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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...Unerheblich ist deshalb, ob sich "andere Zwecke" in der konkreten Verfolgung eines Vorhabens mit "gleichgerichteten städtebaulichen Zwecken" treffen und welches Gewicht die städtebaulichen Zwecke im Vergleich zu den nicht städtebaulichen Zwecken jeweils haben, etwa, ob der Straßenbaulastträger mit der Verwirklichung der festgesetzten Straßenverkehrsfläche im Schwergewicht städtebauliche oder aber straßenrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/11
2014-06-18
BFH 10. Senat, (Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)
...Das FA setzte darauf die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines --im Vergleich zur Erklärung-- um 26.000 € erhöhten Gewinns fest. Auf einen aus anderen Gründen eingelegten Einspruch erging am 10. August 2010 ein Änderungsbescheid, mit dem das FA den Vorbehalt der Nachprüfung aufhob. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. 4 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/13
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...Die dafür erforderlichen Daten lassen sich aber nur durch Mitwirkung des Kreditinstituts, nicht jedoch durch Schätzung nach § 4 Abs. 3 RStruktFV gewinnen. 17 Der von der Klägerin herangezogene Vergleich zwischen § 3 RStruktFV einerseits und § 5 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/14
2011-06-03
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)
...Der Beschwerdebegründung liegt die eigene, naturgemäß günstigere Einschätzung des Klägers zu den Erschwernissen des Dienstes in einer MFE im Vergleich zu MEK und OEZ zugrunde. Dies ist nicht geeignet, die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage darzutun....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/11
2010-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avanti" – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung
...Ungeachtet einer möglichen beschreibenden Bedeutung entspricht es nämlich entgegen der Auffassung der Anmelderin einer langen, auch vom Europäischen Gerichtshof immer wieder bestätigten Rechtsprechungstradition, dass ein Wortzeichen von der Eintragung als Marke auch dann ausgeschlossen ist, wenn es sich bei ihm um einen Werbeslogan handelt, bei dem die Werbefunktion im Vergleich zu der Hauptfunktion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/10
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede
...., § 1061 Rn. 19, unklar § 1031 Rn. 22 f; Mallmann, SchiedsVZ 2004, 152, 156; Moller, NZG 1999, 143, 145) oder ob der Meistbegünstigungsgrundsatz dahin zu verstehen ist, dass er - unter Durchbrechung der Rückverweisung des nationalen Rechts auf das UNÜ - die Anwendung einer im Vergleich zu Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/09
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wo Genuss entsteht" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/13
2017-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit
...Das Verwaltungsgericht hat das dem Rechtsschutzbegehren beigefügte Gutachten und den weiteren Vortrag zur Begründung jedoch zur Kenntnis genommen und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die vorgetragenen individuellen Umstände des vorliegenden Falles keinen Anlass gäben, in eine erneute Prüfung der Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zu dem in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 56/17
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Der Beschwerdebegründung liegt die eigene, naturgemäß günstigere Einschätzung des Klägers zu den Erschwernissen des Dienstes in einer MFE im Vergleich zu MEK und OEZ zugrunde. Dies ist nicht geeignet, die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage darzutun....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/11
2011-05-19
BFH 10. Senat, Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft - Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid basierenden FG-Urteils
...Mai 2007 IV C 8-S 2221/07/0002 (BStBl I 2007, 493) sei für den Vergleich zwischen der persönlichen Beteiligungsquote des GF und dem auf seine Altersversorgungszusage entfallenden Anteil am Gesamtaufwand für die Altersversorgungszusagen aller GF eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen. Im Streitfall sei eine konzernbezogene weite Betrachtung angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/10
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs beim unzuständigen Amtsgericht
...Dafür spreche auch ein Vergleich zu den Regelungen in der Finanzgerichtsbarkeit, wo ebenfalls die Beschwerde beim Ausgangsgericht einzulegen sei, der Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Beschwerde aber beim Rechtsmittelgericht. Im Verwaltungsprozessrecht gelte das Gleiche. 7 2. Das hält in einem entscheidenden Punkt der rechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 700/12
2015-10-28
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, der den zwischenzeitlich verstorbenen Bruder (B) der Erblasserin und den Kläger zu je 1/2 als Erben ausweist. 3 Ende 2004 erstattete der Kläger Strafanzeige gegen B und den Lebensgefährten der Erblasserin und offenbarte darin das Vermögen der Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
...Mietersuche im Streitfall Erfolg hatte und zu einer dauerhaften, ununterbrochenen und bis zum heutigen Tag andauernden Vermietung geführt hat, Beweisanzeichen dafür, dass die Vermietungsbemühungen der Kläger unter den besonderen Bedingungen, nach denen eine Vermietung im strukturschwachen ländlichen Raum zu beurteilen ist (und die mit jenen in einem Ballungsraum mit erhöhter Wohnungsnachfrage nicht zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/10
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Dieser wurde wegen der steuerrechtlichen Ungleichbehandlung der nur geringfügigen Besteuerung von Sozialversicherungsrenten nach dem Ertragsanteil im Vergleich zu der vollen steuerlichen Erfassung der Versorgungsbezüge eingeführt (zu BTDrucks IV/3189, 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...„ALLERIS / ALLERNIL“ sind nicht vergleichbar, da in diesen Fällen beide Marken ebenfalls über übereinstimmende Silbenzahl, Vokalfolge etc. verfügen. 32 Beim schriftbildlichen Vergleich - wobei entgegen der Auffassung der Widersprechenden neben den registrierten Markenformen auch alle anderen verkehrsüblichen Schreibweisen zu berücksichtigen sind (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2017-04-25
BFH 10. Senat, Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift
...Auch lässt sich die Urheberschaft der Unterschriften durch einen Vergleich mit den --identischen-- Unterschriften dieser Richter unter weitere Dokumente, die in den Akten enthalten sind, unproblematisch feststellen. 18 b) Ferner bringt der Kläger vor, es sei nicht erkennbar, dass der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan tatsächlich an dem angegebenen Datum (21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/16
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Die Konstellation ist nicht mit der Fallgestaltung zu vergleichen, in der das Revisionsgericht im zurückverweisenden Beschluss Ausführungen zur Begründetheit einer Klage gemacht hat, so dass es denknotwendig von ihrer Zulässigkeit ausgegangen ist (Beschluss vom 21. August 1997 a.a.O. Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12
2010-02-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Tatbestandsberichtigung - Fehler in der materiellen Rechtsanwendung
...den Ausführungen der Klägerin nicht ersichtlich. 18 Damit kann dahingestellt bleiben, ob in Bezug auf die Klärungsbedürftigkeit der Vortrag der Klägerin ausreicht, das BSG habe "bisher zu dem Problemkreis noch nicht Stellung genommen", oder ob es detaillierter Darlegungen bedurft hätte, weshalb sich eine Antwort auf die Rechtsfrage nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt, insbesondere aus einem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 457/09 B
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für eine eingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung
...Den festgestellten unwirtschaftlichen Anteil der jeweiligen GOP rechnete der Beklagte nicht auf die Fälle hoch, in denen die geprüften Einzelleistungen jeweils erbracht worden waren, sondern - unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlages von 30 % - auf alle Fälle der Praxis. 2 Das SG hat die Klage abgewiesen, soweit ein Vergleich nach Durchschnittswerten vorgenommen worden war, und den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/17 B