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Urteile für Vergewaltigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-19
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von Körperverletzungshandlungen
...Daraufhin gab der Angeklagte sein Vorhaben auf. 5 Die Strafkammer bewertet dieses Geschehen als versuchte Vergewaltigung, von der der Angeklagte jedoch strafbefreiend zurückgetreten ist, sowie als sexuelle Nötigung. 6 b) Letzteres wird jedoch von den Feststellungen nicht getragen. 7 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, erfordert § 177 Abs. 1 StGB einen unmittelbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 511/15
2013-03-05
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts
...Aussage von sexuellen Übergriffen des Angeklagten erzählt hat, gleichwohl und ungeachtet nach den Urteilsgründen aufgrund ständiger Misshandlungen von Seiten des Angeklagten vorhandener multipler Hämatome und anderer Verletzungen des Nebenklägers etwa weitere Besuche im „Hexenhäuschen“ zugelassen hat. 14 c) Das Landgericht hat festgestellt, dass der Schließmuskel des Nebenklägers durch die analen Vergewaltigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/13
2014-03-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung der Aufhebung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...August 1988 wegen versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und ordnete gleichzeitig dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, die ab dem 5. Januar 1994 vollzogen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2168/13
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...April 2010 wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren erkannt und ihn unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. Juni 2006 verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 374/11
2011-05-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) -...
...März 1991 durch Urteil des Landgerichts Köln wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Raub und sexueller Nötigung, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 66 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...September 2012 verweist auf die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung durch das Amtsgericht S. wegen versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung. Die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister vom 14. September 2012 enthält ebenfalls den Verweis auf die seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Sukzessive Mittäterschaft: Erforderlichkeit eines Beitrags zu einer aktiven Tatbestandsverwirklichung
...., verfolgte eigene geschäftliche Ziele und kam mit D. überein, R. unter Zuhilfenahme der Kontakte des V. in das Bordellmilieu nach Polen verschleppen zu lassen und mittels einer fingierten Vergewaltigung einer Minderjährigen durch eine dieserhalb zu erwartende Haftstrafe für längere Zeit dem heimischen Rotlichtmilieu zu entziehen. 4 Der Plan zur Entführung des R. wurde am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/10
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung sowie der versuchten Nötigung in zwei Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Nebenklägerin hat mit der Sachrüge Erfolg. 2 1. a) Nach der Anklage wurde dem Angeklagten vorgeworfen, die Nebenklägerin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/13
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Strafsenat 5 StR 319/10 Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2013-03-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung bei festem Würgen am Hals; notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und einer Betäubungsmittelabhängigkeit
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und wegen sexueller Nötigung (Vergewaltigung) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/13
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten E. und A. wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und neun...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 263/11
2019-04-18
BSG
...Angesichts der bestehenden Ungereimtheiten in den Angaben des Klägers zu dem gravierendsten Tatkomplex der Vergewaltigung durch den Zeugen S. spreche nicht viel dafür, dass die vom Kläger erhobenen Vorwürfe zuträfen. 3 Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens sei nicht zu entsprechen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 47/18 B
2017-08-08
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen sexueller Nötigung in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt (Einzelstrafen: ein Jahr und drei Monate, zweimal ein Jahr und zehn Monate, zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 99/17
2010-06-17
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand
...Ihm war bewusst, dass die Kämpfer der FDLR als Mittel des Kampfes und der Disziplinierung der Zivilbevölkerung auch Vergewaltigungen, Brandschatzungen, Plünderungen sowie Entführungen einsetzten und selbst vor Tötungen nicht zurückschreckten. Als allgemein in der FDLR bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/10
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des Sachverständigen - unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...Dezember 1998 wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2957/12
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...April 2016 stellte die Staatsanwaltschaft ... das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen Vergewaltigung/sexueller Nötigung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, weil ein Tatnachweis gegen ihn nicht mit der für die Anklageerhebung notwendigen Sicherheit zu führen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2017-01-10
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall
...Nach Aussage dieser Zeugin sei zwar das Wort „Vergewaltigung“ nicht gefallen, es seien aber „konkrete Angaben“ zu sexuellen Handlungen (UA S. 7, 13) gewesen, die indes das Landgericht nicht weiter erläutert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/16
2015-05-28
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung in Strafsachen: Befangenheit eines Strafkammervorsitzenden bei Fragen zu Strafmaßvorstellungen des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung an eine Auskunftsperson und vor Ende der Beweisaufnahme
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/14
2011-10-19
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...August 2011 - 3 StR 221/11) oder Vergewaltigung (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11). 13 Raubdelikte im Sinne des zwanzigsten Abschnitts des Strafgesetzbuchs (vgl. § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F.) können schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung sein. Das gilt aber nicht ausnahmslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 305/11
2016-06-08
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung
...Dezember 2003 den Verurteilten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und sich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. 2 Mit "Beschluss" vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 88/16