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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen - Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund für eine nicht paritätische und damit ungleiche Umgangsregelung
...paritätischer Betreuung gegen den Willen eines Elternteils komme mit Blick auf das Elterngrundrecht des sorgeberechtigten Elternteils verfassungsrechtlich von vornherein nicht in Betracht. 15 b) Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) rügt, ist seine Verfassungs-beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/14
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Voraussetzung hierfür wäre, dass den Vorschriften durch Auslegung sowohl ein mit der Verfassung in Einklang stehender als auch ein verfassungswidriger Norminhalt entnommen werden könnte. In einem solchen Fall ist diejenige Auslegung zu wählen, die mit der Verfassung in Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen
...Die Fragen zur Vereinbarkeit dieser Zulässigkeitsgrenzen mit Verfassungs- und Unionsrecht und die daran anknüpfenden Fragen zur Erheblichkeit, zur Definition und zur Feststellung struktureller Defizite beim Vollzug der werbebeschränkenden Regelungen können nicht zur Zulassung der Revision führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/12
2012-10-01
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens zugunsten eines vorrangigen Pilotverfahrens ist ex ante zu beurteilen - hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung zugunsten eines Pilotverfahrens - Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG vor Zurückstellung nicht unangemessen - Zurückstellung sachdienlich und sachlich...
...BTDrucks 17/3802, S. 26). 28 aa) In organisatorischer Hinsicht ist anders als bei den Fachgerichten eine Kapazitätsausweitung als Reaktion auf gesteigerte Eingangszahlen grundsätzlich nicht möglich, da die Struktur des Gerichts durch seine Funktion bedingt und in der Verfassung und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 170/06 - Vz 1/12
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...BTDrucks 17/3802, S. 26). 30 In organisatorischer Hinsicht ist beim Bundesverfassungsgericht, anders als bei den Fachgerichten, eine Kapazitätsausweitung zur Verkürzung der Verfahrensdauer als Reaktion auf gesteigerte Eingangszahlen ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht möglich, da die Struktur des Gerichts durch seine Funktion bedingt und durch die Verfassung und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Maßgebend sei vielmehr das Prinzip der Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/03
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)
...Senat B 13 R 34/17 R (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG) Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 1.7.2014 die Erziehung von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern im Umfang von 36 Monaten anerkannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/17 R
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs zwischen einem Journalisten und der Teilnehmerin an einer Mahnwache
...dieser Aufnahmen werden berechtigte Interessen der Klägerin im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG nicht verletzt. 12 a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die Klägerin vor dem Zustandekommen der Aufnahmen im Zusammenhang mit ihrer Mahnwache als Mitglied zahlreicher der Friedensbewegung zuzurechnender Organisationen als Regisseurin und Produzentin zweier Dokumentarfilme ("Europa in schlechter Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/12
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG
...Diese entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (stRspr; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/10
2010-07-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz nach Art 14 GG zukommt
....>). 7 Auch die analoge Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. grundlegend BVerfGE 82, 6 <11 ff.>). Verfassungsrechtliche Schranken ergeben sich allerdings aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2133/08
2010-10-08
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs - Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens
...NV: Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht garantiert. Aus dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch folgt zwar das Gebot einer zumindest einmaligen Kontrolle der Einhaltung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere derjenigen gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG; jedoch muss diese Kontrolle nicht zwingend durch eine höhere Instanz erfolgen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 18/10
2012-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 4 a) Die zur Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Verfassungs- und Unionsrecht aufgeworfenen Fragen einschließlich derjenigen zu angeblichen Widersprüchen im unionsrechtlichen Prüfungsmaßstab können nicht zur Zulassung der Revision führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/12
2015-05-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, 227 AO 1977) bei rückwirkender Entwertung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs 2 AO 1977 durch eine Gesetzesänderung
...Insbesondere folgt aus der der Beschwerdeführerin erteilten verbindlichen Auskunft kein atypischer, singulärer Härtefall und auch keine besondere Vertrauensgrundlage, die von Verfassungs wegen einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen notwendig machten. 8 1. Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 741/14
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
...In der Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten, seiner psychischen Verfassung im Tatzeitpunkt und seiner Motivation hat die Strafkammer keinen so starken Handlungsantrieb erkennen können, der den Rückschluss auf eine Bereitschaft des Angeklagten zur Inkaufnahme schwerster Folgen erlaube. II. 8 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist begründet. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/13
2015-03-25
BGH 5. Strafsenat, Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen
...Von Verfassungs wegen kann eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung sogar geboten sein, wenn nur auf diese Weise eine hinreichend zügige Behandlung von Strafsachen erreicht werden kann. Das Gebot zügiger Verfahrensgestaltung lässt jedoch das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht vollständig zurücktreten. Vielmehr besteht Anspruch auf eine zügige Entscheidung gerade durch ihn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 70/15
2015-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
...Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 15 a) Die gesetzlichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 Nr. 4 und des § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG, die die Aufnahme der rechtlichen Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft in das Geburtenregister nur dann vorsehen, wenn es sich bei der Religionsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/13
2015-05-12
BGH 3. Strafsenat, Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
...In Ausnahmefällen kann sogar eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren überträgt, wenn nur so dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen (siehe Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) angemessen Rechnung getragen werden kann (BVerfG, noch offengelassen BVerfG, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/14
2012-03-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
...Insgesamt fanden nach Einschätzung des Runden Tisches "elementare Grundsätze der Verfassung wie das Rechtsstaatsprinzip, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Integrität [...] bei weitem zu wenig Beachtung und Anwendung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät
...Wenn sich Rechtsanwälte zur gemeinsamen Berufsausübung vereinigten, müssten sie damit rechnen, sich durch die Nutzung der dadurch begründeten wirtschaftlichen Vorteile solcher Privilegien zu begeben, die von Verfassungs wegen natürlichen Personen eingeräumt würden. 5 2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/09
2018-03-28
BVerwG 6. Senat, Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil kein Bedarf an der Klärung einer allgemeinen und im konkreten Fall entscheidungserheblichen Frage des Verfassungs- oder des Unionsrechts besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 76/17