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Urteile für Verkehrssicherungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...der Nutzungsentschädigung kein wirtschaftlicher Schaden entsteht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16). 25 cc) Nach diesen Maßstäben ist auch die Frage zu beurteilen, ob den Vermieter im Abwicklungsverhältnis eine Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache trifft, die - wie hier - über die Erfüllung allgemeiner und jedem Dritten gegenüber zu erfüllenden Verkehrssicherungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/13
2016-04-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abgabe der Sperrerklärung
...Weshalb sie im Wettbewerb um Ladung beeinträchtigt werden könnte, wenn diese Klausel offengelegt würde, ist nicht nachvollziehbar. 26 Im Ergebnis dasselbe wie für die Klauseln § 5.1 und § 5.2 des Nutzungsvertrages gilt für die Klauseln § 7.1 und § 7.2 des Nutzungsvertrages, welche die Verkehrssicherungspflicht der beigeladenen Lübecker Hafen-Gesellschaft und Eisbrecherdienste für den öffentlichen Hafen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/15
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...Die Eintrittspflicht der Beklagten für die Unfallfolgen wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht steht außer Streit. Mit Wirkung vom 1. April 1990 bewilligte die Klägerin der Geschädigten eine Erwerbsunfähigkeitsrente, wobei in dem Rentenantrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
...Die Beklagte wäre verpflichtet, dasselbe Gläubigerinteresse zu befriedigen wie ihre wegen der Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten haftenden Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/16
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
...., § 3 ProdHaftG Rn. 4; zu Verkehrssicherungspflichten Senatsurteil vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, VersR 2008, 1551 Rn. 16 mwN). 9 Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung vom 1. November 2006 (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/13
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
...Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 483/12
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...Folgendes geregelt ist: "Teil III Erschließung § E 1 Herstellung der Erschließungsanlagen (1) Der Vorhabenträger übernimmt gemäß § 12 Abs. 1 BauGB die Herstellung der in § E 3 genannten Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus § E 2 ergebenden Vorgaben. (2) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § E 8 genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2016-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
...Denn dieses Anliegen gründete sich nicht auf eine rechtsgeschäftliche oder auch nur soziale Sonderbeziehung der Nießbrauchsberechtigten zum Kläger, sondern allenfalls auf ihr möglicherweise obliegende deliktische Verkehrssicherungspflichten, die gegenüber jeder befugt am eröffneten Verkehr teilnehmenden Person zu beachten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/14
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Koordination und Beauftragung der zeitnahen Beseitigung von Betriebsstörungen und Mängeln, die die Verkehrssicherungspflicht betreffen, wie z. B. Zugangsproblemen, Infrastrukturschäden und Systemtechnikschäden durch mündl. freihändige Vergabe von Aufträgen mit nachträglicher Banf-Erstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Wiget in Zeitler, BayStrWG, Art. 16 Rn. 1 (Stand: Februar 2008); Edhofer/Willmitzer, aaO Erl. 2.1) und seiner Verkehrssicherungspflicht (vgl. hierzu Edhofer/Willmitzer, aaO Erl. 2.2; Wiget, aaO Rn. 10) sowie der aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG folgenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe zur Unterhaltung der Straße in einem den ordnungsgemäßen Gemeingebrauch ermöglichenden Zustand (vgl. die Gesetzesbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2017-12-21
BAG 8. Senat, Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
...Daher reicht es aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Arbeitgeber für ausreichend halten darf, um die Arbeitnehmer vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. zur Verkehrssicherungspflicht BGH 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13 - Rn. 9; 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 853/16
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...Die Klägerin zu 2 habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie die Beklagten nicht über die ihr bekannte Dämmung des Flachdachs mit Material einer leicht entflammbaren Papierkaschierung und der damit einhergehenden besonderen Brandgefahr in Kenntnis gesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 409/12
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...Jedenfalls die private Verkehrssicherungspflicht kann im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen. Primär wäre zwar derjenige verantwortlich, der den Verkehr eröffnet, hier also der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...Oktober 2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207 unter I 1 b), also - wie etwa die Fälle der Verletzung einer Aufklärungspflicht des Verkäufers oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zeigen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2012 - V ZR 86/11, GE 2012, 749; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 16; Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Das gilt selbst dann, wenn der Beklagte als Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans der Arbeitgeberin Organisations- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt haben sollte(vgl. dazu Kleingers S. 109 f.). 57 (a) Eine Garantenstellung, die für den organschaftlichen Vertreter eine Handlungspflicht begründet, kommt nur in Betracht, wenn das Unterlassen des Vertreters kausal für die Rechtsgutsverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Das gilt selbst dann, wenn die Beklagten als gesetzliche Vertreter der Arbeitgeberin Organisations- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt haben sollten(vgl. dazu Kleingers S. 109 f.). 57 (1) Eine Garantenstellung, die für den organschaftlichen Vertreter eine Handlungspflicht begründet, kommt nur in Betracht, wenn das Unterlassen des Vertreters kausal für die Rechtsgutsverletzung oder den Schadenseintritt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 44/09
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, (Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in einem damals im Eigentum des beklagten Vereins stehenden Gebäude; die Klägerin verlangt deshalb von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. 2 Der Beklagte ist eine örtliche Untergliederung des deutschen Zweigs der Glaubensgemeinschaft Jehovas Zeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten Kraneinsatz
...Die Beklagte würde auch nicht als die für die Baustelle verantwortliche Abbruchunternehmerin aufgrund einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für den Schaden der Klägerin zu 1 haften, der durch das mit ihr nicht abgesprochene Aufstellen eines Schwerlastkrans entstanden ist. Die Beklagte ist zwar für die Sicherheit der Verkehrs- und Transportwege auf der Baustelle verantwortlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...Das gilt selbst dann, wenn die Beklagten als gesetzliche Vertreter der Schuldnerin Organisations- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt haben sollten (vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 44/09 - Rn. 56, BAGE 133, 213; Kleingers aaO S. 109 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
...Daher kam es nicht darauf an, ob er dabei das Rechtsbewusstsein hatte, auch einer Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nachzukommen, oder ob er in erster Linie sich und andere schützen und seiner allgemeinen Verkehrssicherungspflicht genügen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/11 R