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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-21
BFH 3. Senat, Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...Juli 2012 III R 97/08, BFHE 238, 120, BStBl II 2013, 24, Rz 17, m.w.N.). 22 Bei dem deutschen Kindergeld handelt es sich um eine Familienleistung, die unabhängig von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Schweizer Kinderrente stellt eine Leistung nach Art. 77 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/17
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...auf Geschäftsanalysen; Beratungsdienste in Bezug auf die Unternehmensplanung; Beratung der Geschäftsführung in Fragen des Personaleinsatzes; Beratung der Geschäftsführung in Bezug auf Personalanwerbung; 21 Klasse 36: Bank- und Finanzdienstleistungen; Bankberatung; Bank-geschäfte; Finanzanalysen; Immobiliengeschäfte [Finanz-dienstleistungen]; Kunstgeschäfte [Finanzdienstleistungen]; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/18
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat zwar eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Demnach würden unter der Widerspruchsmarke im Zeitraum vor 2008 steigende Umsätze mit Haarpflegemitteln bis hin zu etwa … Euro pro Jahr erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/10
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Vermittlung von Immobilien für Dritte; Vermittlung von Immobilienvermietungen; Vermittlung von Kommissionsverkäufen von Immobilien; Vermittlung von Leasingverträgen für Immobilien; Vermittlung von Mietverträgen [für Immobilien]; Vermittlung von Mitinhaberschaften an Immobilien; Vermittlung von Pachtverträgen [für Immobilien]; Vermittlung von Verpachtungen und Vermietungen von Immobilien; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
...Auch ist von dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen --entgegen der Auffassung der Revision-- kein Abschlag für Kosten der Lebensführung --etwa für Bekleidung, Körperpflege, Telekommunikation und übliche Versicherungen-- vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
2016-11-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft
...üblich ist und auf den sachbeschreibenden Bezug zum Einkommen bzw. zur Einkommensteuer hinweist: 23 - Präsentation aus dem Jahr 2009: Berechnung der EK-Steuer – Einkünfte aus den 7 Einkunftsarten; 24 - Fsb forum Schuldnerberatung: „Noch eine Frage zum FA EK-Steuer….Die Rückerstattung von EK für 2005 beruht also …“; 25 - www.landwirt.com: EK-Steuer zahlen für NLP; 26 - www.finanzfrage.net: Welche Art Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer
...Vermögenssorge, Regelung von Nachlass- und Erbschaftsangelegenheiten nach dem 2008 verstorbenen Ehemann, Wohnungsangelegenheiten, Ausübung des Hausrechts über die Wohnung der Betroffenen insbesondere gegenüber der Beteiligten zu 3 einschließlich ihrer Hinausweisung aus dieser Wohnung sowie Vertretung aller Interessen gegenüber Behörden, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsträgern, Einrichtungen, Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/16
2012-04-13
BVerwG 8. Senat, Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
...Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen dienen die vom Satzungsgeber vorgenommene und von der zuständigen Landes-Aufsichtsbehörde genehmigte Satzungsänderung und damit auch der Wegfall des Kinderzuschusses dem (Gemeinwohl-)Zweck, die Finanzierung der Rentenleistungen zu sichern und dadurch die Funktionsfähigkeit des Systems der ärztlichen berufsständischen Versicherung im Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/11
2014-09-02
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - Erstattungsanspruch - Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG - sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach § 23 Abs 2 S 1 SGB 5)
...Maßgebend ist insoweit nicht die versicherungs- oder versorgungsspezifische Zielsetzung, sondern ob sich die beiden Zielsetzungen auf einer allgemeineren Ebene überschneiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 R
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft
...Die Norm setze nicht voraus, dass eine Zeit der Versicherung in der GKV der Zeit ohne Absicherung im Krankheitsfall unmittelbar vorausgegangen sei. Der Begriff "zuletzt" sei nicht eng (formal) zeitlich, sondern in einem sachbezogenen Sinn zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/10 R
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
