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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 147 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 5. März 2008 und 9. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 170/09
2018-02-07
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers
...Dieser ist nach dem Tode des Versicherungsnehmers an der Versicherung wirtschaftlich interessiert. Es kann deshalb regelmäßig den Interessen des Versicherungsnehmers nicht widersprechen, für den Fall seines Todes den Bezugsberechtigten zu bevollmächtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 53/17
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
...Dagegen umschreibt "Anwartschaft" entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw Leistungsfalls (Versorgungsfall) erfüllt sind (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 6 S 38 und Nr 7 S 54). 16 Ausgehend von diesem bundesrechtlichen Begriffsverständnis hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/11 R
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Mag der Fall sich auch anfänglich so dargestellt haben, dass von einer Versicherung des Beklagten, gegenüber der Klage keine Einwendungen zu erheben, ausgegangen werden konnte, so trat durch den Inhalt des letzten Schriftsatzes des Beklagtenvertreters eine wesentliche Änderung der Sachlage ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 93/10
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Diese Auffassung übersieht, dass im Einzelfall eine Härte vorliegen kann, die es erforderlich macht, dem Hilfebedürftigen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten seine Versicherung zu belassen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). 21 (3) Richtig ist demnach, dass der Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten anhand der gesetzlichen Kriterien nach §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII zu beurteilen ist, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2016-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...OLG Hamm, NJOZ 2015, 1099, 1103). 18 f) Für die Zulässigkeit einer beschränkten Antragstellung spricht ferner, dass Nr. 604 KV GvKostG für den Fall der Nichterledigung der in Nr. 261 KV GvKostG geregelten Amtshandlung (Übermittlung eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger gemäß § 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) eine Gebühr in Höhe von 15 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/16
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Abrechnung der vom Berechtigten ohne Vorauszahlung zu tragenden Betriebskosten
...Der Beklagte verpflichtete sich, die auf einen Mieter umlegbaren Nebenkosten hinsichtlich des Vertragsgegenstandes zu tragen, insbesondere die Kosten für Wasser, Abwasser, Heizung, Strom, Versicherung und Grundsteuer. Vorauszahlungen wurden nicht vereinbart. 2 Für das Kalenderjahr 2010 erstellte die Klägerin am 22. Dezember 2014 eine Nebenkostenabrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/17
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...Über eine derartige Versicherung verfügt die Klägerin nicht. 30 Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verlangt Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit bzw. seiner Ansässigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen --selbst wenn sie unterschiedslos für inländische...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...Dass § 51 BRAO eine Versicherungspflicht für den Anwalt begründet und der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Bestand dieser Versicherung bescheinigen muss, ändert nichts daran, dass § 51 Abs. 3 BRAO Haftungsausschlüsse zulässt. 29 III. Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind, kann der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2018-10-24
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...Für Vermögensschäden, die nicht von der Versicherung abgedeckt sind, gelten die Grundsätze über einen innerbetrieblichen Schadensausgleich auch für Fahrten, die ein Betriebsratsmitglied im Rahmen einer erforderlichen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben unternimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/17
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Da der Anwalt in seiner Büroorganisation frei ist, kann nicht unterstellt werden, dabei handele es sich um eine solche „Selbstverständlichkeit“, dass sie einer konkreten Darlegung nicht bedürfe. 21 cc) Die Einrichtung einer genügenden Ausgangskontrolle ergibt sich auch nicht mittelbar aus der eidesstattlichen Versicherung der zuständigen Sekretariatsangestellten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsanspruch - Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger - Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs - Absetzung Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung
...Ihr stünden 30 Euro monatlich weniger zur Verfügung als vor dem 1.9.2007, mit denen sie tatsächlich bestehende Versicherungen bedient habe. Die Schlechterstellung gegenüber Leistungsberechtigten, die ihre Ansprüche zeitgerecht durchsetzen könnten, habe keinen sachlichen Grund. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/11 R
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
...Versicherung AG (im Folgenden: Nebenbetroffene) firmierte. Die durch die Verschmelzung zusammengefassten Bestände der Nebenbetroffenen, die nicht zum Industriesachversicherungsgeschäft gehörten, wurden durch ebenfalls am 6. Juni 2007 beurkundete, durch die Rechtswirksamkeit der Verschmelzung aufschiebend bedingte notarielle Verträge auf verschiedene Schwestergesellschaften der H. AG übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 55/10
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Unternehmenspräsentationen, Marketingkonzepten und Druckschriften; 6 Klasse 36: 7 Finanzwesen; Vermögensberatung; Anlageberatung; Bank-, Effekten- und Kreditgeschäft; Anlagegeschäfte; Finanzbeteiligungen, Finanzierung, Geldgeschäfte; Konzeption von Kapitalanlageprodukten; Ermittlung von Finanzangelegenheiten; Immobilienwesen; Vermittlung und Verwaltung von Wertpapieren, Kapitalbeteiligungen, Vermögen, Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen
...Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 VerbrKrG aF dient, ist es dabei von nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst an eine Versicherung, eine Bausparkasse oder an sonstige Partner eines Ansparvertrages erbracht werden, wenn nur von vorn herein feststeht, dass diese Zahlungen mindestens zur teilweisen Rückzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/10
2013-12-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine selbständig kennzeichnende Stellung des übereinstimmenden Bestandteils
...Im Übrigen beziehen sie sich auf einen anderen Gegenstand, nämlich die Bekanntheit einer Firmenkennzeichnung. 30 Die eidesstattliche Versicherung Anl. 5 bezieht sich vorrangig auf Sachverhalte vor dem Jahr 2000. Die Anlage 6, in der Umsätze und Werbeaufwand benannt ist, betrifft zwar die Entwicklung bis 2011, aber ohne insoweit eine klare Steigerung des Geschäftsvolumens erkennen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/12
2013-11-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung
...Denn der Betrug zum Nachteil der Versicherung, der durch die (schwere) Brandstiftung ermöglicht werden sollte, stellt eine andere Straftat im Sinne dieses Straftatbestandes dar (BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 216 f.; Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 336/13
2017-06-23
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Die Dringlichkeit, einen vorherigen verfassungsrechtlichen Zustand zu beenden, sei nicht gegeben gewesen, da sich die freiwillige Versicherung eines Selbständigen strukturell von den Arbeitnehmerrenten und den Beamtenpensionen unterscheide, weil dieser seine Beiträge ohne Arbeitgeberbeiträge vollständig aus versteuertem Einkommen erbracht habe. 16 (1) Genau auf diese Aspekte ist der angerufene Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/16
2016-07-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen)
...Bei Versicherungsbeiträgen kommt es dabei auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (Urteil vom 21. Juli 2009 X R 32/07, BFHE 226, 67, BStBl II 2010, 38). 18 bb) Dies zugrunde gelegt, bestehen keine Zweifel, dass im Streitfall die erstatteten mit den gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG verrechnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/14
2012-11-08
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...Nach einer neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien Bundesbehörden für die Folgen einer verzögerten Bearbeitung verantwortlich, so dass eine Wiedereinsetzung in die Jahresfrist des § 123 PatG gerechtfertigt sei. 7 Zur Glaubhaftmachung seines Vortrags legte der Vertreter verschiedene Unterlagen sowie eine eidesstattliche Versicherung seiner früheren Rechtsanwaltsfachangestellten vor. 8 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/10