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Urteile für Versandhandel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft
...In der angemeldeten Marke sähen die potentiellen Abnehmer der in der Anmeldung aufgeführten Waren deshalb nur einen Hinweis auf einen Laden, dessen Geschäftsmodell - im Gegensatz etwa zum Versandhandel - auf die sofortige Mitnahme der Waren ausgerichtet sei. Ein anderes Verständnis, das weitere mögliche Bedeutungen von „Carry“ bzw. „Store“ zugrunde lege, sei dagegen nicht zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/10
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer bestellte bei einem Versandhandel einen Aufnäher mit den Buchstaben A.C.A.B. sowie zwei Aufnäher mit den Zahlen 13 und 12 und befestigte diese auf einer Weste links vorne auf der Brustseite; den Aufnäher A.C.A.B. mittig, die beiden Zahlenaufnäher darunter. Im März 2015 besuchte er mit dieser Weste ein Fußballspiel der zweiten Bundesliga....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1593/16
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gizeh" – Freihaltungsbedürfnis
...insbesondere mit Fußbett oder anatomisch geformtem Tieffußbett aus Naturkork, Thermokork, Kunststoff, Latex oder geschäumten Kunststoffmaterialien, auch aus elastischer Verbundmasse aus Kork-Latex-Mischungen oder Kunststoff-Kork-Mischungen; 4 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Turn-, Sport-, Trainings- und Fitnessbekleidung, Schuhwaren und orthopädische Artikel, auch im Wege des Versandhandels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/10
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Möbelbezuge aus Textilien; Möbelstoffe; Reisedecken; Rollos (aufrollbare Vorhänge) aus Textilien oder aus Kunststoff; Stoffe; Stores aus Textilien oder aus Kunststoff; Textilstoffe; Textiltapeten; Vorhänge aus Textilien oder aus Kunststoff; Wandbekleidungen aus textilem Material; Webstoffe; 6 Klasse 35: 7 Dienstleistungen des Einzelhandels und des Großhandels, auch über das Internet und auch über den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/11
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
...Der Angeklagte wollte sich durch den grenzüberschreitenden Versandhandel mit Anabolika eine dauerhafte Einnahmequelle erschließen. 4 Die versandten Ampullen und Tabletten enthielten teilweise die in der Aufmachung genannten oder zumindest vergleichbare Wirkstoffe (Testosteron, Clenbuterol, Trenbolon, Oxymetholon, Stanozolol, Metandienon); teilweise handelte es sich aber auch um „Scheinanabolika“, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/12
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde
.../Saarland). 41 (3) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine Anwendung auf diesen grenzüberschreitenden Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/15
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Gepäckwagen; Luftfahrzeuge; Boote, Schiffe; Lokomotiven; Autobusse; Wohnwagen; Traktoren; Zweiräder, Roller [Fahrzeuge]; Sessellifte, Seilbahnen; Rollstühle; 5 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge, Fahrwerke für Landfahrzeuge, Fahrzeugaufbauten und Reifen für Fahrzeugräder; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
...April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/12
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen mit allen vorgenannten Waren in den Klassen 4, 8, 14, 16, 20, 21, 24, 29 (ausgenommen Milch, Milchprodukte, Speisefette), 30 (ausgenommen Speiseeis), 31, 32, 33 und 34, auch über das Internet; Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „RACE UP!“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Automobile, Autobusse, Lastkraftwagen, Traktoren; Motorräder, Mopeds, Omnibusse; Klasse 28: verkleinerte Fahrzeugmodelle, Modellautos und Spielzeugautos; Fahrzeuge für Kinder (soweit in Klasse28 enthalten), Roller (Kinderfahrzeuge); Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 567/11
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
...Zivilsenat I ZR 128/10 Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/10
2014-04-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Getreidekörner (nicht verarbeitet); 18 Klasse 32: 19 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe für Getränke; Präparate für die Zubereitung von Getränken; 20 Klasse 33: 21 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 22 Klasse 35: 23 Einzelhandelsdienstleistungen, Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/13
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
...Zivilsenat I ZR 199/10 Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung Unbedenkliche Mehrfachabmahnung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...Diese Ware sei nur für Lageristen und den Versandhandel interessant. Das Produkt richte sich somit an einen begrenzten Abnehmerkreis, der auch über eine spezielle Sachkunde verfüge, die gängigen Hersteller in diesem Bereich kenne und hinsichtlich einer Farbe als Herkunftshinweis aufmerksamer sei als der allgemeine Verbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/14
2016-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Bloke" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Durch die Marke werde vorrangig der Endabnehmer angesprochen, also Personen, die Bekleidung im Einzel-, Internet- und Versandhandel für den privaten Gebrauch erwürben. Die mit der Beschwerdeführerin konkurrierenden Groß-, Einzel-, Online- und Versandhändler dürften zu den Fachkreisen zu zählen sein. Die von der Erinnerungsprüferin zitierten Modeblogger gehörten dagegen nicht zu den Fachkreisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/15
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben - Pflichtangaben im Internet
...April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 19 ff. = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet). Zu berücksichtigen ist ferner die Besonderheit von Adwords-Anzeigen auf der Internetseite des Suchmaschinenbetreibers Google....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/12
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Gesichtspflege (soweit in Klasse 3 enthalten); Toilettemittel [Körperpflege]; Rasiermittel; Rasierseife, Rasierwasser, Rasiersteine [antiseptisch]; 5 Klasse 35: Merchandising (Verkaufsförderung); Verkaufsförderung [Sales promotion für Dritte, Cross promotion mit und für Dritte]; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von Waren für die persönliche Pflege, insbesondere Gesichtspflege, auch für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011, Bl. 17/18 GA): 3 Klasse 35: Merchandising; Verkaufsförderung, nämlich Sales promotion für Dritte, Cross promotion mit und für Dritte; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von Kraftfahrzeugzubehör, insbesondere Winterräder und Reifen, Fahrzeugräder, auch für den Versandhandel, auch mittels Teleshopping-Sendungen; Online-Dienstleistungen eines e-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 212/10
2017-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART SUSTAINABILITY" – keine Unterscheidungskraft
...Traktoren; Zweiräder; Roller [Fahrzeuge]; Sessellifte; Seilbahnen; Rollstühle; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; 6 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge, Fahrwerke für Landfahrzeuge, Fahrzeugaufbauten und Reifen für Fahrzeugräder; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/17
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011, Bl. 17/18 GA): 3 Klasse 35: Merchandising; Verkaufsförderung, nämlich Sales promotion für Dritte, Cross promotion mit und für Dritte; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von Kraftfahrzeugzubehör, insbesondere Winterräder und Reifen, Fahrzeugräder, auch für den Versandhandel, auch mittels Teleshopping-Sendungen; Online-Dienstleistungen eines e-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 204/10