6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BSG 2. Senat
...Ob weiterhin auch die jeweilige Ausgestaltung des Berufskrankheitenrechts in Frankreich, Tschechien und der ehemaligen DDR einer Berücksichtigung der behaupteten Anerkennungen entgegensteht, kann daher offenbleiben (vgl zur Ausgestaltung des BK-Rechts in anderen Ländern Kranig, DGUV-Forum 2012, 30; ders, Berufskrankheiten im internationalen Vergleich, 2002, 337). 21 Auch Billigkeitserwägungen führen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/12 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
...Der Erlass der Gewerbesteuermessbescheide verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. 57 a) Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG räumt nach Wortlaut, Systematik und Zweck dem Behinderten nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Benachteiligungen, aber grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten ein (z.B. BFH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/13
2018-01-10
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
....; siehe auch BT-Drucks. 16/10144 S. 89 f.). 29 § 44 Abs. 6 Satz 1 RZVKS benachteiligt versorgungsausgleichspflichtige Versicherte danach in zweifacher Hinsicht: Zum einen stellt er die Versicherten im Vergleich zu der gesetzlichen Regelung des § 1 Abs. 3 VAHRG in Verbindung mit § 57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F. erheblich schlechter, weil der nach § 44 Abs. 6 Satz 1 RZVKS maßgebliche Nominalbetrag des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 262/16
2016-09-08
BVerwG 3. Senat
...Dass die Ergänzung des § 2 Abs. 2 KHEntgG dort als Klarstellung bezeichnet wird, zeigt, dass der Normgeber des Krankenhausstrukturgesetzes auch nach der bisherigen Rechtslage einen speziellen Versorgungsauftrag für erforderlich hält. 17 c) Der Vergleich mit der Vorschrift des § 5 Abs. 2 KHEntgG über den Sicherstellungszuschlag steht dieser Auslegung des § 5 Abs. 3 KHEntgG ebenfalls nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/15
2018-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführt, b) eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet; diese Beträge sind auf die nach Buchstabe a in demselben Jahr oder künftig zulässigen Rücklagen anzurechnen, 8. eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Denn insgesamt wurden zum Quartal II/2005 im Vergleich zu den vorher geltenden Honorarverteilungsregelungen sehr viele Änderungen vorgenommen, wie sich aus der Zusammenstellung der Beklagten in ihrem Rundschreiben "Die Honorarverteilung ab dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/09 R
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
...Juni 2005 übersandte sie ihm eine „Berechnung Anspruch Versorgungsordnung, Vergleich mit Anspruch aus Deckungskapital“ mit dem Stand 1. Dezember 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
2019-01-30
BSG 14. Senat
...Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/18 R
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die unterschiedlichen Buchstaben an zweiter Stelle der zu vergleichen Zeichen würden kaum wahrgenommen werden. Der zusätzliche Buchstabe „a“ bei der Widerspruchsmarke falle bei der Wortlänge nur unwesentlich auf. Der angegriffenen IR-Marke sei somit der Schutz zu versagen, mit Ausnahme der im Verzeichnis enthaltenen Waren „veterinärmedizinische Präparate, Hygieneartikel“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2018-12-13
BAG 6. Senat, Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
...Der systematische Vergleich mit der Regelung in Teil I Ziff. 10 Buchst. e des Anhangs P zum TV AL II verdeutliche vielmehr, dass bei der Entlohnung des Polizeipersonals ein Nachtarbeitsausgleich nicht eingeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 549/17
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)
...Der Gleichheitsgrundsatz will vielmehr ausschließen, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, BVerfG Beschluss vom 21.11.2001 - 1 BvL 19/93 - BVerfGE 104, 126 - Juris RdNr 56)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/17 R
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
.... § 225 Rn. 20; BeckOK-FamFG/Hahne [Stand: Januar 2015] § 225 Rn. 3). 19 bb) Auch der von der Rechtsbeschwerde angezogene Vergleich mit dem unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG liefert keinen anderen rechtlichen Befund. 20 Der Abänderungsantrag nach § 238 FamFG eröffnet in unterhaltsrechtlichen Verfahren die Korrektur einer fehlgegangenen Prognose, nicht aber die Überprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/12
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/15
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Bei diesem Vergleich wird jedoch übersehen, dass Patente im Gegensatz zu Gebrauchsmustern eine doppelt so lange Schutzdauer erreichen können und dass Patente u. a. auch die Möglichkeit bieten, neben Vorrichtungen gegebenenfalls auch die auf diese bezogenen Verfahren unter Schutz stellen zu lassen. 20 1.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/10
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...Erst in der Berufungsinstanz sei sie als eine im Vergleich zu der erstinstanzlichen Abrechnung "völlig neue Berechnungsmethode" in den Rechtsstreit eingeführt worden. Sie sei, wie der Schriftsatz des Klägers vom 22. Dezember 2006 belege, erläuterungsbedürftig gewesen; deren Richtigkeit könne voraussichtlich nur nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/09
2014-05-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen
...publizieren oder an anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen muss, wobei die Gesamtdauer der Fortbildung 10 Stunden nicht unterschreiten darf und die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen ist. 8 Mit der Verleihung und Führung der Fachanwaltsbezeichnung nimmt der Rechtsanwalt gegenüber dem rechtsuchenden Publikum eine im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/13
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Absehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf "Anrechte gleicher Art"
...Anrechte gleicher Art sind also zu saldieren und der Differenzwert ist mit der jeweiligen Bagatellgrenze zu vergleichen. 13 aa) In die Prüfung des § 18 Abs. 1 VersAusglG sind die Anrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen, weil es sich dabei - anders als im Verhältnis zu Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) - um Anrechte gleicher Art handelt (Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 501/11
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
...Hätte die Antragstellerin nach allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast ihren Anspruch zu begründen und damit auch die Voraussetzungen einer Vermögensminderung darzulegen und zu beweisen, würde sich ein unverständlicher Wertungswiderspruch im Vergleich zu dem Fall ergeben, in dem der Antragsgegner Auskunft über sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt erteilt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 469/13