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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...B. bei der "Volks-Farbe", bei der es zu jedem 750 ml Aktionsgebinde eine Magnetfahne fürs Auto gratis dazu gibt, beim "Volks-Profispray" mit 300 ml Inhalt "+ 30 ml EXTRA", bei der "Volks-Versicherung", bei der es beim Beratungsgespräch einen MP4-Player gratis gibt, beim "Volks-Menü" mit "+ 1 von 4 Design-Gläsern nach Wahl", bei der "Volks-Arznei … mit den besonderen Extras: Kräutertee + Honig + Honig-Löffel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/11
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der "Quasideckung"
...Er schloss im September 2005 bei dieser neben anderen Versicherungen auch eine Rechtsschutzversicherung mit Versicherungsbeginn zum 16. September 2005 ab. Versichert war danach der "Optimal-Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige" gemäß § 26 Abs. 9 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Beklagten (ARB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/17
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär schutzunfähigen Unionsmarke im Inland bei erlangter Unterscheidungskraft infolge Benutzung; Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - OXFORD/Oxford Club
...Die von der Widersprechenden vorgelegte Erklärung ihrer juristischen Konzernleiterin sei weder eine schriftliche Zeugenaussage noch eine eidesstattliche Versicherung. Die Erklärung beziehe sich zudem nicht auf das vorliegende Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/16
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Klägerin in den Vorinstanzen gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, was auch im Tatbestand des Berufungsurteils aufgegriffen worden ist, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. auf der einen und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 523/15
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
...Nach § 7 Abs 2 AVG in seiner bis 31.12.1991 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25.6.1979 (BGBl I 797) wurden Personen auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/10 R
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen der Umsätze, Stückzahlen und Werbeaufwendungen in den Jahren 2002 bis 2009 im Einzelnen wird auf die eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandsvorsitzenden vom 12. Januar 2010 (Original der Anlage BF5, Bl. 229 f. GA; Übersetzung, Anlage BF7, Bl. 194 f. GA) Bezug genommen. Über … Mio. Bügelsysteme seien unter ihrer Marke weltweitverkauft worden (Pressemitteilung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bankgeschäfte, Vergabe von Darlehen, finanzielle Beratung, Gebäudeverwaltung, Grundstücksverwaltung, Krankenversicherung, Kredite, Kreditvermittlung, Leasing, Schätzung von Immobilien, Sparkassengeschäfte, Gewährung von Teilzahlungskrediten, Unfallversicherung, Vermietung von Büros (Immobilien), Vermietung von Wohnungen, Immobilienvermittlung, Kreditvermittlung, Wohnungsvermittlung, Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...B. bei der "Volks-Farbe", bei der es zu jedem 750 ml Aktionsgebinde eine Magnetfahne fürs Auto gratis dazu gibt, beim "Volks-Profispray" mit 300 ml Inhalt "+ 30 ml EXTRA", bei der "Volks-Versicherung", bei der es beim Beratungsgespräch einen MP4-Player gratis gibt, beim "Volks-Menü" mit "+ 1 von 4 Design-Gläsern nach Wahl", bei der "Volks-Arznei … mit den besonderen Extras: Kräutertee + Honig + Honig-Löffel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 204/10
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens
...Dazu zählen einerseits die Vermittlung von Versicherungen, andererseits die Abrechnung von Direktverträgen und die Niederlassungsberatung einschließlich der Beratung zur Praxisübergabe, Existenzgründung und Praxisfinanzierung. Die Mandanten der Steuerberatungsgesellschaft sind zu einem erheblichen Teil - unstreitig etwa zur Hälfte - auch Kunden der gewerblichen Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/15
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...B. bei der „Volks-Farbe“, bei der es zu jedem 750 ml Aktionsgebinde eine Magnetfahne fürs Auto gratis dazu gibt, beim „Volks-Profispray“ mit 300 ml Inhalt „+ 30 ml EXTRA“, bei der „Volks-Versicherung“, bei der es beim Beratungsgespräch einen MP4-Player gratis gibt, beim „Volks-Menü“ mit „+ 1 von 4 Design-Gläsern nach Wahl“, bei der „Volks-Arznei … mit den besonderen Extras: Kräutertee + Honig + Honig-Löffel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen
