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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Untreue: Nichteintritt eines weiteren Vermögensnachteils durch eine einem Betrug nachfolgende Untreuehandlung
...Februar 1968 - 1 Ss 1566/67, MDR 1968, 779). 12 b) So liegt es hier. 13 Der Vermögensnachteil als Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten Vermögens des Geschädigten vor und nach der pflichtwidrigen Handlung des Vermögensbetreuungspflichtigen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen (BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/16
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Ein Vermögensnachteil im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn die durch einen Vergleich aller geldwerten Güter abzüglich bestehender Verbindlichkeiten zu ermittelnde Vermögenslage des Genötigten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach der Verfügung ungünstiger ist als zuvor (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. Senat, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2016-01-27
BFH 10. Senat, Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Folgebescheid
...Februar 2010 zum einen die Feststellung, dass aus der GbR keinerlei Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehr bezogen wurden, was eine Änderung im Vergleich zu den vorangegangenen Feststellungsbescheiden darstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/14
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
...Februar 2009 keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung dar. 15 aa) Aus dem Vergleich des Begriffs der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" mit den übrigen im selben Satzeinschub in A. I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 115/10
2011-11-15
BFH 8. Senat, Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung
...Nachträgliche Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die sich z.B. aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ergeben können, werden gegebenenfalls als rückwirkendes Ereignis zur Änderung der Feststellungsbescheide und der Einkommensteuerbescheide führen. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/09
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin besteht, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen, es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/11
2011-03-11
BFH 3. Senat, Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht
...Die Frage, ob der Beschluss Nr. 147 in ABlEG 1991, L 235, 21, der eine Umrechnung zum Zeitpunkt des "Vergleichs" der in- und ausländischen Familienleistungen vorsieht, Rechtswirkungen entfaltet, die der Regelung in Art. 107 Abs. 6 der VO Nr. 574/72 entgegenstehen, würde sich in einem Revisionsverfahren nur dann stellen, wenn man im Streitfall die letztgenannte Vorschrift als einschlägig ansähe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/10
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Eine besondere familiäre Verbundenheit, die es ausschlösse, dass der Testamentsvollstrecker einen derartigen Anspruch geltend machen könnte, besteht in einer solchen Fallkonstellation jedenfalls nicht mehr. 15 bb) Aus einem Vergleich mit insolvenzrechtlichen Regelungen ergibt sich - anders als die Revision meint - ebenfalls nicht, dass der Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2012-09-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
...Sie sind vielmehr zu vergleichen mit dem Erwerb bereits bebauter Grundstücke. Gegenstand des Erwerbs ist nämlich das Grundstück in seinem (fiktiv) bebauten Zustand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/12
2014-10-23
BFH 3. Senat, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern
...Soweit sich die Klägerin zu den verschiedenen Unterrichtseinrichtungen begeben hat, kommt keiner dieser Einrichtungen eine besondere zentrale Bedeutung zu, die sich mit einer "regelmäßigen Arbeitsstätte" vergleichen ließe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/13
2015-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spreesecco/Freesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Im schriftbildlichen Vergleich sei zwar eine nahezu gleiche Wortgesamtlänge vorhanden, jedoch seien aufgrund der unterschiedlichen Anfangsbuchstaben Abweichungen am stärker beachteten Wortanfang erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/13
2011-08-26
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler
...Mai 2006 kam es für den Verwaltungsgerichtshof ungeachtet ihrer fehlenden Aussagekraft im Hinblick auf einen lediglich punktuellen Vergleich schon deshalb nicht an, weil er den Rückgriff auf einen Vergleichszeitraum für die Zeit vor 1985 für unzulässig hielt. 7 bb) Auf der Grundlage der Beschwerdebegründung liegt auch kein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor. 8 Nach Auffassung der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/11, 9 B 17/11, 9 PKH 1/11
2013-10-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...Die geplante Personalreduzierung, die Zeiträume und die Verteilung auf die verschiedenen Bereiche sind dem Gesamtbetriebsrat und der Einigungsstelle erläutert worden (vergleiche u. a. Anlage 1 zu dieser Vereinbarung). … II. Der Personalabbau soll vorrangig durch sozialverträgliche Maßnahmen, nämlich Vorruhestandsverträge und Aufhebungsverträge erfolgen. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 405/12
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens
...Bei dem Vergleich „im heraldischen Sinne” ist auf die (offizielle) heraldische und nicht auf die geometrische Beschreibung des Hoheitszeichens abzustellen, die ihrem Wesen nach wesentlich detaillierter ist Eine Nachahmung im heraldischen Sinne wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das Hoheitszeichen in bestimmter Weise stilisiert oder dass nur ein Teil von ihm verwendet worden ist (EuGH GRUR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/13
2013-06-11
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG)
...der Weise beseitigt, dass das von dieser Vorschrift vorausgesetzte Quantum von 95 % der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird, ist der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG nicht (mehr) erfüllt. 18 cc) Eine Einschränkung dieser Rechtsgrundsätze ergibt sich auch nicht aus den vom FA herausgestellten Besonderheiten des Steuertatbestands des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/12
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...Der Vergleich mit der bei längerer Arbeitsunfähigkeit wirtschaftlich am stärksten abgesicherten Beschäftigtengruppe verdeutlicht wiederum, dass die Tarifvertragsparteien Beschäftigte ab der siebten Woche seit Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit allenfalls finanziell gleich, aber nicht besserstellen wollten als in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit. 16 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Bei Großschreibung entfällt vorliegend bereits der vorgenannte Unterschied, denn beim schriftbildlichen Vergleich von Wortmarken sind alle verkehrsüblichen Schreibweisen zu berücksichtigen (vgl. nur Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 182). 34 Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin kann auch nicht von einer gesteigerten Aufmerksamkeit des Verkehrs beim Kauf von Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/12
2015-07-28
BGH 4. Strafsenat, Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
...August 2010 über 564.000 € erfolgten aufgrund eines Ende 2011 geschlossenen Vergleichs Teilzahlungen in Höhe von ca. 120.000 € (Komplex C III. der Urteilsgründe). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 598/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 72/15
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
...Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist "die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen" (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr. 62; BFH-Urteile vom 18. Februar 2009 V R 90/07, BFHE 225, 210, BFH/NV 2009, 1551; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/08