6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis
...Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/11 R
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...härteren Materials wird in den Bereichen (12) verringert, 52 1.2.5 das Überspritzgießen mit dem zweiten, starren Material wird innerhalb einer zweiten Gussform entlang den Kanälen (2) durchgeführt, um sich nicht nur auf die Kanäle, sondern auch auf Bereiche benachbart dazu auszuwirken, 53 1.2.6 das Überspritzgießen bildet einen starken, kräftetragenden Rahmen für den Bestandteil des Sportschuhs. 54 Im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2017-11-29
BVerwG 6. Senat
...Diese Tarifergebnisse implizierten, 'dass im aktuellen internationalen Vergleich die aktuellen und in die nähere Zukunft gerichteten durchschnittlichen Kosten für die Terminierungsleistungen der 900 MHz-Netzbetreiber offensichtlich unter jenen der 1800 MHz-Netzbetreiber' lägen. Diese Beobachtung ist jedoch nicht geeignet, die behördliche Sachverhaltsermittlung zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 56/16
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...Hausmann, NJW 2010, 3508) ist im Vergleich zu anderen (nicht subventionierten) Grundstücksverkäufen zum Nachteil des Käufers erheblich gestört, wenn ihm eine langfristige Bindung durch ein Wiederkaufsrecht auferlegt wird, der keine oder eine nur geringe Vergünstigung beim Kaufpreis gegenübersteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/14
2016-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren und/oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/16
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung
...Der Vergleich der Ausgleichswerte auf Basis der korrespondierenden Kapitalwerte (10.771,58 € aufseiten des Ehemanns, 7.772,48 € aufseiten der Ehefrau) ergebe eine Differenz von 2.999,10 €, die unter der für das Ehezeitende maßgeblichen Bagatellgrenze von 3.150 € liege, so dass ein Ausschluss dieser Anrechte zugunsten des Ehemanns nach § 18 Abs. 1 VersAusglG in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 104/14
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
...Der Beschwerdeführer schloss bereits im Jahr 2001 einen gerichtlichen Vergleich mit der Ehefrau des Schuldners ab, worin sich die Ehefrau des Schuldners selbst verpflichtete, bestimmte Ratenzahlungen zu erbringen. Es handelt sich mithin um Zahlungen auf eine eigene Schuld der Ehefrau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/15
2016-04-28
BAG 8. Senat, (Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )
...Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfG 29. Dezember 2009 - 1 BvR 1781/09 - Rn. 12; 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Rn. 20 f.). Eine vollständige Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten ist dabei allerdings nicht geboten (vgl. etwa BVerfG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 65/15
2014-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Peak Elements/Peek" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf dem Bekleidungssektor seien vergleich-bare Begriffe wie „casuals, basics“ üblich, „elements“ rufe bei einem Teil des Ver-kehrs Vorstellungen über die Art und Beschaffenheit der Waren und Dienstleistungen im Sinne von „grundlegend, Grundlagen betreffend“ hervor. 24 Der Begriff „Peak Elements“ werde ferner nicht als einheitliche Gesamtaussage aufgefasst, da „Peak“ im Gegensatz zu „Elements“ nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/11
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
...Die Vorschrift ist im Vergleich zu § 81 Abs. 2 GWB 1998 kein milderes Gesetz. 27 Nach der - bis zum 21. Dezember 2007 geltenden - Fassung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 darf die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen „über Satz 1 hinaus“ 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 2/10
2011-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
...Als gleichartig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen technischen Zusammenhangs aufdrängt, sie gemeinsam in einer Klage aus mehreren Patenten anzugreifen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/08
2018-04-25
BFH 6. Senat, Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
...Das Betriebsvermögen ist nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) und ergibt im Vergleich mit dem Betriebsvermögen auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, bereinigt um den Wert der Entnahmen und Einlagen, den laufenden Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres (s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/16
2013-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
...BVerfGE 79, 1 <17>; 126, 400 <416>; 129, 49 <68>), wobei es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 131/13, 1 BvR 132/13, 1 BvR 133/13, 1 BvR 145/13, 1 BvR 147/13, 1 BvR 154/13, 1 BvR 162/13, 1 BvR 163/13, 1 BvR 164/13, 1 BvR 165/13, 1 BvR 166/13, 1 BvR 167/13, 1 BvR 168/13, 1 BvR 169/13, 1 BvR 170/13, 1 BvR 171/13, 1 BvR 172/13, 1 BvR 173/13, 1 BvR 174/13, 1 BvR 178/13, 1 BvR 179/13, 1 BvR 180/13, 1 BvR 181/13, 1 BvR 196/13, 1 BvR 197/13, 1 BvR 198/13, 1 BvR 199/13, 1 BvR 200/13
2014-09-16
BFH 8. Senat, (Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts nicht tarifbegünstigt - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Dass im Streitfall die mit dem Mandat zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche verbundene Honorareinnahme im Vergleich zu den übrigen Einnahmen des Klägers betragsmäßig weit herausragte und zur "schwankenden" Einnahmesituation geführt hat, ist im Wesentlichen Folge des in der Akquisition und Bearbeitung eines Großmandats zu erblickenden unternehmerischen Erfolgs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/12
2013-11-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2013 VIII R 36/10 -- Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...Geberth/Ramer, Der Betrieb --DB-- 2010, Heft 41, M20; Raupach, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, 1325, 1330, m.w.N.). 11 Die Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und die dagegen nach Auffassung des Gesetzgebers bestehende Steuerpflicht von Erstattungszinsen verstießen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Folgerichtigkeit. 12 Der im vorliegenden Zusammenhang bemühte Vergleich einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/11
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...Im Vergleich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung für ein Gasverteilernetz: Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand für Neuanlagen bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals - Energieversorgung Marienberg GmbH
...Im Vergleich zu einer monatsscharfen Betrachtung hat dies zur Folge, dass im Jahr der Anschaffung höhere Abschreibungen anfallen, die Abschreibungsmöglichkeit im letzten Jahr hingegen entfällt. Die Höhe der Abschreibungen in den dazwischen liegenden Jahren, der Gesamtbetrag der Abschreibungen und die Länge des Abschreibungszeitraums bleiben hingegen unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/14
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
...Aus dem Vergleich mit der Vorläuferregelung und aus den Materialien zum Zuwanderungsgesetz ergebe sich, dass der Gesetzgeber bei der hier einschlägigen Minderjährigenproblematik eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit angestrebt habe. Nur dieses Verständnis der Norm entspreche dem Europäischen Staatsangehörigkeitsübereinkommen und der UN-Kinderrechtskonvention....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/12
2013-11-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2006, 413 (Nr. 19) - ZIRH/SIR; BGH GRUR 2006, 859 (Nr. 17) - Malteserkreuz), indes ist zu berücksichtigen, dass dieser die Zeichen regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnimmt und sie deshalb nicht miteinander vergleichen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/12
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung
...Die Steuerausgleichsrechnung erfolgt nach Maßgabe einer fiktiven Steuerklasse entsprechend § 41 Abs. 2c der VBL-Satzung durch einen Vergleich des Gesamtrenteneinkommens von L/S/C, VBL und gesetzlicher Rentenversicherung einerseits und des fiktiven Gesamtrenteneinkommens bei unterstellter Fortsetzung der Pflichtversicherung bei der VBL andererseits. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 903/13