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Urteile für Versammlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...Die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Bewohnervereinbarungen verlangen mindestens zwei Versammlungen pro Jahr (§ 4); sie belegen nicht, dass tatsächlich deutlich mehr als zwei Versammlungen abgehalten werden. 13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
...Der Versammlungsleiter kann die Rede- und Fragezeit, die einem Aktionär während der Versammlung insgesamt zusteht, auf 45 Minuten beschränken. d) Die Beschränkungen nach Buchstaben a) bis c) können vom Versammlungsleiter jederzeit, auch zu Beginn der Versammlung angeordnet werden. e) Beschränkungen nach Maßgabe der vorstehenden Buchstaben a) bis d) gelten als angemessen im Sinne des § 131 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/08
...jedoch, wenn der Anmelder die Kennzeichnung in beachtlichem Umfang selbst benutzt hat und deren markenrechtliche Absicherung gegenüber Dritten für erforderlich hält (BGH GRUR 2005, 581, 582 -The Colour of Elégance). 33 bbb) Die Anmeldung des streitgegenständlichen Wort-/Bildlogos als Marke zugunsten des Antragsgegners ist mit der Stimme des Antragstellers von den Mitgliedern des Antragsgegners auf der Versammlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
...Dezember 1973 heißt es: "Nach einem Antrag der SPD/FDP kann zukünftig ein Mitglied der Stufenvertretung sowie ein Beauftragter der entsprechenden Dienststelle an Versammlungen teilnehmen" (BTDrucks 7/1373 S. 5 zu § 51). Nur die Stufenvertretung, nicht aber der Gesamtpersonalrat wird hier erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/09
...jedoch, wenn der Anmelder die Kennzeichnung in beachtlichem Umfang selbst benutzt hat und deren markenrechtliche Absicherung gegenüber Dritten für erforderlich hält (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance). 34 bbb) Die Anmeldung des streitgegenständlichen Bildlogos als Marke zugunsten des Antragsgegners ist mit der Stimme des Antragstellers von den Mitgliedern des Antragsgegners auf der Versammlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
...Die Versammlung beschließt einstimmig: Der vorliegende Verwaltervertrag für die Zeit vom 01.07.2007 bis 31.12.2010 wird genehmigt.“ 4 Auf der Eigentümerversammlung vom 20. Mai 2010 wurde &7622 „Verlängerung des am 20.09.2006 beschlossenen Verwaltervertrags ab dem 01.01.2011. Die Versammlung beschließt einstimmig: Der Firma R. GbR, bestehend aus den Gesellschaftern Herrn Dipl.-Ing. W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/12
...Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in Anspruch, die dieser im Rahmen einer Versammlung der Wohnungseigentümer getätigt hat. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht Stade als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/16
...März 2009 folgenden Beschluss: Die von der Versammlung angeforderten Umlagen zum 15.05.2008 über 100.000 € und zum 15.06.2008 über weitere 80.000 € werden ausdrücklich genehmigt. Von dieser Umlage dienen restliche 20.000 € zur Schwammsanierung und 160.000 € für die Sanierungen der Erdgeschosswohnungen 002 und 003....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/11
...Die Eigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 21. April 2012 folgenden Beschluss: „Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der gewerbsmäßigen Prostitution im Objekt (...), gemeinschaftlich durch den Verband (...) geltend gemacht werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Da das Protokoll der Gründungsversammlung verloren gegangen war, haben die Mitglieder des Klägers die Gründung im Januar 2015 in einer Versammlung bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/17
...Juni 2011 übersandte die Beklagte die Entwürfe dieser Jahresabschlüsse, nicht aber die Prüfungsberichte. 3 In der Versammlung vom 8. Juli 2011 erläuterte der Abschlussprüfer die Jahresabschlüsse und deren Prüfung. Er teilte mit, dass die Abschlüsse für 2007 bis 2009 nur mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen werden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/13
...Ein etwaiger Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit der Versammlung habe sich nicht ausgewirkt. Schon der nachfolgende Entziehungsbeschluss vom 11. Juni 2008 zeige, dass die äußeren Bedingungen die Stimmabgabe nicht beeinflusst hätten. II. 3 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/11
...Die Kläger seien nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG selbst Mitglieder der Beklagten zu 3 und hätten in der Versammlung der Jagdgenossen, die nach der Satzung der Beklagten zu 3 über die Pachtverträge zu entscheiden habe, auf die Willensbildung der Versammlung Einfluss nehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
...Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versammlung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will (Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 23 Rn. 76; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 3. Aufl., § 23 Rn. 29 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 129/11
...Zwar reicht die alleinige Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Versammlung in der Erwartung, dass dort auch Polizeibeamte anwesend sein dürften, ebenso wenig aus wie die Weigerung, den Beutel auf Aufforderung durch den Einsatzleiter wegzustecken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2832/15
.... § 27 Abs. 7 SchwbG bestimmt, dass § 25 Abs. 6 SchwbG für die Durchführung von Versammlungen der Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen und der Bezirksvertrauensmänner und Bezirksvertrauensfrauen durch die Hauptschwerbehindertenvertretung entsprechend gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/11
.... § 10 Nr. 4 TE sieht vor, dass „die Versammlung“ einem Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, das Stimmrecht entziehen kann. 2 Zu Beginn der Wohnungseigentümerversammlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/14
...Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/12
...Der Versammlungsleiter hat zwar Einfluss auf den Gang der Versammlung. Er kann aber weder Beschlussgegenstände von der Tagesordnung absetzen, noch die Versammlung vertagen (Scholz/K. Schmidt/Seibt aaO § 48 Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
...Falls man die Absage der Hauptversammlung für unwirksam und die Versammlung für eröffnet halten wollte, wäre die Beschlussfassung jedenfalls wegen eines einem Einberufungsmangel gleichstehenden Verfahrensfehlers gemäß § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar. 5 b) Die Revision der Klägerin wäre ohne Erfolg geblieben, weil für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht eines persönlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 144/14