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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
...Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vergleiche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 424/16
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Mittagspause - Mittagessen in der Wohnung der Freundin - Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit
...Der zum Ort der Essenseinnahme zurückzulegende Weg ist nicht mit demjenigen von der Wohnung zur versicherten Tätigkeit zu vergleichen, weil § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII den Weg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit nicht privilegiert (vgl BSG SozR 2200 § 550 Nr 28 S 68)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/09 R
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer
...Erforderlich ist, dass durch die Tathandlung eine Minderung des Vermögens eintritt, die nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung durch einen Vergleich des Vermögensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05, NStZ-RR 2006, 175, 176; Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/12
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Führten der interne Vergleich mit der Geschäftsführervergütung der Klägerin und der Fremdvergleich der Gesellschafterbezüge indessen eindeutig, mit hoher Wahrscheinlichkeit oder Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis, dass eine betriebliche Veranlassung für die hohen Bezüge einschließlich Versorgungszusagen nicht bestand, sondern ihr Grund im Gesellschaftsverhältnis zu suchen war, so musste diese Größe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2013-03-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung - Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie - Sprechstundenbedarfs-Regress - Verschulden des Vertragsarztes
...Weiterhin bestehen erhebliche Bedenken gegen funktions- und wirkungsbezogene Analogien bei der Anwendung von SSB-Vereinbarungen (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 13 = Juris RdNr 29); auf eine derartige wirkungsbezogene Analogie könnte nach den Ausführungen des LSG die Begründung des Klägers hinsichtlich der Wirkungsweise synthetischer Heparine im Vergleich zum natürlichen Heparin hinauslaufen. 17 cc...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 57/12 B
2012-07-18
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
...Zudem kommt ein Vergleich von Versicherten der PKV mit solchen der GKV nicht in Betracht, da PKV und GKV --wie die Kläger im Übrigen selbst ausführen-- ihre Beiträge nach unterschiedlichen Grundsätzen erheben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/11
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Für die - überwiegend unbegründeten - Abmahnungen seien Streitwerte von jeweils 150.000 € zugrunde gelegt worden, die im Vergleich mit den im Klageverfahren zugrunde gelegten Streitwerten von jeweils 10.000 € überhöht seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko
.... § 204 Rn. 30; ferner BK-Hohlfeld, § 178f Rn. 12; Wriede VersR 1996, 271, 273, die § 315 BGB für anwendbar halten). 11 Hierfür spricht ferner der Vergleich mit § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 393/15
2013-05-14
BAG 1. Senat, Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 43/12
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Der Beschwerdebegründung liegt die eigene, naturgemäß günstigere Einschätzung des Klägers zu den Erschwernissen des Dienstes in einer MFE im Vergleich zu MEK und OEZ zugrunde. Dies ist nicht geeignet, die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage darzutun....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/11
2010-02-24
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
...KraftStÄndG hat daher --im Vergleich zu der für PKW geltenden Hubraumbesteuerung-- nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/09
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Zwar könnte eine im Vergleich zur Eilentscheidung engere Bemessung der Beurteilungsspielräume durch das Gericht in der Hauptsache nach § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG nicht rückwirkend zur Korrektur eines zu niedrig genehmigten Entgelts führen. Sofern sich aber die Rechtsschutzregelung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG nicht als verfassungswidrig und ungültig erweist, muss die Beschwerdeführerin dies hinnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1221/12
2010-02-24
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
...KraftStÄndG hat daher --im Vergleich zu der für PKW geltenden Hubraumbesteuerung-- nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/09
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und davon abhängig der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/11
2016-12-21
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Juli 1999 erhalten Angestellte der Beklagten Leistungsprämien, die entweder durch eine Kennziffer bemessen werden, die aus verschiedenen Auftragsarten der Telefonannahme und Funkvermittlung im Vergleich aller Mitarbeiter ermittelt wird (Leistungsprämie LP1), oder sich nach allgemeinen Kriterien wie Sprache, Höflichkeit, Korrektheit und Zuverlässigkeit (Leistungsprämie LP2) richtet. 5 In den Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
2015-04-14
BFH 9. Senat, Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung
...Danach sind außerordentliche Einkünfte solche, deren Zufluss in einem Veranlagungszeitraum zu einer für den jeweiligen Steuerpflichtigen im Vergleich zu seiner regelmäßigen sonstigen Besteuerung einmaligen und außergewöhnlichen Progressionsbelastung führen. Diese abzumildern ist der Zweck der Billigkeitsregelung des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/14
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
....), so verstärken sich diese Schwierigkeiten noch erheblich, wenn das Leistungsbild darüber hinaus im Vergleich mit anderen Soldaten und damit in einem weiter ausgreifenden Bezugsrahmen zu würdigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
2017-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...Die Verweisung auf die Reisebedingungen der Beklagten ist in einer im Vergleich zum sonstigen Text der Reisebestätigung deutlich kleineren Schriftgröße gedruckt und von den weiteren Angaben zu der Beklagten in den Fußzeilen des Dokuments, die keinen Bezug zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, weder durch das Schriftbild noch sonst optisch abgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/16
2016-03-22
BFH 8. Senat, Urteilsberichtigung
...Die Berichtigung der Entscheidungsgründe i.S. des FA war vielmehr nur aufgrund einer (neuen) Würdigung des FG anhand der Akten in Form eines Vergleichs der veranlagten Kapitalerträge im angefochtenen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2008 vom 4. Februar 2011 mit der Festsetzung der Einkünfte im vorher bestehenden Einkommensteuerbescheid 2008 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15
2010-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gute Laune" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/10