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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...Zivilsenat II ZR 57/16 Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/16
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs
...Zivilsenat I ZR 127/13 Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/13
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Die Beklagte hat unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2015-11-18
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz
...Senat B 12 R 7/14 R Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/14 R
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage
...erstrebt, soweit die Beklagte zur Zahlung von 47.662,25 € nebst Zinsen verurteilt worden ist und soweit die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens hinsichtlich des Optikergeschäfts in L. festgestellt worden ist. 7 Die Revision hat - mit Ausnahme der Zinshöhe und des Zinsbeginns - Erfolg. 8 Auf das Schuldverhältnis der Parteien sind unter Berücksichtigung der für die Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 263/11
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...Die Verjährung sei deshalb durch richterliche Durchsuchungsanordnungen vom 6. November 2012 sowie die Anklageerhebung vom 10. August 2013 wirksam unterbrochen worden (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 und 6 StGB). II. 10 Das von der Revision geltend gemachte Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) liegt nicht vor. Die Durchsuchungsanordnungen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
...aus beschädigtem Büroinventar, technischen Gerätschaften, Schreibwaren, der aufgewendeten Arbeitszeit für das Aufräumen, Umsatzausfall und Wiederbeschaffungskosten des Werbemittelarchivs zusammen. 3 Das Landgericht hat ein klagabweisendes Versäumnisurteil aufrechterhalten und ausgeführt, mangels Feststellungsinteresses bei möglicher Bezifferung sei die Feststellungsklage unzulässig, aber auch wegen Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 85/16
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...Dezember 2010 habe den Eintritt der Verjährung für dieses Jahr nicht verhindern können. Denn er sei zunächst bei der unzuständigen Dienststelle in A und erst am 5. Januar 2011 --nach Eintritt der Verjährung (31. Dezember 2010)-- bei der zuständigen Stelle in H eingegangen. 6 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/13
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...Danach könne zwar die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Diese Vorschrift ergänze jedoch den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...Die Revision hat nicht schon deshalb Erfolg, weil die Forderung des Klägers bereits verjährt wäre, worauf sich die Beklagte berufen hat. 9 a) Die Verjährung deliktischer Ansprüche bestimmt sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach § 852 Abs. 1 BGB aF....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2018-01-25
BVerwG 2. Senat, Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
...Bezüglich der Dienstbezüge für Zeiträume vor dem Jahr 2010 berief sie sich auf Verjährung. Die hiergegen gerichtete, auf den Nachzahlungsanspruch ab August 2008 zeitlich begrenzte Klage wies das Verwaltungsgericht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/17
2011-03-31
BGH 4. Strafsenat, Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...Die Revision des Angeklagten R. führt in den Fällen 1 bis 21 der Urteilsgründe zur Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten P. und zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs gegen den Beschwerdeführer. Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten R. aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 657/10
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Zahlungs- und Feststellungsanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...Senat 5 AZR 8/13 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnte, sondern eine im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
...Die Tat des Angeklagten ist nicht verjährt; denn die Verjährung ist durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 19. Dezember 2005 unterbrochen worden (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/11
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...Die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts beginnt mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts i.S. des § 315 Abs. 3 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 EnZR 49/08, RdE 2009, 377 Rn. 4), hier also am 31. Dezember 2002, so dass Verjährung mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/09
2017-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an Verfahrensgegner im Ausgangsverfahren
...Weder die Verfassungsbeschwerde noch ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde hemmen die Verjährung. 4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1868/16
2017-05-23
BGH 11. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
...Dezember 2005 abgelaufen sei. 25 Die Einrede der Verjährung der Bürgschaftsforderung greife durch, soweit die Inanspruchnahme für die mit Feststellungs- und Leistungsbescheid vom 13. Dezember 2007 geltend gemachten Ansprüche auf Rückerstattung von 394.856,91 € nebst Zinsen in Rede stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 219/16
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...GWB-Novelle und der mit dieser einhergehenden Änderungen der Regelungen über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verstößen gegen Bestimmungen des Kartellrechts abgeschlossen wurden. 30 Nachdem es an einer ausdrücklichen Übergangsregelung fehlt, ergaben sich nach Inkrafttreten der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Die Vorschrift soll den Schuldner davor schützen, sich zur Verteidigung gegen abhängige Nebenleistungen zum verjährten Anspruch selbst materiell einlassen zu müssen, was dem Rechtsgedanken der Verjährung zuwiderliefe (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 124)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12