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Urteile für Verkehrssicherungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
...Eine Amtspflichtverletzung des Beklagten sei dadurch begründet, dass der Zeuge W. den seitlichen Grünstreifen der Bundesstraße 166 mit einer Motorsense so gemäht habe, dass dabei Steine oder andere Gegenstände auf das vorbeifahrende Auto der Klägerin fliegen und dieses beschädigen konnten. 8 Dem beklagten Land obliege die (öffentlich-rechtliche) Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/12
2013-06-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
...Zu Gunsten der Klägerin spreche bereits ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Beklagte am Unfalltag der ihr obliegenden Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen sei, da sich der Unfall in den zeitlichen Grenzen einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht ereignet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 326/12
2015-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück
...II. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheitert ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentumsverletzung durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht daran, dass die Beklagte nicht selbst tätig geworden sei, sondern Fachfirmen mit der Planung und Durchführung der Arbeiten beauftragt habe und dass Fehler bei der Auswahl der Firmen oder bei der Organisation und Überwachung des Geschehens...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 214/14
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
...Überdies macht die Klägerin geltend, die verwendete Befestigung der Bojen am Beckengrund habe nicht den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten in Schwimmbädern entsprochen. 6 Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 500.000 €, eine monatliche Schmerzensgeldrente von 650 €, die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 14.716,20 € sowie die Feststellung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/16
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Danach ist die Beklagte auch dann nicht Trägerin der Baulast und der nach Einstellung des Bahnverkehrs fortdauernden Verkehrssicherungspflicht aus § 14a Abs. 1 Satz 1 EKrG für die abgerissene Brücke gewesen, wenn sie Rechtsnachfolgerin des Eisenbahnbetreibers sein sollte. 16 b) Der Anwendbarkeit der §§ 677 ff BGB steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers
...Sie ist der Meinung, die Beklagte zu 1 habe dafür wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht einzustehen. Dasselbe gelte für die Beklagte zu 2 als zuständiges Eisenbahnverkehrsunternehmen, das ihr gegenüber jedenfalls vertraglich unter dem Gesichtspunkt eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter hafte. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/14
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein
...Zivilsenat III ZR 86/15 Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 86/15
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers
...Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltung- und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten ist, ordnungsgemäß installierte Öfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle, etwa im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse, zu unterziehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/10
2012-01-17
BGH 10. Zivilsenat, (Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)
...Auch für die Haftung der Beklagten zu 1 sei entscheidend, ob die Beklagte zu 2 oder, im Fall der Übertragung, der Streithelfer die ihnen hinsichtlich des Bahnsteigs obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hätten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/11
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Entscheidend sei, dass sie die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten übernommen habe. Sie schulde vor allem die Überwachung der Wetterlage und der vereinbarten Flächen. Hinzu komme, dass die Vergütung auch dann geschuldet sei, wenn kein Winterdienst notwendig werde. Eine Entgeltminderung könne zudem nicht verlässlich berechnet werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...Aber auch die Räum- und Streupflicht hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums, wie etwa der Zuwegung, geht über eine Regelung des Zusammenlebens der Wohnungseigentümer hinaus, weil sie auch die Verkehrssicherungspflichten gegenüber Dritten betrifft....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Die abgeschlossene Haftpflichtversicherung diene aber nicht der Unterhaltung der Anlage oder der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten, sondern allein dem Interesse des Klägers als Eigentümer der Straße im Fall einer möglichen Haftung gegenüber Dritten und damit seiner finanziellen Absicherung im Schadensfall....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2010-06-08
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
...Die Beklagte träfen als Betreiberin des Testgeländes bestimmte Verkehrssicherungspflichten, wozu auch die Streupflicht gehöre. Sie entfalte auf dem Betriebsgelände entsprechende Aktivitäten jedenfalls dadurch, dass sie das Gelände kontrolliere und ggf. Subunternehmer zur Beseitigung von Eis und Schnee einsetze....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 147/09
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Der Beschwerdeführer machte vor dem Amtsgericht einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens geltend. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 24. September 2015 ab, weil nach der durchgeführten Beweisaufnahme ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten nicht bewiesen sei. 3 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1264/17
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung der Berufung als unbegründet und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Januar 2012 abgewiesen. Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. Februar 2012 zugestellt worden. Mit einem am 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 374/12
2018-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...I. 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen eines Sturzes bei einem Friedhofsbesuch unter dem Vorwurf der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/18
2018-04-12
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Besonderheit, dass sie den von ihnen zu reinigenden Gehweg mit Räum- oder Reinigungsgerät erst durch Überquerung der Fahrbahn erreichen können, löst keinen weitergehenden Regelungsbedarf aus. 6 b) Keine grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache auch hinsichtlich der Frage, ob die Übertragung der Straßenreinigungspflicht nebst Verkehrssicherungspflicht mit unbegrenzter Haftung auf Anlieger mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/17
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
...Dies gilt ungeachtet einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht und des rechtlichen Bestands eines Beleuchtungsvertrags . 3. Die der Straßenbeleuchtung in unbestimmter Anzahl ausgesetzten Anlieger und Straßenbenutzer sind lediglich nachrangige Nutzer des Lichts, die nicht als Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG angesehen werden können . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2012-02-09
BVerwG 9. Senat, Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung
...Hierzu gibt der dem Gericht unterbreitete Sachverhalt, wie er sich nach dem Vorbringen der Antragsteller und der Erwiderung des Antragsgegners darstellt, in nachfolgendem Umfang Anlass. 7 Zwar ist es dem Antragsgegner nicht verwehrt, als Eigentümer und Besitzer des ehemaligen Kleingartengeländes aufgrund der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht dort befindliche bauliche Anlagen, die nach seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/12, 9 VR 2/12 (9 VR 2/11)
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes
...Die Beklagte habe weder eine vertragliche Nebenpflicht noch eine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Pflichtenkreis der Beklagten als vertragliches Luftfahrtunternehmen umfasse nicht die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand der Flughafenanlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/15