...Unbegründetheit der Klageforderung ein Kostenerstattungsanspruch besteht. 16 Im Übrigen fehlt es hinsichtlich der behaupteten Nachteile bei Zivil- und Anlegerprozessen insgesamt an Ausführungen dazu, ob und in welchem Umfang diese Nachteile durch etwaige Vorteile der Beschwerdeführerin aus der Sonderprüfung insbesondere in Gestalt von Schadenersatzansprüchen gegenüber ihren Organen oder gegenüber Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2754/17
2017-06-08
BVerwG 10. Senat, Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
...Herr B. leistete eine eidesstattliche Versicherung. Anschließend nahm die Beklagte mit Schreiben vom 17. August 2007 den Kläger als nachhaftenden Gesellschafter in Anspruch und verwies auf die beiden dem Schreiben beigefügten, die Bewilligungen vom 7. und 17. September 2002 betreffenden Bescheide vom 7. Juli 2005. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/16
2018-09-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motorlagerung" – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
...Einen Gegenbeweis, dass die Patentanmeldung nicht zweimal eingereicht wurde, hat die Anmelderin nicht erbracht. 20 Insoweit hat die Anmelderin - glaubhaft gemacht durch anwaltliche Versicherung - vorgetragen, dass ihr anwaltlicher Vertreter die Patentanmeldung nur einmal abgesendet habe, und zudem den Screenshot seines Online-Softwareprogramms vorgelegt, die nur eine Patentanmeldung unter dem betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/18
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...Der Kläger begehrt - jeweils beginnend ab Oktober 2011 - monatliche Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt 1.300 €, ferner die Feststellung, dass er in beiden Versicherungen keine Beiträge mehr schulde. Weiter erstrebt er die Feststellung, dass die Arglistanfechtung beider Verträge unwirksam sei. 8 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht selbständig erwerbstätige Versicherte bei Nichtvorlage von Einkommensnachweisen - Überschreitung der Regelungsbefugnis
...Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 SGB V besteht, sind unzulässig (Abs 2 S 2). Bestimmte Einnahmen dürfen nicht berücksichtigt werden (Abs 2 S 3 und 4). Außerdem bestimmt das Gesetz eine allgemeine und eine besondere, für freiwillig versicherte Selbstständige geltende Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage (Abs 4 S 1 und 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/11 R
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 150 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 24. Mai 2007 und 6. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 214/09
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...Ferner hat es die bisherigen Aufgabenkreise "Sorge für die Gesundheit", "Bestimmung des Aufenthalts, einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung oder unterbringungsähnlichen Maßnahme", "Vermögenssorge", "Wohnungsangelegenheiten", "Vertretung gegenüber Behörden, Banken, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern" sowie "Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, mit Ausnahme offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/11
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags
...Auslagen für Versicherung, Transport und Installation waren gesondert zu berechnen. 6 In der Zeit von April 2009 bis zum 10. Januar 2011 wurde der Angeklagte für Al. auf der Grundlage dieser Vereinbarung tätig. In acht Fällen nannte er dabei Al. nicht die tatsächlich mit den Verkäufern ausgehandelten, sondern deutlich höhere Einkaufspreise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 317/15
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Diese Auffassung übersieht, dass im Einzelfall eine Härte vorliegen kann, die es erforderlich macht, dem Hilfebedürftigen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten seine Versicherung zu belassen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). 21 (3) Richtig ist demnach, dass der Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten anhand der gesetzlichen Kriterien nach §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII zu beurteilen ist, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/08
2016-07-06
BFH 10. Senat, Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Bei Versicherungsbeiträgen kommt es dabei auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (Urteil vom 21. Juli 2009 X R 32/07, BFHE 226, 67, BStBl II 2010, 38). 15 bb) Dies zugrunde gelegt, bestehen keine Zweifel, dass im Streitfall die erstatteten mit den gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG verrechnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/14