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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Oktober 2014 erhob der Kläger gegenüber beiden Beklagten die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zinsen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2007 und forderte den Austausch der Titel bzw. eine dahingehende Zusage. Dies lehnten die Beklagten unter Hinweis auf den für den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/16
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Dezember 2006 gezahlten Stromentgelte gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB wegen Verjährung zu verweigern. 20 Die bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche des Klägers (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) unterlägen der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/11
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Juli 2005 (811,88 €). 4 Die Beklagte hat die geltend gemachten Ansprüche nach Grund und Höhe bestritten und zudem die Einrede der Verjährung erhoben. Sie hat die Ansicht vertreten, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei nach den frachtrechtlichen Vorschriften zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat
...Der anfragende Senat sieht hierin eine sachlich nicht gerechtfertigte Vermischung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Verjährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 5/16
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts
...Vergeblich beruft sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung (§ 146 Abs. 1 InsO). 41 a) Die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs richtet sich gemäß § 146 Abs. 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß § 195 Abs. 1 BGB verjährt der Anfechtungsanspruch grundsätzlich nach drei Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/14
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer gesetzlichen Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Ferner hat sie sich auf Verjährung und Verwirkung sowie auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit berufen. 10 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. 11 Die Revision ist begründet. 12 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 13 Ein Versicherungsfall liege vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/13
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht
...Die Beklagte berücksichtigte diese Bereicherungsansprüche bei ihren Kontoberichtigungen jedoch erst ab Januar 2005 und erhob hinsichtlich der bis Ende 2004 entstandenen Ansprüche die Einrede der Verjährung. Mit den nicht berücksichtigten Ansprüchen erklärte die Klägerin durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/10
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei Individualisierung der Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist
...Soweit das Landgericht gemeint habe, eine wirksame Hemmung der Verjährung sei durch die Einleitung des Mahnverfahrens noch im Jahr 2007 nicht eingetreten, weil die Mahnbescheide für die einzelnen Schuldner nicht hinreichend individualisiert gewesen seien und für jene deshalb nicht erkennbar gewesen sei, welche Ansprüche gegen sie jeweils geltend gemacht würden, wobei für das Landgericht von entscheidender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/14
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...Im Übrigen hat das Landgericht die Klage wegen Verjährung abgewiesen. 7 Gegen das Urteil des Landgerichts haben die Kläger Berufung und hat die Beklagte Anschlussberufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat auf die Anschlussberufung der Beklagten das angefochtene Urteil abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/12
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns; vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden; Sekundärhaftung; Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
...Die Verjährung ist insoweit durch die Klage nicht gehemmt worden. Eine Klage hemmt die Verjährung nur wegen des rechtshängig gemachten Streitgegenstands. Auch die vorausgegangenen Verhandlungen betrafen nur die gegen die Sozietät E. angemeldeten Forderungen (vgl. Anlagen K 27 ff). Wo der Beklagte als später tätiger Einzelanwalt versichert war, ist nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/14
2017-03-09
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Begründung und Darlegung
...Daran fehlt es vorliegend. 3 Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die von ihr formulierten Rechtsfragen zur Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen bzw. von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig sind und warum ihre Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/17
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut
...Zivilsenat I ZR 277/14 Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 277/14
2010-01-07
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht; Revisibilität
...Vielmehr sei dem OVG Lüneburg zu folgen, wonach der Sinn der im bürgerlichen Recht geregelten kurzen Verjährungsfrist leer laufen würde, wenn regelmäßig allein durch das Nichtanmelden eines Rundfunkgerätes das Berufen auf eine Verjährung ausgeschlossen wäre. 4 Dieses Vorbringen kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/09
2012-01-27
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Das LSG hat unter Bezug auf die Ausführungen des SG ua ausgeführt, der Kläger könne keine Erstattung verlangen, weil die Beklagte wegen Ablaufs der Verjährungsfrist wirksam die Einrede der Verjährung erhoben habe. Selbst für das Jahr 2001 sei die Frist am 31.12.2005 abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/11 B
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...Strafsenat 3 StR 274/09 Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Da dem Kläger und seiner Ehefrau jedoch nur die Hälfte zustehe, belaufe sich ihr Zahlungsanspruch auf 67.762,50 €. 17 Ohne Erfolg bleibe die durch die Beklagte erhobene Einrede der Verjährung, soweit der Kläger Entschädigungsansprüche der Ehefrau geltend mache. Der Kläger habe nämlich die Ansprüche seiner Ehefrau bereits mit der Klageschrift vom 4. Juni 2007 rechtshängig gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
...Zivilsenat III ZR 628/16 Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...Januar 2007 ein. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten wegen Verjährung abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. 5 Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/09
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
...September 2008 die Einrede der Verjährung. Am 31. Januar 2011 hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über 70.793,53 € erwirkt, in dem die Hauptforderung wie folgt bezeichnet ist: "Ungerechtfertigte Bereicherung gem. Schreiben - 06.03.2009 vom 29.11.96 70.793,53 EUR"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/13
2014-04-01
BFH 11. Senat, Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
...Die Berufung der Beigeladenen auf Verjährung oder Verwirkung sei rechtsmissbräuchlich. 8 Die Familienkasse beantragt ebenfalls, die Beschwerde zurückzuweisen. Der Beigeladenen sei seit 2008 bekannt, dass ein Rechtstreit anhängig sei. 9 II. 1. Die Zuständigkeit des beschließenden Senats ergibt sich aus Teil A XI....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 145/13