...Diese Versicherung wurde von der Klägerin zum 31. Dezember 2012 gekündigt. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (im Folgenden: AVB) ist unter anderem bestimmt: "§ 1 Was ist Vertragsgegenstand? 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/16
2012-03-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fotoprinz/PRINZ" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Diese Originalitätsschwäche hat die Widerspruchsmarke jedoch für "Zeitschriften" und "Herausgabe von Zeitschriften" überwunden und zu einer hohen Kennzeichnungskraft ausgebaut. 25 Die Widersprechende hat substantiiert unter begleitender Vorlage von Unterlagen (Eidesstattliche Versicherung mit Auflistung jährlicher Werbeausgaben, Übersichten über Quartalsauflagen in Höhe von mehreren Hunderttausend,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/10
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...Ausgenommen hiervon sind Leistungen aus der Zusatzpensionsversicherung des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, sofern diese Versicherung von der Helaba fortgeführt wird." § 5 Abs. 1 Unterabs. 6: "Auf die Fristen des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in seiner jeweiligen Fassung werden Vordienstzeiten nicht angerechnet." § 5 Abs. 2: "Den im Dienst der Helaba...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/16
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
...., der Y-Ltd. und der Z-Ltd; die Verträge nahmen im Wesentlichen auf die mit der XYZ-Ltd. bestehenden Arbeitsverträge Bezug. 3 Für den Geschäftsbereich des Abschlusses von Rückversicherungs- und Retrozessionsverträgen mit anderen Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften im Hinblick auf Risiken außerhalb Irlands galt für die X-Ltd. im Jahr 1995 der ermäßigte irische Steuersatz von 10 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/09
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung
...Seine Interessen seien durch die Möglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung der Schuldnerin nach § 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO sowie durch die Drittschuldnerauskunft gemäß § 840 ZPO gewahrt. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/10
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Kapital€s Vertrauen 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen der Klassen 36, 35 und 41: 4 Klasse 36: 5 Vermittlung von und Beratung für Versicherungen; Finanzdienstleistungen, finanzielle Beratung, Beratung in Sachen Sparen und Geldanlagen, Investitionsberatung; Finanzierungen, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Investmentgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 88/10
2011-07-07
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern - Berechnung des Bedarfs des Kindes - Kosten der Unterkunft - Kopfteilprinzip - Abzug der Versicherungspauschale
...Die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro war danach gemäß § 3 Nr 1 Alg II-V (idF vom 22.8.2005, BGBl I 2499) bzw ab 1.1.2008: § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V (idF vom 17.12.2007, BGBl I 2942) grundsätzlich unabhängig davon in Abzug zu bringen, ob für die Kinder tatsächlich Beiträge zu privaten Versicherungen geltend gemacht bzw aufgewendet worden sind oder nicht (vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 23 RdNr 22...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 2/09 R
2013-08-06
BFH 7. Senat, Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
...werden könnte, wenn sie nur zum Schein begründet worden ist. 19 Ob im Streitfall davon ausgegangen werden kann, dass eine hinreichende Gewähr dafür besteht, dass K bei Anerkennung der Gesellschaft unverzüglich alles das unternimmt, was über die vorgenannte Mitteilung an die Steuerberaterkammer, die Verfügbarkeit einer Wohnung für den Geschäftsführer am Ort der Gesellschaft sowie den Abschluss einer Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/12
2014-03-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige
...I. 2 1. a) Der Beschwerdeführer ist Prokurist sowie Leiter der Abteilungen "Recht/Sicherheit/Versicherungen" der H. GmbH, eines Unternehmens aus dem Bereich der Rüstungsindustrie. 3 b) Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 974/12
2012-08-29
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Schließlich betrifft die Entscheidung vom 1.3.2004 (- 1 BvR 2099/03 - SozR 4-5868 § 1 Nr 3) die Einbeziehung privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem ALG. Auch darin wurde die Hofabgabepflicht als durch die damit verfolgten Ziele legitimiert angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/12 B