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Urteile für Vergabeverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung
...Zivilsenat X ZR 155/10 Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung Parkhaussanierung Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 155/10
2013-02-13
BVerwG 3. Senat, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung
...Dezember 2003 an den Ermessensrahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW halte, soweit darin die Wahl eines falschen Vergabeverfahrens als schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL eingeordnet werde, welcher im Regelfall zum Widerruf der Zuwendung führe. 4 Zwar handelt es sich dabei um eine Frage des revisiblen Rechts im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, weil sie die Auslegung einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/12
2014-02-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze
....>; 117, 126 <135>; stRspr). 4 Würde, wie vom Antragsteller begehrt, die Vollziehung der der Sitzplatzvergabe zugrundeliegenden Sicherungsverfügung ausgesetzt und eine Neuvergabe nach anderen Regeln angeordnet, so verlören 49 - grundsätzlich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte - Medienvertreter möglicherweise ihren bereits reservierten Sitzplatz, ohne dass erkennbar wäre, dass sie im Vergabeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/14
2014-03-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Oktober 2011 noch Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen, eingetragen für die Klassen 09, 16, 35, 36, 38, 41 und 42: 11 Erstellung von Software zur automatisierten Durchführung von Vergabeverfahren; Druckerzeugnisse im Bereich des Vergabe- und Auftragswesens; Beratung im Vergabe- und Auftragswesen, auch mittels Telefon (Callcenter), nämlich technische, betriebswirtschaftliche, finanzielle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/12
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
...Hintergrund ist ein vom Bundesministerium des Innern im Jahre 2003 durchgeführtes Vergabeverfahren für Ausweislesegeräte. Die Klägerin hat behauptet, sie habe wegen einer Pflichtverletzung der Beklagten den Zuschlag für die Lieferung von 56 Ausweislesegeräten und einen Rahmenvertrag über die Lieferung von mindestens 744 weiteren Ausweislesegeräten nicht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/11
2010-11-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Wegen des angesprochenen Insolvenzrisikos verweist die Beschwerdeführerin auf die Eignungsprüfung im Rahmen des Vergabeverfahrens; dort sei die finanzielle Leistungskraft der Unternehmen bereits Gegenstand. 9 b) Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil durch die beanstandete Wertungssystematik Angebote für Arzneimittel, deren Preis über dem Festbetrag liege, anders behandelt würden als Angebote für Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/10
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung
...Senat 6 C 40/10 Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen steht der Bundesnetzagentur nach näherer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/10
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...Senat 6 B 59/14 Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren I 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen und die darin enthaltene Anordnung, dass der Zuteilung von Frequenzen ein gemeinsames Vergabeverfahren voranzugehen hat. 2 Der Klägerin waren ab dem Jahr 1999 Frequenznutzungsrechte zugeteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/14
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverschiebung durch verzögerte Vergabe
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert als Auftragnehmerin von der beklagten Bundesrepublik Deutschland - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - eine Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Bauzeit. 2 Die Klägerin unterbreitete der Beklagten nach öffentlicher Ausschreibung am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 202/09
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist aber die Annahme im Berufungsurteil, ein Verstoß gegen diese äußerste Grenze könne ohne weitere Sachaufklärung schon deswegen verneint werden, weil es die Klägerin insoweit an substantiierten Darlegungen habe fehlen lassen. 23 a) Mängel des Vergabeverfahrens führen nicht gleichsam automatisch zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/11
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung - Notärztliche Dienstleistungen
...Diese Voraussetzungen erfüllten Angebote nur, wenn der unangemessen niedrige Preis als Mittel zur zielgerichteten Verdrängung anderer Bieter nicht lediglich aus dem laufenden Vergabeverfahren, sondern vom Markt insgesamt eingesetzt werde oder zumindest die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bestehe, oder wenn die niedrige Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/16
2013-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
...Entfalle diese Möglichkeit, müsse das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückversetzt werden, um die Abgabe von unter diesen geänderten Voraussetzungen kalkulierten Angeboten zu ermöglichen. 6 So zu entscheiden, hat sich das Beschwerdegericht durch eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/11
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Die Zuschlagskriterien spiegeln dementsprechend wider, wie der Auftraggeber im jeweiligen Vergabeverfahren das Preis-Leistungs-Verhältnis bewerten möchte, wenn sich bei den Angebotspreisen einerseits und der Qualität des Angebots andererseits unterschiedliche Rangfolgen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Oktober 2009 ordnete die Bundesnetzagentur ein Vergabeverfahren für die Zuteilung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten sowie die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren an und stellte Vergabebedingungen sowie Versteigerungsregeln auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers
...Zivilsenat VII ZR 37/11 Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 1.099.078,35 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 37/11
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
...Die Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin war Bieterin in einem Vergabeverfahren. Sie nahm ihren von der Vergabekammer zurückgewiesenen Nachprüfungsantrag im Beschwerdeverfahren zurück. Nachdem der beschließende Senat über eine Divergenzvorlage betreffend die Erstattung von Auslagen der Antragstellerin und der Beigeladenen vor der Vergabekammer mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/11
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung
...Zivilsenat X ZR 86/08 Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung Abfallentsorgung Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/08
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille
...Juni 2011 - 6 C 5.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 7) auf die Revision der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen: Ein Vergabeverfahren könne gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/14
2010-06-11
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
...Der Beigeladene zu 1 habe auch ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung, weil die Informationen in einem künftigen Vergabeverfahren zur Vorhersage des Angebotspreises verwendet werden könnten. Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/09
2016-02-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes
...zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes I. 1 Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Vergabe von Sportwettkonzessionen geltend. 2 Sie hatte sich in einem vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport durchgeführten Vergabeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3078/15