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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
.... § 514 Abs. 2 ZPO eingeschränkt, als zweite Versäumnisurteile unabhängig von der Zulassung mit der Revision überprüfbar sind, beschränkt allerdings auf die Prüfung des Vorliegens einer schuldhaften Versäumung. 10 Auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass § 565 Satz 1 ZPO für Entschädigungssachen keine Anwendung finden soll, die Rechtsmittel also im Vergleich zu denen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR (Ü) 1/15
2012-07-11
BAG 10. Senat, Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
...Die fehlende Erwähnung des § 24 BAT/BAT-O in § 17 Abs. 1 TVÜ-L ist Ausdruck eines differenzierten Verhandlungsergebnisses, nicht aber einer im Vergleich zu § 24 BAT/BAT-O veränderten Zweckbestimmung des § 14 TV-L. 16 cc) Die Anwendung des § 14 TV-L auf Lehrkräfte widerspräche Sinn und Zweck der nach § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 bzw. den Lehrer-Richtlinien-O der TdL bestimmten Gleichbehandlung von beamteten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 203/11
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen; Bemessungsgrundlage
...Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG soll selbst bei Vorliegen von Wiederaufnahmegründen von einem vorhandenen Einheits- oder Ersatzeinheitswert nur dann abgewichen werden, wenn die Bewertungsunterschiede die Schwelle von 20 % im Vergleich zu einer Reinvermögensberechnung überschreiten. 16 Der Verweis des § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG erstreckt sich aber nur dann auch auf § 4 Abs. 1 EntschG, wenn die Beachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/09
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...Insbesondere ist in Verfahren, die den Umgang oder die Herausgabe des Kindes betreffen, gemäß §§ 156 Abs. 2 Satz 1, 158 Abs. 3 Satz 2 FamFG eine einvernehmliche Regelung im Wege eines gerichtlich gebilligten Vergleichs grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Verfahrensbeistands möglich (vgl. Keidel/Engelhardt FamFG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/16
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...Dezember 2007 den gesamten Bebauungsplan für das S. in einem auf Betreiben eines Nachbarn durchgeführten Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt hatte, beendeten die Klägerin und das Land B. die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Baugenehmigung durch Abschluss eines Vergleichs. 7 Die Klägerin meint, beide Planungen der Streithelferin seien fehlerhaft gewesen und stellten deshalb versicherte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2010-06-17
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schubzentrifuge" – Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 Jahre alten Druckschrift - zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
...Der Schubboden (25) schiebt diese mittels einer - im Vergleich zur Höhe der Aufnahmetrommel kleineren - periodischen Heb- und Senkbewegung mit jedem Heben ein Stück nach oben und fördert sie so absatzweise über den oberen Rand (22) der Aufnahmetrommel (21) aus dieser heraus (geltende Unterlagen, Beschreibung Seite 3, 2. Absatz, bis Seite 4, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 33/09
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
...Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und inwieweit der im Freiheitsgrundrecht verankerte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch künftig eine im Vergleich zu früherer Rechtsanwendung eingeschränkte Auslegung insbesondere des Gefährlichkeitsmaßstabs in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB gebietet. Basdorf Sander Schneider Dölp König...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 610/12
2012-08-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sweet for two" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/12
2011-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sweeter than Love!" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Anmeldemarke reiht sich dabei nahtlos in die seit langem gängige Werbepraxis ein, relevante Produktmerkmale den angesprochenen Verbrauchern durch an alltagssprachliche Redewendungen angelehnte Vergleiche nahe zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/09
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
...Oktober 2012 vor dem zuständigen Gericht einen Vergleich, wonach sich der Kläger verpflichtete, je Kind einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 320 € zu entrichten. Alle anderen Zahlungsansprüche wurden ausgeschlossen. Die Pensionsberechnung sollte in Deutschland stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/13
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben - Untätigkeitssprungklage
...An die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer das ausländische Recht im Vergleich zum eigenen ist; eine Entscheidung nach den Grundsätzen über die Feststellungslast ist in diesem Bereich ausgeschlossen. 16 Den für die Subsumtion unter das maßgebliche ausländische Recht entscheidungserheblichen Sachverhalt hatte das FG unter Beachtung der erweiterten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/11
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall
...Dezember 2001 angestellten Überlegungen sei zwischenzeitlich eine Situation eingetreten, in der eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Schuldner von Altverfahren im Vergleich zu Schuldnern, deren Insolvenzverfahren nach dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/13
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die übrigen Waren der Widersprechenden, für die eine Benutzung glaubhaft gemacht wurde, insbesondere solche, die Teile von Betonverschalungen darstellen, weisen demgegenüber eher geringere herkunftsbezogene Gemeinsamkeiten im Vergleich mit den Waren der jüngeren Marke auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2010-03-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panero/Panerie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Im Vergleich zur Widerspruchsmarke bestehen deutliche und im Gesamtklangbild auch bei ungünstigen Übermittlungsbedingungen unüberhörbare Abweichungen im Sprech- und Betonungsrhythmus zu der auf der Endsilbe betonten Widerspruchsmarke " Panerie ", so dass eine hinreichend sichere Unterscheidung der Markenwörter in klanglicher Hinsicht gewährleistet ist. 28 Soweit bei der Widerspruchsmarke im Ausnahmefall...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/09
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Der Beschwerdebegründung liegt die eigene, naturgemäß günstigere Einschätzung des Klägers zu den Erschwernissen des Dienstes in einer MFE im Vergleich zu MEK und OEZ zugrunde. Dies ist nicht geeignet, die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage darzutun....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/11
2015-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
...Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 46, 337 <340>; 85, 167 <171>; 104, 23 <27 f.>; 104, 51 <55 f.>; 117, 126 <135>; 122, 342 <361 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2347/15
2015-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
.... § 65 Abs. 1 Nr. 3 LJVollzG sieht im Vergleich zu § 43 Abs. 1 StVollzG lediglich die Beibehaltung der monetären Vergütungskomponente in unveränderter Höhe vor. Der Landesgesetzgeber begründet dies mit einer neuen Vollzugskonzeption....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1017/14
2010-06-22
BFH 1. Senat, Partiarisches Darlehen - Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen - Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug
...Das FG ist zu der Überzeugung gelangt, die Beteiligung an dem Überschuss sei aus Sicht der Vertragsparteien eine Gegenleistung dafür gewesen, dass die S-Ltd. zum Abschluss des Darlehensvertrages bereit gewesen ist, obwohl dieser im Vergleich zu gewöhnlichen Darlehensgeschäften gesteigerte Risiken für den Darlehensgeber aufwies....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/09