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Urteile für Versandhandel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BAG 4. Senat, Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
...Ausgenommen sind etwaige Tarifverträge zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung.“ 4 Die zwischen ver.di und dem Handelsverband Sachsen e.V. abgeschlossenen Tarifverträge, der Manteltarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen vom 27. Mai 1994 idF vom 22. August 2008 (MTV), der Ergänzungstarifvertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 630/15
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...daraus gebildete Systeme; Verladesysteme gebildet aus Rampen aus Metall; Garagentore, Sektionaltore, Schnelllauftore und Rolltore aus Metall; Ladebrücken aus Metall; Türen, Tore nicht aus Metall sowie daraus gebildete Systeme; Verladesysteme gebildet aus Rampen, nicht aus Metall; Garagentore, Sektionaltore, Schnelllauftore und Rolltore, nicht aus Metall; Einzelhandelsdienstleistungen, auch für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/10
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine Spedition
...Die Voraussetzungen eines Versandhandels i.S.v. § 12 KaffeeStG aF lagen nicht vor, weil der Angeklagte den Kaffeehandel von Deutschland aus betrieb (vgl. BFH, Beschluss vom 24. November 2009 - VII B 223/08, ZfZ 2010, 136). 7 c) Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllte der Angeklagte demgegenüber den Qualifikationstatbestand des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 373 Abs. 1 AO nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/10
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
...Die hierbei vorgenommene ausdrückliche Erstreckung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf den Versandhandel mit Arzneimitteln füge sich insoweit in die Systematik und die innere Logik des § 78 AMG ein, als es auch bei diesen Arzneimitteln um im Inland zugelassene Arzneimittel gehe, für welche die pharmazeutischen Unternehmer nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 AMG einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/17
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Klasse 27: 49 Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 50 Klasse 28: 51 Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck; 52 Klasse 35: 53 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen und/oder Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Soweit die Beschwerdeführerin befugt sei, sich durch Versandhandel vom Ausland aus an der Arzneimittelversorgung des gesetzlich Krankenversicherten zu beteiligen, stünden ihr dafür mehrere Versorgungsformen zur Verfügung. Nicht vorgesehen sei jedoch, Vorteile unterschiedlicher Systeme zu kumulieren. 10 d) Europarecht sei nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1546/13
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SILVER EDITION" – zur markenmäßigen Verwendungsform – Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform
..., Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge; Kraftfahrzeuge, Automobile, Autobusse, Lastkraftwagen, Wohnwagen, Anhänger und Sattelauflieger für Fahrzeuge, Anhängerkupplungen für Fahrzeuge; Traktoren; Motorräder, Mopeds, Omnibusse; 4 Klasse 35: 5 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/12
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF SWEETS" – keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...Die angemeldeten Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im stationären Handel, im Versandhandel und im E-Commerce einschließlich Verpackung, Auslieferung und Geschenkedienst beziehen sich auf ein vor allem auf Süßwaren ausgerichtetes Warensortiment, so dass nur die Bedeutung der angemeldeten Wortfolge im Sinne von "Welt der Süßigkeiten" Sinn macht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/10
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...-auflagen, Gehstöcke und Gehhilfen, Laufhilfen, Rollatoren, Wagen, Lichtpulte, Schrittzähler, Fitnessgeräte, Blutdrucküberwachungsgeräte, Sicherheitsgurte, Regenschirme, Schoßtabletts und Schwellen; Zusammenstellen verschiedener Waren für Dritte, um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und den Kauf dieser Waren aus einem Katalog für Mobilitätshilfen und Hilfen für ein unabhängiges Leben über den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTSVAN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Spielgeräte, Videospielgeräte, tragbare Spiele mit LCD-Display; Spielautomaten (geldbetätigte Maschinen), Videospielgeräte für Spielhallen; Christbaumschmuck, ausgenommen Beleuchtungsgeräte und Zuckerwaren; Kaleidoskope; 6 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/14
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Madrid" – Freihaltungsbedürfnis
...insbesondere mit Fußbett oder anatomisch geformtem Tieffußbett aus Naturkork, Thermokork, Kunststoff, Latex oder geschäumten Kunststoffmaterialien, auch aus elastischer Verbundmasse aus Kork-Latex-Mischungen oder Kunststoff-Kork-Mischungen; 4 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Turn-, Sport-, Trainings- und Fitnessbekleidung, Schuhwaren und orthopädische Artikel, auch im Wege des Versandhandels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/10
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
...AG in Cuxhaven verwiesen hat. 32 Die Klägerin hat unter Beweisantritt (Zeuginnen S. und O.) vor-getragen, der Beklagte habe der Zeugin S. zunächst die Möglichkeit einer Hörgeräteversorgung über den Versandhandel erläutert, ihr aber davon abgeraten und sodann nur die Filiale der f. AG in Cuxhaven empfohlen. Nach der - wiederholten - Vernehmung der Zeugen durch das Landgericht am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/08
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild
...Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel . 1d. Die für Ratenlieferungsverträge gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltende Bagatellgrenze von 200 € ist bei Fernabsatzverträgen nicht entsprechend anwendbar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/10
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare Waren - BioGourmet
...Getreidekörner, Getreidekörner (nicht verarbeitet); Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe für Getränke; Präparate für die Zubereitung von Getränken; Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen, Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/14
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "winestyle" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 33 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 5 Klasse 35 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, betriebswirtschaftliche Beratung für Franchise-Konzepte; Beratung über Organisation und Durchführung geschäftlicher Veranstaltungen werblicher Art für Dritte; Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/10
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung: "Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-Gewürze
...Nach dieser Auslegung fiele der von der Beklagten betriebene Online-Handel ebenso wie andere Formen des Versandhandels mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen nicht unter den Befreiungstatbestand des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007. 26 bb) Allein anhand des Wortlauts des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 lässt sich die Frage nicht beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/14
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Apotheke mit Herz und Versand" – keine Unterscheidungskraft
...Ihr Wunsch … führte über einen kleinen Verkauf … zu einem florierenden Versandhandel" (http://www.retiso.net/videos/timeless-design; Anlage 3, Bl. 37 GA); 29 - "Sittich- und Agapornidenzucht mit Herz und Versand" (www. zuechter.info/vogelzuechter…, Anlage 5, Bl. 39 GA). 30 Da sowohl die Wortfolge "Apotheke mit Herz" als auch die Wortfolge "mit Herz und Versand" bereits in beachtenswertem Umfang als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/10
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...Dort ist zwar ausgeführt, dass die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimitteln gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/12
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...Zivilsenat VIII ZR 83/16 Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Tastaturen, Spiele, Spielzeug, Computerspiele, Büroartikel, Etiketten, Folien, Bücher, Software, Erotikartikel, Zubehör für Mobiltelefone, Automobilzubehör, Beleuchtungsartikel, Wellness-Produkte, Werkzeug für den Haus- und Gartenbereich, Hobbyartikel, Freizeitartikel, Kameras, Musikgeräte, Navigationssysteme, Gemälde, Haushaltswaren, Bekleidung, Scherzartikel; Einzelhandelsdienstleistungen im Rahmen des Versandhandels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12