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Urteile für Versandhandel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
...Insofern besteht zwischen einem Katalog des Versandhandels in Papierform und den beanstandeten Online-Angeboten kein grundlegender Unterschied. Angesprochen von derartigen Angeboten sind im einen wie im anderen Fall alle Verbraucher, damit auch die Mitglieder des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/17
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...soweit in Klasse 28 enthalten), Roller (Kinderfahrzeuge); Spielkarten, Plüschtiere und sonstige Plüschspielzeugartikel, elektronische Spiele einschließlich Videospielgeräte, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; 7 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2017-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im hier einschlägigen Dienstleistungsbereich des Einzel- und Versandhandels (Klasse 35) sei jedoch ausschließlich eine Verwendung von Einzelbuchstaben in spezifischer graphischer Ausgestaltung als Logo oder als sogenanntes „Favicon“ üblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/16
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...10 28 Fahrzeugmodelle (verkleinert), insbesondere Modellautos und Spielzeugautos; Spielkarten, Plüschtiere und sonstige Plüschspielzeugartikel, Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor 11 35 Einzel-/Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör, Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/10
2017-01-10
BFH 7. Senat, Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
...Eine Steuerentlastung wird nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG auf Antrag für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse i.S. des § 4 EnergieStG gewährt, die zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/14
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...mit Fernsehapparaten und Videobildschirmen geeignet sind; geldbetätigte Spielautomaten [Maschinen]; Christbaumschmuck [ausgenommen Beleuchtungsartikel und Zuckerwaren]; Kaleidoskope; 9 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen [ausgenommen motorbetriebene Einkaufswagen], Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Geschäfte, Unternehmenskommunikation und Handel über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze; Geschäftsführung und Unternehmensberatung, angeboten über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze; computergestützter Online-Einzelhandel in den Bereichen Computerhardware, elektronische Geräte, Computersoftware und dazugehörige Veröffentlichungen; Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Zylinderhüte" 8 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen 9 "Klasse 3: 10 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel 11 Klasse 25: 12 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 13 Klasse 35: 14 Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/11
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Zivilsenat I ZR 123/10 Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung Überschrift zur Widerrufsbelehrung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten
...Zivilsenat I ZR 59/16 Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/16
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Direktmarketing umfasst dabei alle marktgerichteten Aktivitäten, die sich einstufiger (direkter) Kommunikation und/oder des Direktvertriebs bzw. des Versandhandels bedienen, um Zielgruppen in individueller Einzelansprache gezielt zu erreichen, und umfasst ferner solche Aktivitäten, die sich mehrstufiger Kommunikation bedienen, um einen direkten individuellen Kontakt herzustellen (http://wirtschaftslexikon.gabler.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/11
2011-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 2008 eingetragene Wortmarke 30 2008 027 074 2 SCHWEFAL 3 für 4 Klasse 1: 5 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Chemikalien zur Verwendung bei der Herstellung von Düngemitteln; Bodenverbesserungsmittel; Düngemittel; chemische Zusatzmittel für Düngemittel, soweit in Klasse 1 enthalten; 6 Klasse 35: 7 Einzelhandels-, Großhandels-, Versandhandels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/10
2014-11-26
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich
...Dazu gehört namentlich der Versandhandel, für den insbesondere der Antragsgegner aufgrund eines gewandelten Verbraucherverhaltens ein Bedürfnis der Bevölkerung an der Entgegennahme von Aufträgen, der Auskunftserteilung und der Beratung an Sonn- und Feiertagen per Telekommunikation annehmen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/13
2010-04-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
...Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den Einsatz in Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse 12 enthalten), Motoren für Landfahrzeuge, Reifen (Pneus), Felgen und Kompletträder sowie deren Teile für Landfahrzeuge, motorgetriebene Roller (Kinderfahrzeuge) und motorgetriebene Kinderautomobile (Kinderfahrzeuge); Einzel-/Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/09
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Lautsprecher; Fernseh-, audiovisuelle, Video-, Tonaufzeichnungs-, Tonwiedergabe- und HiFi-Tongeräte und -instrumente; 4 Klasse 35: Merchandising; Verkaufsförderung (Salespromotion) (für Dritte); Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von Waren der Unterhaltungs- und Entertainmentindustrie, insbesondere TV- und HiFi-Geräte, Fernsehapparate, auch für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 102/10
2011-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge 2 Das ist meine Apotheke 3 für die Dienstleistungen 4 „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; organisatorische und betriebswirtschaftliche Büroarbeiten, bezüglich Versandhandelsdienstleistungen; Präsentation von Waren und Dienstleistungen über ein Online-Computernetzwerk; Versandhandel, nämlich verwaltungstechnische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/10
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
...Es hat darauf abgestellt, dass die Parteien gleiche oder ähnliche Waren in verschiedenen Vertriebsformen anbieten und es bei der Benutzung der angegriffenen Marke um die Kennzeichnung von Waren geht, die die Klägerinnen im Wege des Versandhandels vertreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/08
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
...Strafsenat 1 StR 579/09 Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09
2015-01-29
BFH 5. Senat, (Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...Die Y-GmbH schloss die Verträge mit den Kunden von "C" ab und belieferte im Streitjahr die Kunden im Versandhandel mit Schallplatten, CD's, Videokassetten, Büchern und Ähnlichem. Wie in den Vorjahren versandte "C" auch im Jahr 2007 Kataloge an die Kunden, aus denen diese vierteljährlich mindestens einen Artikel per Bestellkarte bestellen mussten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/14
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Spielgeräte, Videospielgeräte, tragbare Spiele mit LCD-Display; Spielautomaten (geldbetätigte Maschinen), Videospielgeräte für Spielhallen; Christbaumschmuck, ausgenommen Beleuchtungsgeräte und Zuckerwaren; Kaleidoskope; 8 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13