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Urteile für Verkehrssicherungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
...Es liegt hier ähnlich wie bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (BGH, aaO Rn. 23). 17 (b) Die Verkehrssicherungspflicht im Internet wird aber nicht schon durch die Bereitstellung einer Internet-Auktions- oder -Verkaufsplattform verletzt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, aaO, Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/10
2011-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels
...Da eine absolute Sicherung gegen Gefahren nicht erreichbar ist, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein umsichtiger Mensch für notwendig hält, um Andere vor Schäden zu bewahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 295/11
2012-04-11
BVerwG 4. Senat, Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen
...In diesem Rahmen wird zu klären sein, in welchem Umfang eine auch gegen den Willen der Antragstellerin mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbare Herstellungspflicht besteht und welche rechtlichen Folgen sich für die Antragsgegnerin - wie die Antragstellerin u.a. geltend macht - etwa im Hinblick auf Verkehrssicherungspflichten aus der fremdnützigen Festsetzung als öffentliche Grünfläche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/12
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichtdurchsicht einer fälschlicherweise als nicht fristgebunden vorgelegten Akte
...Beschwerdewert: 13.000 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Januar 2010 abgewiesen. Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. Januar 2010 zugestellt worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 25/10
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem entscheidungserheblichen Punkt
...Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und dem Nachweis eines Verschuldens des Schädigers zu unterscheiden ist. Hinsichtlich der Feststellung einer objektiven Pflichtwidrigkeit verbleibt es bei der Beweislast des Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 126/11
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten
...Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein inhaltsgleicher vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 3 zustehe. 21 b) Diese Auffassung ist von Rechtsfehlern beeinflusst. 22 aa) Das Berufungsgericht legt seinen Ausführungen die Annahme zugrunde, dass die Zeugen D. und G. gegen die Beklagte zu 3 nicht nur einen deliktischen Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 204/14
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 28 mwN). Nichts anderes gilt für vorvertragliche Schutzpflichten im Sinne der Grundsätze der culpa in contrahendo....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/11
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten
...Dies hat es damit begründet, dass der Betroffene wieder im Grundbuch eingetragen und ihm außerdem der Besitz übertragen werden müsse, auch um Fürsorgemaßnahmen für das Grundstück sowie Verpachtung, Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und Tragung der öffentlichen Lasten zu realisieren. 2 Das Amtsgericht (Rechtspfleger) hat die Anordnung einer Pflegschaft wegen fehlenden Fürsorgebedürfnisses abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/11
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
...Dies hat es damit begründet, dass der Betroffene wieder im Grundbuch eingetragen und ihm außerdem der Besitz übertragen werden müsse, auch um Fürsorgemaßnahmen für das Grundstück sowie Verpachtung, Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und Tragung der öffentlichen Lasten zu realisieren. 2 Das Amtsgericht (Rechtspfleger) hat die Anordnung einer Pflegschaft wegen fehlenden Fürsorgebedürfnisses abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/11
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps
...Ihre Verkehrssicherungspflicht, die innerhalb des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin zugleich Vertragspflicht war (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 280 Rn. 28), hat die Beklagte nicht verletzt. Diese geht nicht weiter als die sich aus der werkvertraglichen Treuepflicht ergebende Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Schaden von dem Unternehmer abzuwenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 98/12
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...Auch die Aufsichtspflicht nach § 832 BGB regele - wie § 836 BGB - nur einen Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, da auch sie der Verhinderung von Schäden an Rechtsgütern Dritter infolge einer "Verkehrseröffnung" diene (Mertens aaO S. 998 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/12
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste Schadensfolgen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte als Erbin des im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verstorbenen Beklagten (künftig: der Beklagte) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. 2 Die zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Klägerin stürzte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/15
2011-02-25
BFH 11. Senat, Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals
...Hierzu gehörten die Gestellung von geschultem Personal für den Einsatz der Betriebsvorrichtungen (z.B. die Beleuchtungs- und Tonanlage), für die Einlasskontrolle und für die Garderobe sowie das Speisen- und Getränkeangebot und die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht in dem der Öffentlichkeit frei zugänglichen Gebäude (Urteil, S. 9, 10). 12 Der Senat vermag der Ansicht des FA nicht zu folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/10
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger
...AG - sowohl aufgrund der sie als Betreiberin der Anlage treffenden allgemeinen Verkehrssicherungspflichten als auch gemäß § 49 Abs. 1 EnWG, wonach Energieanlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist, - vielmehr verpflichtet, dem Schadensverdacht nachzugehen und zu überprüfen, ob die Gasleitung durch das Abrutschen des Baggers beschädigt worden war...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 29/11
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars
...Entnähme man der Vereinbarung auch die Verpflichtung der Anlieger, Hinterliegern die Durchfahrt zu ihren Hinterliegergrundstücken zu gewähren, würden diese völlig unbestimmten und unklaren Ansprüchen der Hinterlieger mit Herstellungs-, Ausbau-, zumindest aber Unterhaltspflichten sowie dazugehöriger Verkehrssicherungspflicht ausgesetzt, ohne dass Regelungen zur Aufwandsentschädigung oder ähnlichem getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/15
2017-07-24
BFH 11. Senat, Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, "ob Verzehrvorrichtungen auch demjenigen zuzurechnen sind, der eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung Speisen zubereitet, aber ansonsten in die Zurverfügungstellung von Verzehrvorrichtungen, Toiletten, der Müllbeseitigung oder etwa auch der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten nicht involviert ist", ist im Streitfall nicht klärbar, weil sie einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 37/17
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...Die Beklagten zu 1 und 2 seien von ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht durch den Nutzungsvertrag mit dem Betreiberverein der Kindertagesstätte entbunden worden. Der Beklagte zu 2 sei verkehrssicherungspflichtig, weil er die laufende Verwaltung der Beklagten zu 1 geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2016-02-25
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde - Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen - Verfassungsrecht - kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - fehlender Klärungsbedarf
...Revisionsverfahren, weil die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ohne Weiteres beantwortet werden kann. 6 Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig: "Ist eine Auslegung des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII mit der in Art. 28 Abs. 2 GG den Gemeinden - hier der Klägerin - gewährten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vereinbar, die das regelmäßige Mähen von Wiesen im kommunalen Eigentum zu dem Zweck der Verkehrssicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 273/15 B
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
...Eine - von den Vorinstanzen unterstellte - Pflichtverletzung der Beklagten, die unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters auch für die Zeit vor dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 161/14
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei Hunden; Ausschluss der Anspruchsminderung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung des Halters des schädigenden Hundes
...Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann (Senatsurteile vom 27. Oktober 2015 - VI ZR 23/15, aaO Rn. 9; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/15