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Urteile für Versammlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Kammer 1 BvQ 52/13 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen versammlungsrechtlichen Bescheid - unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung - Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten Versammlung auf den 9. November 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 52/13
...Januar, 17:30 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße 34-38 in Höhe des DGB-Hauses." 3 Die von der Klägerin angemeldete Versammlung fand am 12. Januar 2015 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/16
...Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Mehrheitseigentümer ist, genügt es, wenn er das Protokoll unterzeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/14
...Die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Entscheidung und hierbei auch der Frage, ob das Oberverwaltungsgericht im Lichte des Art. 8 Abs. 1 GG das Begehren des Antragstellers ohne gerichtlichen Hinweis oder Rückfrage dahingehend auslegen durfte, dass dieser nur am gestrigen Freitag an einer Versammlung in Heidenau hat teilnehmen wollen, ist im Eilverfahren nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 32/15
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...November 2013 in S. an einer Versammlung unter dem Motto "S. für Menschlichkeit will für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren" teil. In zeitlicher Überschneidung fanden in S. auch Aufzüge unter dem Motto "Fragt uns Bürger! Wir sagen NEIN zum Asylmissbrauch!" und unter dem Motto "Refugees Welcome - Gegen den rassistischen Mob in S. und Überall" statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 121/18
...Zivilsenat V ZR 235/11 Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/11
...Betrifft die staatliche Maßnahme nicht eine laufende Versammlung, sondern lediglich den geschützten Vorfeldbereich, ist bei der Gesamtwürdigung ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die räumliche oder zeitliche Entfernung zu der geschützten Versammlung ist und je weniger für die späteren Versammlungsteilnehmer daher ein Bezug der Maßnahme zu der späteren Versammlung erkennbar ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/16
...Der Rechtsstreit betraf eine versammlungsrechtliche Auflage, die jegliche Musikdarbietungen durch Musikgruppen im Rahmen einer vom Beschwerdeführer angemeldeten Versammlung untersagte. I. 2 1. Nachdem ein für den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1946/06
2017-10-25
BVerwG 6. Senat
...Dies folgt zwar nicht bereits aus dem Umstand, dass das Camp nach den Feststellungen des Berufungsurteils nicht als Versammlung im Sinn des Versammlungsgesetzes angemeldet worden war. Es fehlte jedoch an den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/16
...Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/13
...Kammer 1 BvR 629/13 Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde 1 Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 629/13
...Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen jedoch dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/13
...Auf Grund des von der Antragstellerin vorgelegten „Protokolls zur Versammlung der sächsischen Vereine am 26.10.2002“ steht fest, was auch der Antragsgegner nicht in Abrede stellt, dass dieser an der vorgenannten Versammlung als Gast teilgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/07
...., das allgemeine oder das besondere Polizeirecht zur Auflösung von nach Art. 8 I GG geschützten Versammlungen (hier speziell solche, die nicht unter freiem Himmel stattfinden) als Ermächtigungsnorm für Eingriffe, insbesondere eine Auflösung, herangezogen werden?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/10
...H. seine Wahl zum Versammlungsleiter durch Akklamation hatte bestätigen lassen, unterbrach er die Versammlung zunächst bis 12.00 Uhr. Verschiedene Aktionäre verließen (endgültig) den Sitzungssaal. 6 Gegen 13.15 Uhr wurde die Versammlung fortgesetzt, nachdem die Übertragungstechnik wieder funktionsbereit gemacht und ein anderer Notar eingetroffen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/14
...Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 261/15
...I heißt: „Bereits bestehende Versammlungen werden als vom Zweigkomitee gegründete Versammlungen anerkannt, ohne dass dies eines erneuten Anerkennungsaktes bedarf. Mit der Verleihung der Körperschaftsrechte sind sie religionsrechtlich selbständige Untergliederungen des öffentlichen Rechts. Dies gilt auch, soweit sie zur Teilnahme am Rechtsverkehr als eingetragene Vereine gehandelt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12