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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur auf Anregung oder Antrag des Vertragsarztes und auch nach Festsetzung eines Regresses durch die Prüfungsstelle im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße - keine nachträglichen Zweifel - Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der Überschreitung
...Eine Verpflichtung der Prüfgremien, auf den Abschluss einer IRV hinzuwirken, ergibt sich hieraus nicht; auch die Gesetzesbegründung (FraktE-GMG, BT-Drucks 15/1525 S 117 zu Nr 82 <§ 106> Buchst k) verhält sich nicht zu einer "Hinwirkungspflicht" der Prüfgremien. 16 Dass die Norm keine entsprechende Verpflichtung statuiert, zeigt insbesondere auch der Vergleich mit der - ebenfalls den Abschluss einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/12 R
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zum Anderen würde bei häufigen Eingriffen in diesen vorgelagerten Sicherheitsbereich die verringerte Arbeitsgeschwindigkeit sogar zu einer Reduzierung der Arbeitsgeschwindigkeit im Allgemeinen und gleichzeitig zu einer diskontinuierlichen Arbeitsweise im Vergleich zum vorhandenen Sicherheitskonzept führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 16/11
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung
...Dieser verpflichtete sich durch einen gerichtlichen Vergleich, an die Ehefrau 64.094 € zu bezahlen. 6 Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger, der sich die auf seine Haftpflichtversicherung übergegangenen Ansprüche rückabtreten ließ, die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs unter Einschluss der ihm in dem Vorverfahren entstandenen Kosten auf Zahlung von 43.360,05 € in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/17
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Weisungsunabhängiges Führen von Verhandlungen/Vergleichsgesprächen mit Arbeitgebern bzw. deren Prozessvertretern (Rechtsanwälte, Arbeitgeberverbände, Rechtsabteilungen) mit dem Ziel des Abschlusses von außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleichen bzw. dem Durchsetzen der Ansprüche. - Zu § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO: - Unabhängiges Auftreten vor Arbeits- und Landesarbeitsgerichten - Unabhängiges Auftreten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2017-03-08
BFH 2. Senat, (Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO)
...Zu vergleichen sind das ursprüngliche Angebot zur Bebauung und der spätere Vertragsabschluss. Bei diesem Vergleich sind die im Vertrag zusätzlich aufgenommenen Bauten zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/14
2018-03-15
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Ein Vergleich der entweder von der Y-GmbH oder anderen Gesellschaftern an (Neu-)Gesellschafter mit Führungsposition erfolgten Verkäufe und der Rückkäufe von entsprechenden Beteiligungen durch die Y-GmbH zeigt, dass die Erwerbe der (Neu-)Gesellschafter augenscheinlich gegenüber den Rückkäufen durch die Y-GmbH mit einer Verbilligung bzw. die Rückkäufe gegenüber den Erwerben mit einer Verteuerung verbunden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/16
2015-11-18
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)
...Entsprechend durfte die Beklagte der Klägerin diese Einnahmen zum Zweck der Beitragsbemessung zurechnen, nachdem die Beklagte von den monatlichen Gesamteinnahmen des Ehemannes der Klägerin zwei Absetzungen für die familienversicherten gemeinsamen Söhne der Eheleute (je 511 Euro) vorgenommen, den verbleibenden Betrag (= 2791,49 Euro) halbiert (= 1395,75 Euro) und nach einem Vergleich mit der Hälfte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/14 R
2015-11-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
...Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (Art. 7 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011) darstellt, lässt sich - auch davon ist das Berufungsgericht im Grundsatz zutreffend ausgegangen - nur durch einen Vergleich zwischen dem prozentualen Anteil der Nettoteilzeitvergütung an der Nettovollzeitvergütung des Klägers und eines vergleichbaren Altersteilzeitarbeitnehmers, der in Deutschland steuerpflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 610/14
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...N.). 31 Bereits beim wörtlichen Vergleich der beanspruchten Warenklassen ist Warenidentität gegeben und dies gilt auch hinsichtlich „Schuhwaren“. Die angegriffene Marke beansprucht Dienstleistungen der Klasse 25, nämlich „Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/16
2016-04-06
BFH 10. Senat, Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne die unangemessene Verzögerung zu vergleichen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/15
2012-05-02
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
...Interessen des Versicherten andererseits nicht hinreichend Rechnung. 24 So hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr 17, RdNr 36 f) entschieden, dass es einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn er nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren einen gerichtlichen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/11 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/15
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit
...bestimmt ist, den ein Versicherter infolge einer durch einen Versicherungsfall nach § 7 SGB VII bedingten Arbeitsunfähigkeit erlitten hat (vgl auch Gürtner in Kasseler Komm, § 4 SGB VI RdNr 19 - Stand September 2015; Fichte in Hauck/Noftz, K § 4 SGB VI RdNr 43 - Stand 3/13; vgl auch BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 2 U 23/06 R - SozR 4-2700 § 45 Nr 1 RdNr 14). 25 In dieselbe Richtung weist der systematische Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/16 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/15
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Juni 2005 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam einen gerichtlichen Vergleich. Darin wurde die mit dem früheren Bescheid vom 29. März 1996 erfolgte Ablehnung der Rückübertragung aufgehoben; zugleich wurden die damit wieder unbeschiedenen Restitutionsansprüche flurstücksbezogen auf Rechtsnachfolger der Erben der Brüder S. aufgeteilt. 6 Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/14
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses - Auflösung und Liquidation des Unternehmens - kein Entstehen einer neuen Anwartschaft
...Dort war der Kläger vom Arbeitgeber nach einer fristlosen Kündigung freigestellt worden und das Arbeitsverhältnis im anschließenden Kündigungsschutzprozess durch arbeitsgerichtlichen Vergleich unter Wahrung der geltenden tariflichen Kündigungsfrist beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/11 R
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
...Aufgrund dessen ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht auf einen Vergleich mit den Kürzungen der Netznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur abgestellt hat, die diese in den auf der Grundlage einer kostenorientierten Entgeltbildung durchgeführten Genehmigungsverfahren nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 vorgenommen hat. 41 aa) Die Kürzungen der Regulierungsbehörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 24/09
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Diese würden im Vergleich mit Studierenden, die einen solchen Dienst nicht absolviert hätten und deshalb ihr Studium ein Jahr früher hätten aufnehmen können, benachteiligt, weil sie zwei Semester länger der Studiengebührenpflicht unterlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/09
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren (oder Dienstleistungen). Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/16
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
...Aufgrund dessen ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht auf einen Vergleich mit den Kürzungen der Netznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur abgestellt hat, die diese in den auf der Grundlage einer kostenorientierten Entgeltbildung durchgeführten Genehmigungsverfahren nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 vorgenommen hat. 41 aa) Die Kürzungen der Regulierungsbehörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 23/09