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Urteile für Verkehrssicherungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 9 Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergebe sich weder aus einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB noch aus einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. 10 Die Verkehrssicherungspflicht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
...Zivilsenat VI ZR 395/16 Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/16
...Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 574/16
...Das beklagte Land habe seine Verkehrssicherungspflicht, die es für die Bundesautobahn trage, verletzt. Die straßenrechtliche Verkehrssicherungspflicht erstrecke sich auch auf Gräben und Entwässerungsanlagen, die gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG Teil der Bundesautobahnen seien....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 113/13
...Zivilsenat VI ZR 254/16 Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 254/16
...Zivilsenat VI ZR 311/11 Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 9. November 2011 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/11
...Zivilsenat VI ZR 176/10 Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 26. Mai 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/10
...Zivilsenat VI ZR 223/09 Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen Zur Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 223/09
...Zivilsenat III ZR 550/13 Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
...Zivilsenat VI ZR 369/12 Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 369/12
...I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte zu 1 habe keine gegenüber dem Geschädigten bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Eine solche folge insbesondere nicht aus § 45 Abs. 2, Abs. 6 StVO i.V.m. Teil A Abschn. 1.3 Abs. 11 der Richtlinie für Sicherheit von Arbeitsstellen (RSA)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 299/13
...Zivilsenat III ZR 5/12 Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Berlin: Überprüfung einer im Bereich einer Einfahrt verlegten mehrfach gebrochenen Gehwegplatte Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. November 2011 - 9 U 72/09 - wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 5/12
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch. 2 Der Kläger wohnt in der K. Straße 36 in S. in einem Mietshaus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 352/13
...Im Regelfall braucht der Architekt allerdings nur diejenigen Verkehrssicherungspflichten zu beachten, die dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Bauausführung fließenden Gefahren obliegen; ihn treffen im Allgemeinen nur sog. sekundäre Verkehrssicherungspflichten. Primär verkehrssicherungspflichtig ist der Unternehmer. Er hat für die Sicherheit der Baustelle zu sorgen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 47/13
...Kammer 1 BvR 2012/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2012/13
...Zivilsenat III ZR 240/11 Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/12
...Hierbei wurden das Fahrzeug des Klägers auf das abgebremste Fahrzeug und das hinter ihm befindliche Fahrzeug auf sein Fahrzeug geschoben. 3 Der Kläger wirft der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. 4 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zum Schadensersatz verurteilt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 251/17
...Vielzahl von Baustellen zusammen mit dem Kläger Dacharbeiten durchgeführt hat, ohne dass es zu einem Unfall gekommen wäre, spricht dafür, dass aufgrund der Üblichkeit des Arbeitseinsatzes des Klägers die damit verbundene Gefahr vom Beklagten zu 1 nicht erkannt worden ist. 5 Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten zu 2 wegen Verletzung einer vertraglichen oder einer deliktischen Verkehrssicherungspflicht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/10
...Der Beklagte habe lediglich die Anlage auf seinem Grundstück zu dulden. 6 Der Beklagte sei auch nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB den Klägern zum Schadensersatz verpflichtet. Ihn treffe keine Unterhaltungspflicht für die Anlage....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 15/13