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Urteile für Vergewaltigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach Angaben der Beschwerdeführerin enthält die Akte neben psychiatrischen Gutachten unter anderem Angaben zu einer von der Beschwerdeführerin erlittenen Vergewaltigung sowie zu Anschuldigungen des Jugendamts gegen die Beschwerdeführerin. 3 b) Der Vorsitzende des 4. Familiensenats des Oberlandesgerichts München veranlasste daraufhin mit Verfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...September 1991 vollstreckt, in dem gegen ihn u.a. wegen Vergewaltigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt worden ist. Seit 1996 wird die Maßregel in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen. Zehn Jahre der Unterbringung waren am 20. Juli 2006 vollstreckt. 2 Mit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 471/10
2011-07-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, sowie der Freiheitsberaubung in drei Fällen - jeweils begangen zum Nachteil seiner früheren Ehefrau S. H. - freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 124/11
2011-10-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
...August 2011 – 3 StR 175/11). 8 Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB können im Hinblick auf die hohe Strafdrohung und die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen grundsätzlich – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als schwere Sexualstraftaten im vorgenannten Sinn bewertet werden (vgl. zur Vergewaltigung BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/11
2010-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung
...Dass - wovon die Strafkammer ausgeht - die gerade einer Vergewaltigung entronnene Geschädigte unmittelbar anschließend in gelöster Stimmung (UA 6/7) freiwillig auf der Rücksitzbank an dem Angeklagten sexuelle Handlungen vorgenommen haben könnte, bzw. dass der Angeklagte ungeachtet des gerade vorausgegangenen Vergewaltigungsversuchs jedenfalls von einer freiwilligen sexuellen Hingabe der Zeugin, deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/09
2013-11-20
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der Jugendstrafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Der zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte wurde wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu neun Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt. 2 Seine Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/13
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
...Im Jahr 2003 wurde er unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern unter Einbeziehung eines weiteren Urteils wegen mehrfachen Diebstahls zu einer einheitlichen Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Deren Vollstreckung hatte das Jugendgericht zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 171/10
2015-03-04
BGH 2. Strafsenat, Griff des Täters an den entblößten Penis des Geschädigten: Körperverletzung und sexuelle Nötigung mit Gewalt
...Von dem Vorwurf der Vergewaltigung bzw. der sexuellen Nötigung (Fall II. 2. der Urteilsgründe [Fall 1 der Anklage]) hat ihn das Landgericht aus rechtlichen Gründen und von einem weiteren Anklagevorwurf aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/14
2015-11-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/15
2013-01-08
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge
...Grundlage des der Zeugin Aussagetüchtigkeit zuschreibenden psychiatrischen Sachverständigengutachtens mit der Persönlichkeit der Zeugin und möglichen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit relevanten Aspekten, wie ihrer zeitweiligen psychiatrischen Behandlung, den Berichten von Déjà-vu-Erlebnissen sowie einer denkbaren Übertragung einer möglicherweise während ihres Aufenthaltes in Pakistan erlebten Vergewaltigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/12
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...Hinsichtlich der Nebenklägerin hat es ein strafbares Verhalten verneint: Das Handeln des Angeklagten stelle weder eine sexuelle Nötigung/Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 und 2 StGB noch eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Der Angeklagte habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutzlosen Lage befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 424/14
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils im Umfang der Beschlussformel. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 373/18
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Ihm wurde vorgeworfen, am 9. Februar 2010 seine damalige Freundin zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Vom 20. März 2010 bis zum 29. Juli 2010 befand er sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. In der vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Jugendlichen, mit (zweifacher) gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung (Tat vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung
...Danach sei der Vorwurf der Vergewaltigung gegen ihn erhoben und er deswegen verurteilt worden. Drei Monate nach seiner Haftentlassung sei er wiederum von der Miliz, die der tschetschenischen Regierung nahegestanden habe, nach bestimmten Personen gefragt worden. Bei seiner ersten Verhaftung sei er zudem gefoltert worden. Außerdem habe man ihm in den Fuß geschossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1381/17
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Der 1972 geborene Beklagte ist Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers. 2 Im Mai 2008 verurteilte das Landgericht ... den Beklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Körperverletzung in sechs weiteren Fällen unter Einbeziehung eines früheren Strafurteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16
2017-07-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG
...Oktober 2000 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet und bestimmt, dass drei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollstrecken sind. Die Unterbringung wird nach entsprechender Vorabverbüßung dieses Teils der Freiheitsstrafe seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/16
2011-01-11
BGH 4. Strafsenat, Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Einsatz von Körperteilen durch den Täter zur Verletzung des Tatopfers
....: 42 Ls- 20 Js 275/05 - 606/05) gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr und wegen Vergewaltigung, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren verurteilt". Hiergegen richtet sich die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 450/10
2012-02-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
...Der Beschwerdeführer wurde wegen zwei Verbrechen der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für konventionswidrig erklärte Sicherungsverwahrung wurde im Jahr 2010 für erledigt erklärt. Gleichzeitig mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 22/12
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung der Wegnahme mit einer zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommen Gewaltanwendung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Am Morgen des 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/12