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Urteile für Verkehrssicherungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
...Kreuzungsanlagen zu erhalten, und damit im öffentlichen Interesse durchgeführt werde, begründe dies keinen Leistungsaustausch mit der Gebietskörperschaft, die die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten zu gewährleisten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/10
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
...September 2015 - 8 O 361/14, juris Rn. 35, 43) hat die psychische Störung eines Feuerwehrmanns aufgrund eines Rettungseinsatzes bei einer Massenveranstaltung den Organisatoren dieser Veranstaltung nicht zugerechnet, da vom Schutzzweck der möglicherweise verletzten Verkehrssicherungspflicht der Schutz von Rettungskräften davor, Erlebnisse im Rahmen eines Einsatzes nicht verarbeiten zu können, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/17
2010-04-13
BFH 9. Senat, Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
...Besitz, Nutzen und Lasten einschließlich aller Verpflichtungen aus den den Grundbesitz betreffenden Versicherungen sowie die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten sollten auf die Stadt P mit dem Tag der Kaufpreiszahlung übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/09
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling - zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung einer Obhuts- und Verkehrssicherungspflicht von Amtswaltern gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde während der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Berlin von einem anderen Mithäftling (im Folgenden: Schädiger) mehrfach mit einem Hammer geschlagen und dadurch schwer verletzt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2503/14
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Entsprechendes hat vielmehr auch dann zu gelten, wenn wie hier - durch die öffentliche Hand im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. der sie selbst treffenden Verkehrssicherungspflicht als Straßeneigentümerin Absperr- und Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden, um Unfälle mit liegen gebliebenen Fahrzeugen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2013-02-08
BGH 5. Zivilsenat, (Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders)
...Das ist beispielsweise bei der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten der Fall (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724, 1725 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/11
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
...Für dieses neue Verfahren ist das Nachlassgericht erstinstanzlich zuständig. 7 c) Soweit die Beschwerdeführerin weiter darauf verweist, der Fiskus müsse häufig Steuermittel aufwenden, etwa zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten bei in den Nachlass fallenden Grundstücken, so ist es gerade Sinn und Zweck des gesetzlichen Erbrechts des Staates nach § 1936 BGB, herrenlose Nachlässe zu vermeiden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/11
2018-04-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
...Wie der Senat mit Urteil in BFHE 247, 176, ZfZ 2014, 310 entschieden hat, kann der Nutzen auch darin liegen, einer öffentlich-rechtlichen Pflicht wie der Straßenbaulast oder einer Verkehrssicherungspflicht nachkommen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/17
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden
...Systematisch handelt es sich oft um Fallgestaltungen, die auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftungsrechtlich relevant sein können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/09
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...., § 10 Rn. 258b, 266; für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch Wenzel, NZM 2006, 321, 323) oder ob deren Inanspruchnahme weiterhin möglich ist (Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 253; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 88; Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 520, 532; Elzer, ZMR 2006, 228, 229; ähnlich: Jennißen in Jennißen, WEG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/14
2017-01-23
BVerwG 4. Senat, Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; Lärmschutz
...In der Beseitigung der auch für die Hauseigentümer selbst bestehenden Gefahrenlage verbunden mit den Verkehrssicherungspflichten hat er lediglich einen "hinreichenden Anreiz" dafür gesehen, von diesem Anspruch Gebrauch zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/15
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke; Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung - Honda-Grauimport
...Nach den insoweit weder erfahrungswidrigen noch anderweitig zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts waren diese Schreiben allein Ausdruck der Verkehrssicherungspflicht der Klägerin; sie dienten dazu, die Besitzer betroffener Fahrzeuge über alle einschlägigen Betriebe zuverlässig zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/11
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Looschelders/Paffenholz aaO Rn. 45, 46 m.w.N.). 19 cc) Das erfüllt zugleich den "fassbaren Bezug des Erstereignisses zur Person des Geschädigten", der von der Rechtsprechung und Literatur insbesondere bei auf Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten und Unterlassen beruhenden Haftungen oder Gefährdungshaftungen für die Festlegung des schädigenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung folgendes ausgeführt: 8 Der Kläger könne wegen des Weideunfalls weder aus einer schuldhaften Verletzung vertraglicher Nebenpflichten noch aus einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/14
2015-03-13
BVerwG 7. Senat, Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
...Die Kläger hatten sich zur Begründung ihrer Klage auf § 42 WaStrG, den Flurbereinigungsplan und die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, nicht hingegen auf den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Stichkanals und die Brücke bezogen. In diesem Fall wäre es im Übrigen ihre Sache gewesen, den Planfeststellungsbeschluss vorzulegen. Auch aufgrund der von den Klägern mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/14
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
...Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschädigten insoweit keine Nachteile, weil diese Regelung auf die Haftung der öffentlichen Hand wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht anwendbar ist (s. Senatsurteile vom 11. Juni 1992 aaO S. 370 ff und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 68/14
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Vor diesem Hintergrund reicht die vom Landgericht der Einziehungsbeteiligten vorgeworfene unzureichende Wartung und Überprüfung ihrer Fahrzeuge als allgemeine Verkehrssicherungspflicht sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht für die Bejahung der Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 74a Nr. 1 StGB nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/18
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof
...September 2011 (11 B 31.10, juris) für die Grünfläche im Hirschhof verneint hat, ist nur dafür erheblich, ob die Bezirke von Berlin hierfür Schutz- und Pflegepläne aufzustellen haben (§ 4 GrünAnlG), ob das Land Berlin die Verkehrssicherungspflicht hat (§ 5 GrünAnlG) und ob die Verhaltensvorschriften des § 6 GrünAnlG gelten, deren Nichteinhaltung nach § 7 GrünAnlG einen Ordnungswidrigkeitentatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/12
2017-03-09
BFH 6. Senat, Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
...Ausweislich der vertraglichen Vereinbarung gingen damit Nutzen und Lasten, die Gefahr der unverschuldeten Zerstörung und Verschlechterung und das Haftungsrisiko auf den Käufer über, der den Kläger ab diesem Zeitpunkt zudem von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen hatte. 33 Damit hatte der Kläger zwar noch nicht sein zivilrechtliches, wohl aber sein wirtschaftliches Eigentum an den Grundstücken...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/14
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
...Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urt. v. 2.3.2010 –...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/08