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Urteile für Vergabeverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - Tischlerarbeiten
...Zivilsenat X ZR 122/14 Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - Tischlerarbeiten Tischlerarbeiten Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/14
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...November 2007, in dem von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren "Arzneimittel-Rabattverträge 2008/2009" hinsichtlich einer Vielzahl aufgeführter Wirkstoffe auf der Grundlage der in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen den Zuschlag zu erteilen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsgegnerinnen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/08
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages
...Für die Frage der Erkenntnismöglichkeiten der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren um das erste Verfahren dieser Art zur Vergabe von Reinigungsarbeiten gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 612/15
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit
...Zivilsenat VII ZR 193/10 Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/10
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...November 1982 - VII ZR 223/80, BauR 1983, 252, 253). 20 (1) Der Zuschlag auf das unveränderte Angebot mit den wegen Zeitablaufs bereits obsolet gewordenen Fristen und Terminen ist die einzige Möglichkeit, das wesentliche Ziel des Vergabeverfahrens, es mit einem Vertragsschluss zu beenden, mit Sicherheit zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/08
2011-03-23
BVerwG 6. Senat, Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
...Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang für den betreffenden Studienort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 3/10
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
...Seine Ansicht beruht auf einer unzutreffenden Auslegung der von den Parteien im Rahmen des Vergabeverfahrens abgegebenen Willenserklärungen. Zwar ist die Auslegung von Individualvereinbarungen grundsätzlich Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/09
2011-03-23
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens
...Senat 6 C 6/10 Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/10
2012-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Erledigungserklärung im Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer; Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten - Rettungsdienstleistungen IV
...Kurz darauf teilte der Antragsgegner den Teilnehmern mit, dass das Vergabeverfahren unterbrochen werde und der Schlusstermin der Angebotsfrist aufgehoben sei. Wegen dieses Vorgehens leitete die Antragstellerin zu 2 nach fruchtloser Rüge ebenfalls ein Nachprüfungsverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/11
2017-02-07
BVerwG 6. Senat
...Oktober 2009 getroffene, die in Rede stehenden Frequenzen einbeziehende Anordnung eines Vergabeverfahrens anhängig gemacht hat, gemäß § 94 VwGO ausgesetzt. 3 Mit Urteil vom 17. März 2010 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen die Anordnung eines Vergabeverfahrens abgewiesen (Az.: 21 K 6772/09). Nachdem der Senat diese Entscheidung auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/16
2017-02-07
BVerwG 6. Senat, Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...Oktober 2009 getroffene, die in Rede stehenden Frequenzen einbeziehende Anordnung eines Vergabeverfahrens anhängig gemacht hat, gemäß § 94 VwGO ausgesetzt. 3 Mit Urteil vom 17. März 2010 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen die Anordnung eines Vergabeverfahrens abgewiesen (Az.: 21 K 6772/09). Nachdem der Senat diese Entscheidung auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/16
2011-02-08
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
...I S. 790) sind Vergabeverfahren, die vor dem 24. April 2009 begonnen haben, nach den bisher hierfür geltenden Vorschriften zu beenden. Für ein vor dem maßgeblichen Stichtag begonnenes Vergabeverfahren ist hier nichts ersichtlich. Zwar hatten der VRR und DB Regio schon geraume Zeit zuvor mit Vergleichsverhandlungen zur Beilegung ihrer Streitigkeiten aus dem Verkehrsvertrag begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/10
2013-10-04
BVerwG 6. Senat, Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
...HRG- Änderungsgesetzes vom 28.08.2004 mit Art. 12 Abs. 1 GG, 3 Abs. 1 GG vereinbar (sind), soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, (wonach) nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze nach dem Grad der Qualifikation, 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit vergeben werden." 17 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/13
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
...Zivilsenat X ZR 32/14 Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II Fahrbahnerneuerung II Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/14
2019-03-14
BVerwG 6. Senat
...Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) unter Berufung auf § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG an, dass der weiteren Zuteilung der technisch insbesondere für die neue 5G-Mobilfunktechnologie nutzbaren Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang in den Bereichen von 1 920 MHz bis 1 980 MHz (Unterband) und von 2 110 MHz bis 2 170 MHz (Oberband) sowie von 3 400 MHz bis 3 700 MHz ein Vergabeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/19
2019-03-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs - Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes - Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht
...Als zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren wurde die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt in Bonn genannt. 3 Mit Schreiben vom 23.11.2017 erhob die Antragstellerin Rügen gegen die Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß § 160 Abs 3 S 1 GWB....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/18 R
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt
...Senat 6 C 5/10 Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG TKG 2004>) begrenzter Beurteilungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/10
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau
...Zivilsenat X ZR 130/10 Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau Straßenausbau 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/10
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...Zivilsenat X ZR 100/16 Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer Uferstützmauer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren - Stadtbahnprogramm Gera
...Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. 1b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/13