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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/15
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
...In einem gerichtlichen Vergleich vom 15. Juli 1999 verpflichtete sich der Beklagte an die Klägerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 647 DM (= 330,81 €) zu zahlen. Mit notariellem Schuldanerkenntnis vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08
2016-09-08
BVerwG 3. Senat
...Dass die Ergänzung des § 2 Abs. 2 KHEntgG dort als Klarstellung bezeichnet wird, zeigt, dass der Normgeber des Krankenhausstrukturgesetzes auch nach der bisherigen Rechtslage einen speziellen Versorgungsauftrag für erforderlich hält. 17 c) Der Vergleich mit der Vorschrift des § 5 Abs. 2 KHEntgG über den Sicherstellungszuschlag steht dieser Auslegung des § 5 Abs. 3 KHEntgG ebenfalls nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/15
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 27 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/15
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/14
2017-05-24
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
...705); 25 M3 Zuordnen (308; 402) eines virtuellen Speicherbereichs, welcher keine aktiven Abbildungen zu Daten oder zu einem ausführbaren Code aufweist und welcher mit dem Task verbunden ist, zu einem Adressraum eines virtuellen Speicherraums (704), 26 M3.1 wobei der Adressraum die niedrigstmögliche Adresse besitzt; 27 M4 Ermitteln der Endadresse des virtuellen Speicherbereichs im Adressraum; 28 M5 Vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 1/15
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Eine Benachteiligung der Anleger im Vergleich zur Situation im Fall der Insolvenz der KG liege darin nicht, da die Anleger auch dann zur Rückzahlung der ausgeschütteten Einlagen verpflichtet wären. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/12
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile des Emissionsprospekts; Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls für Finanzrecht für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage
...Nach teilweiser Erledigung durch Vergleich sowie Rechtskrafteintritt gegen weitere Beklagte ist die Klage nur noch gegen den Beklagten zu 5 (im Folgenden: Beklagter) anhängig. 2 Der Beklagte ist - mittlerweile emeritierter - Inhaber eines rechtswissenschaftlichen Lehrstuhls der Universität M. und ehemaliger Bundesminister ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 103/10
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21). 16 b) Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern. 17 aa) Der Wortlaut von AB § 6 Ziff. 3 BVW ist allerdings nicht eindeutig. 18 (1) Nach AB § 6 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 466/17
2012-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung - Begründung - Honorarbescheid - Aufhebung
...Es kann offenbleiben, ob diese hohen Werte angesichts des deutlich inhomogeneren Leistungsangebots der Vertragsärzte im Vergleich zu den Vertragszahnärzten gerechtfertigt sind. Anders als im vertragsärztlichen Bereich gelten solche Grenzwerte im vertragszahnärztlichen Bereich jedenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/11 R
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Diese enthalte im Vergleich zum Haftbefehl keinen Untreuevorwurf mit einem Schaden in Höhe von 73.000 € mehr. Auch die Vorwürfe aus dem in München geführten Ermittlungsverfahren seien zum Zeitpunkt der Außervollzugsetzung bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer sei trotz Kenntnis der Entscheidung des Amtsgerichts München vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2011-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
...Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn der patentierte Gegenstand dazu in einem Ausschließlichkeitsverhältnis steht (exklusives Aliud), sondern bereits dann, wenn die Veränderung einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen in seiner konkreten Ausgestaltung oder wenigstens in abstrakter Form nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist (Vergleiche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...So wird die therapeutische Wirksamkeit eines Arzneimittels im Zulassungsverfahren anhand von klinischen Studien gegenüber einem Komparator ermittelt, typischerweise eine etablierte Standardbehandlung oder – soweit zu diesem Zeitpunkt noch keine Alternativbehandlung etabliert ist – im Vergleich mit einem Placebo....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21). 17 b) Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern. 18 aa) Der Wortlaut von AB § 6 Ziff. 3 BVW ist allerdings nicht eindeutig. 19 (1) Nach AB § 6 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 364/17
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Zu vergleichen seien nämlich die jeweiligen Bildelemente, also das Bild des Löwen, da bei der Widerspruchsmarke das Löwenbild prägend sei. Die weiteren Bildelemente (die Abbildung von drei Kronen, Zeichengebilde der Buchstaben F und W) sowie der Wortbestandteil "Löwen Kaffee" würden nämlich zurücktreten und demgemäß nicht zur Unterscheidung beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/10
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren bzw. Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21). 17 b) Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern. 18 aa) Der Wortlaut von AB § 6 Ziff. 3 BVW ist allerdings nicht eindeutig. 19 (1) Nach AB § 6 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 358/17
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Mangels einer deutlichen Leistungssteigerung im Vergleich der Beurteilungen vor und nach dem Dienstvergehen liegt allerdings keine Nachbewährung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb
...Die Industrieproduktion sollte im Vergleich zum Vorkriegsstand (1936) mehr als verdoppelt (§ 1 Nr 1 und § 2 Abs 1 Fünfjahrplan) und bis 1955 ein Ausmaß von 192,3 % erreichen (Basis 1950 = 100 %); die Produktion der Landwirtschaft sollte sich im selben Zeitraum wertmäßig um mindestens 57 % erhöhen (§ 1 Nr 1 Fünfjahrplan)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/10 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/15