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Urteile für Versammlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
...Februar 2002 durchgeführten, ebenfalls gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Versammlung der NPD vor (im Folgenden: Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2636/04
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Danach „kann der Vorsitzende eine zweite Versammlung zum Zwecke der erneuten Beschlussfassung einberufen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/14
2012-08-31
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen
...Kammer 1 BvR 1840/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1840/12
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Danach „kann der Vorsitzende eine zweite Versammlung zum Zwecke der erneuten Beschlussfassung einberufen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
...Senat 6 C 1/13 Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012 1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/13
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...die Dauer der Versammlung auszusetzen, lehnten das Amts- und das Landgericht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einberufung der Eigentümerversammlung; Heilung der Einberufungsmängel
...I. 2 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die angegriffenen Beschlüsse seien auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Versammlung gefasst worden. Die Versammlung sei als Vollversammlung gedacht gewesen, zu der es nach der Absage der Kläger nicht mehr habe kommen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/10
2015-09-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist
...Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter den besonderen, eng auszulegenden Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f.>; BVerfGK 17, 303 <308>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2211/15
2015-08-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann
...Kammer 1 BvQ 26/15 Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eine versammlungsrechtliche Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken betrifft, mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 26/15
2010-10-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten - gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet
...Kammer 1 BvQ 39/10 Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten - gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 39/10
2014-06-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2008 an einer Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München mit dem Thema "01. Mai. Tag der Arbeit" teil. Angemeldet waren eine stationäre Auftaktkundgebung, ein Versammlungszug und eine stationäre Abschlusskundgebung. Für die Versammlung hatte das Kreisverwaltungsreferat München als zuständige Versammlungsbehörde mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2135/09
2017-06-08
BVerwG 6. Senat, Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
...September 2014 angemeldeten Versammlung, die die beklagte Stadt Trier mit Bescheid vom 2. September 2014 unter Berufung auf § 15 VersammlG angeordnet hatte, rechtswidrig war. Anlass der angemeldeten Versammlung war der Besuch des Bundespräsidenten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/16
2012-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung
...Oktober 2010 (von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr) in L. eine Versammlung unter freiem Himmel durchzuführen. Die geplante Versammlung sollte aus drei Aufzügen und einer Abschlusskundgebung in der Innenstadt von L. bestehen. Die Teilnehmerzahl wurde von den Beschwerdeführern bei der Anmeldung auf 600 Personen geschätzt. Das Motto der geplanten Versammlung lautete "Recht auf Zukunft"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2794/10
2012-01-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung ausgehen
...Die Antragstellerin meldete eine Versammlung mit dem Motto "Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise!" für den 27. Januar 2012 von 19:00 bis 21:00 Uhr im Zentrum der Stadt T. an. Die Anmeldung erfolgte nach Auskunft der zuständigen Versammlungsbehörde am 25. Januar 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/12
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes
...I. 5 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Beklagte trotz ihrer grundsätzlichen Grundrechtsgebundenheit nicht verpflichtet, die Versammlungen zu dulden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erstrecke sich nicht auf den in Rede stehenden Teil des Betriebsgeländes der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 227/14
2010-12-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis
.... § 10 Nr. 4 der Teilungserklärung (TE) lautet: „Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein Stimmrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/10
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG
...Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1402/06
2010-09-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
...Insgesamt stützt sich die Gefahrenprognose im Wesentlichen allein auf die Annahme einer von der konkreten Versammlung unabhängigen erhöhten Gewaltbereitschaft der rechten Szene allgemein aufgrund einer hier bestehenden emotionalisierten Stimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2298/10
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Dezember 2008 erklärt die Flughafenbenutzungsordnung Versammlungen in den Gebäuden des Flughafens ausdrücklich für unzulässig. 8 4. Auf dem Gelände des Flughafens wurden in der Vergangenheit wiederholt Versammlungen durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...Die Anlagen seien nicht geschützter Teil einer gegen den Braunkohleabbau gerichteten - möglicherweise als Versammlung zu wertenden - Zusammenkunft von Teilnehmern des Protestcamps, weil ihnen nach dem Gesamtgepräge keine funktionale oder symbolische Bedeutung für ein entsprechendes Versammlungsthema zugekommen sei bzw. zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/17