abzugsfähiger übriger Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG in Höhe von 3.900 € aus. 18 Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/11
2013-03-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sie reicht zu der ersten geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung OV1 die folgenden Unterlagen ein und benennt einen Zeugen: 14 HE4) Abbildung eines Konsolen-Spanntisches 15 HE4a) Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Volker Schmieder 16 HE4b) Eidesstattliche Versicherung des Herrn Manfred Funk 17 HE5) Videoaufnahme eines Konsolen-Spanntisches 18 HE6) Auftragsbestätigung, Auftragsnummer 0-600...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 34/12
2015-02-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
...Bei Anwendung der Vorschriften betreffend die "Versicherungen für den Fall der Krankheit und der Mutterschaft" nach Abschnitt II - Art 11 ff - SVA idF des ZA wären die Sachleistungen in der Türkei von der Arbeiterversicherungsanstalt nach den für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und zwar so, als wäre die Person bei dem Träger des Aufenthaltsortes versichert (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/13 R