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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
...Es hatte für die steuerliche Entlastungswirkung der Ertragsanteilsbesteuerung der Sozialversicherungsrenten im Vergleich zur Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten keine hinreichenden sachlichen Gründe gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/09
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Witwerrenten (§ 78a SGB VI), Kinderzuschuss (§ 270 SGB VI - gültig bis 16.11.2016), große Witwen- oder Witwerrente bei Kindererziehung (§ 46 Abs 2 S 1 Nr 1 und § 243 Abs 2 und Abs 3 SGB VI) und Erziehungsrente (§§ 47, 243a SGB VI; vgl ausführlich Buntenbach, Leistungen der Rentenversicherung für Kindererziehung, DRV-Schriften, Band 108, S 19). 28 b) Dem Senat ist bewusst, dass Versicherte mit Kindern im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Dieser Stichtag führt nicht zu weiteren Einschränkungen; es ist beim Vergleich nicht auf eine fiktive Versorgungsregelung für Angestellte abzustellen, nach der ihnen erst ab dem Stichtag der höhere Steigerungssatz zugutekommt. Im Einzelnen gilt: 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/09
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls
...Jede andere als diese strenge Auslegung führe zu Abgrenzungsproblemen. 6 Nach den tragenden Gründen zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 18.4.2006 sei die Akupunktur als Behandlungsmethode in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden, weil die Überlegenheit der Akupunktur im Vergleich zu Standardtherapieverfahren nach sechs Monaten habe nachgewiesen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/17 R
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...Eine Ausgestaltung in Form einer Hinderung des Wirksamwerdens des Vertrages durch Widerspruch oder Widerruf genügt auch in anderen Fällen europarechtlichen Vorgaben bzw. beruht sogar auf solchen (vergleiche nur § 7 VerbrKrG und § 1 HWiG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/13
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Dieser Stichtag führt nicht zu weiteren Einschränkungen; insbesondere ist beim Vergleich nicht auf eine fiktive Versorgungsregelung für Angestellte abzustellen, nach der ihnen erst ab dem Stichtag der höhere Steigerungssatz zugutekommt. Im Einzelnen gilt: 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2012-03-19
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
...Dies weist ein Vergleich des erteilten Patents mit derjenigen Fassung nach, die es im vorliegenden Einspruchsbeschwerdeverfahren erhalten hat (BGH GRUR 2010, S 1084, Rdn. 24 - Windenergiekonverter). 60 Gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1, der mit dem ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1 übereinstimmt, ist die Vorrichtung zur Pulsationsverminderung gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 durch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 36/06
2014-10-22
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine Beteiligung von Institutionen - Vertigoheel® kein Therapiestandard
...In einem im Februar 2010 zur Beendigung des Rechtsstreits geschlossenen gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 20.3.2007 zu entscheiden. 5 Mit Bescheid vom 20.5.2010 (Beschluss ebenfalls vom 20.5.2010) wies der Beklagte den Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/13 R
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde
...Ihre Zahl verringere sich um "rund 100 000" (Nr. 6 zu Z 1 LEP FS 2003). 67 Der Träger der Landesplanung hat mithin bei dem Vergleich der Lärmbetroffenheiten nicht auf die konkrete Anzahl, sondern auf die Größenordnung der innerhalb der 62 dB(A)-Kontur Betroffenen abgestellt. Er hat hierbei mit erheblichen Toleranzen gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11
2015-03-04
BVerwG 6. Senat, Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
...Februar 1980 - 7 C 93.77 - BVerwGE 60, 25 <45>). 41 Aus dem Vergleich unterschiedlich festgelegter Curricularwerte für Studiengänge, welche Hochschulen unter der gleichen Bezeichnung anbieten, kann aber nicht geschlossen werden, die Universität mit dem am höchsten festgelegten Curricularwert biete optimale Studienbedingungen, versuche nämlich dasselbe Ausbildungsziel mit einem höheren Ausbildungsaufwand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/14
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Der Antragsteller verweist hierzu auf ein vor dem Landgericht Frankfurt geführtes Verfahren, das mit einem Vergleich endete. 48 Die wettbewerbswidrige Behinderungsabsicht des Markeninhabers manifestiere sich insbesondere auch in der Tatsache, dass die Einleitung sämtlicher rechtlicher Schritte einzig und allein gegen den Antragsteller erfolgt sei, obwohl hinreichend Gründe bestanden hätten, auch gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2014-08-27
BFH 8. Senat, (Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)
...einheitlich als gewerblich fingiert wird, liegt dann vor, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. 54 (1) Ob es sich bei der gewerblichen Tätigkeit um eine äußerst geringfügige Tätigkeit handelt, die nicht zur Umqualifizierung der übrigen Einkünfte führt, kann nur anhand eines Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/12
2016-06-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung würden ihre Kinder im Vergleich mit Kindern, die Unterhaltsleistungen erhielten, nicht gleichheitswidrig benachteiligt. Ebenso wenig liege eine Privilegierung von Kindern mit Halbwaisenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/15 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/14
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...Die Heranziehung der damals beitragspflichtigen Arbeitgeber sei sowohl im Vergleich zur nicht herangezogenen Gruppe der vor 2005 aus der Beitragspflicht ausgeschiedenen Arbeitgeber als auch im Vergleich zur ebenfalls nicht mit dem Einmalbeitrag belasteten Gruppe der seit 2006 beitragspflichtig gewordenen Arbeitgeber durch sachliche Gründe gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/09
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Anderenfalls kann die Vereinbarung über die stille Zwangsverwaltung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig und der Verwalter zu Schadensersatz verpflichtet sein. 18 Daher sind die durch die stille Zwangsverwaltung geschaffenen Verhältnisse mit denjenigen zu vergleichen, die eintreten würden, wenn die förmliche Zwangsverwaltung beantragt und angeordnet würde, weil diese gerade entbehrlich gemacht werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Zuletzt bestätigte der Vergleich mit zahlreichen ähnlichen Voreintragungen, die vom BPatG geprüft worden seien, die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Wortfolge (BPatG 30 W (pat) 501/11 – Wir machen morgen möglich; 33 W (pat) 38/01 – Forming the Future). 22 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 23 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent– und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2013-05-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
...Er liegt zudem auch nahe, weil nicht ersichtlich ist, wieso die Angeklagten im Vergleich zu den Controllern und Revisionsspezialisten überragende Erkenntnisquellen hätten haben sollen, die sie in die Lage versetzt hätten, eine konkrete Existenzgefährdung der I. vorauszusehen. Vielmehr haben auch die den Jahresabschluss prüfenden Wirtschaftsprüfer der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 551/11
2017-03-20
BFH 10. Senat, Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
...Ohne Öffnung und Nachzählung der Beträge der Geldspeicher in kurzen Abständen falle eine Manipulation nicht auf, da es am Vergleich der täglichen Einnahmen fehle. Denklogisch nachvollziehbar habe das FG deshalb die Rechtsprechung zu Mängeln in der Kassenbuchführung, etwa die fehlende Kassensturzfähigkeit, angewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/16
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff. mwN). 26 (2) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 482/15