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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BFH 8. Senat, (Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Ungleichbehandlung - Verfassung)
...Senat VIII R 5/08 (Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Ungleichbehandlung - Verfassung) 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/08
2016-10-19
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung bei Vorschäden
...Das Adäquanzerfordernis bezweckt nicht, die Folgen von Gesundheitsschädigungen, die nahezu ausschließlich durch ihre gesundheitliche Verfassung geprägt sind, von vornherein vom Versicherungsschutz auszuschließen. Dies wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch dem Klauselwerk nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 521/14
2018-01-10
BVerwG 3. Senat, Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit
...Die Behauptung, der Kläger habe sich der Anwerbung aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht entziehen können, bleibt ohne Bezug zu den vom Verwaltungsgericht festgestellten konkreten Umständen der Anwerbung und der über einen Zeitraum von acht Jahren fortgesetzten Tätigkeit. 8 2. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Rechtssache nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/16
2011-02-28
BFH 7. Senat, Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie
...Auch hinsichtlich der Intensität des Eingriffs vermag der Senat eine Verletzung von Verfassungs wegen geschützter Rechtspositionen nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 220/10
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
...Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 mwN). 15 Eine weitergehende Verpflichtung, etwa eine beschleunigte Weiterleitung an das zuständige Gericht oder eine Verpflichtung, den Beteiligten oder dessen Verfahrensbevollmächtigten durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung des Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht zu unterrichten, ergibt sich von Verfassungs wegen jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/12
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Collagen-Lift-Drink" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Da der Senat entsprechend der oben dargelegten verfassungs- und europarechtlichen Verpflichtung von den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, an welche auch der Bundesgerichtshof gebunden ist, ausgeht, sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/10
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...Diese Feststellung des Bundesverfassungsgerichts impliziert, dass auch die zuvor bestehende Rechtslage als verfassungsgemäß anzusehen und ein Anspruch auf Mitnahme der Alterungsrückstellung zu einem anderen Versicherer nicht von Verfassungs wegen geboten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/11
2014-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2014). 16 Das im deutschen Sprachgebrauch allgemein gebräuchliche Adjektiv „fit“ hat die Bedeutungen „in guter körperlicher Verfassung, sportlich durchtrainiert; leistungsfähig, tüchtig, qualifiziert, befähigt“ (http://www.duden.de/rechtschreibung/fit)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/12
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...zu beanstandender Auffassung der Ausgangsgerichte - verwirrende und überlange Preisansage zu schalten, jedenfalls nachvollziehbar. 21 Dass das Oberverwaltungsgericht im Schutz der Verbraucher hier ein besonderes, über die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Abschalteverfügung hinausgehendes Sofortvollzugsinteresse sieht, das die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin überwiegt, ist von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2018-10-11
BVerwG 2. Senat, Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
...Danach können auch herabsetzende Reden, Beleidigungen und Beschimpfungen eine äußere Einwirkung sein, weil sie "von außen her" die seelische Verfassung des Betroffenen beeinflussen und zu körperlichen Beeinträchtigungen führen können. 14 Damit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass einerseits auch nicht-körperliche Einwirkungen - und damit auch dienstliche Gespräche -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...April 2013 (VI ZB 27/12, VersR 2013, 830) vor, wonach eine unzumutbare, von Verfassungs wegen nicht hinzunehmende Zugangserschwerung zu den Gerichten vorliegt, wenn bei Bestehen einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der Zugang eines Telefaxes bei einem dem Verbund angeschlossenen Gericht nicht auch als Zugang beim ebenfalls der gemeinsamen Annahmestelle angeschlossenen Empfängergericht gewertet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/14
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
...Eine Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz ist von Verfassungs wegen auch unter Abwägung der Interessen der Beteiligten nicht geboten (BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/13
2016-04-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
...Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungs-beschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinander-zusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>; 130, 1 <21>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 243/16
2010-04-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil
...Kammer 2 BvR 366/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen an inzidente Feststellungen nicht angeklagter Vorgänge in einem Strafurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 366/10
2017-10-18
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
...Dezember 2015 - V ZB 103/14, NZM 2016, 446 Rn. 10). 11 b) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend sieht, sind über das übliche Maß hinausgehende Anstrengungen des unzuständigen Gerichts - außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs - wie eine sofortige Prüfung der Zuständigkeit oder eine beschleunigte Weiterleitung unrichtig adressierter Schriftsätze auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/17
2012-11-08
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung
...Die Beschwerde hält die Fragen für klärungsbedürftig: (1) Ist die Auslieferung eines Bürgers der DDR unter Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 und außerhalb eines geregelten rechtlichen Verfahrens an die Strafverfolgungsbehörden eines anderen Staates mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar im Sinne des § 1 Abs. 1 VwRehaG?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/12
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie - hier: Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten Gesamtensembles nach Grundstücksaufspaltung - keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung einer Abrissgenehmigung
...Die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl S. 209, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2005 ) verpflichtet zudem in Art. 40 Abs. 3 das Land, die Denkmäler der Kunst und der Geschichte in seine Obhut und Pflege zu nehmen. 15 Die Denkmalschutzbehörde hat in dem angegriffenen Bescheid die besondere Bedeutung der Schlosskapelle für die N... nachvollziehbar geschildert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2140/08
2014-06-24
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Zwar sind Gesetze mit echter Rückwirkung, die die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändern, im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78; BVerfG-Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/12
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Ein schwerer, das Vertrauen der Allgemeinheit in eine funktionierende Rechtsprechung gefährdender Rechtsfehler liegt erst dann vor, wenn das Berufungsgericht bei der Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen hat und die Entscheidung deswegen von Verfassungs wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2016-02-24
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
...Der Regelungsgegenstand der Tarifverträge wird von den jeweiligen Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer durch die Verfassung verbürgten Tarifautonomie selbst bestimmt. Dasselbe gilt für die von der Revision zur Auslegung herangezogene Norm des § 6 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a ArbZG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 225/15