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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
...Das Beschwerdegericht wäre dann nämlich ohne Darlegung eigener Sachkunde und ohne Beratung durch einen anderen Sachverständigen von den fachkundigen Feststellungen und Einschätzungen des von ihm gerade wegen fehlender medizinischer Sachkunde beauftragten Gutachters zu der psychischen Verfassung der Schuldnerin und der sich daraus ergebenden Suizidgefahr abgewichen (vgl. BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/12
2013-04-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...Senat II R 65/11 Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/11
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
...Die Rüge einer Verletzung von Bundes(verfassungs)recht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - 9 BN 3.16 - BeckRS 2016, 114176 Rn. 18 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/17
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie
...Juni 2006 ausdrücklich festgestellt, dass sich der Gesetzgeber zur Erfüllung der sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen auch zu einer gestuften Übergangsregelung entschließen kann, und dass es dann seine Sache ist zu regeln, in welchem Zeitraum und in welchen Zeitstufen die Anpassung erfolgen soll, um dem legitimen Interesse der Betroffenen zu genügen (vgl. BVerfGE 116, 96 <134>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1201/10
2012-09-20
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Gewinnerzielungsabsicht - Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
...NV: Die Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG ist mit der Verfassung vereinbar . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Hotel betreibt. Im Streitjahr (2006) buchte sie eine Verbindlichkeit in Höhe von 2.437.961,91 € wegen Eintritts der Verjährung gewinnerhöhend aus. Das führte zu einem Gewinn in Höhe von 2.075.845 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/10
2017-06-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten - offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten
...Dabei kann allerdings nur eine hinreichend sichere Prognose über den Schadenseintritt die Einstellung des Verfahrens vor der Verfassung rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/17
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Massivität des Gewalteinsatzes bei der Sportart MMA in jugendgefährdender Weise dem Leitbild des nach Art. 111a der Bayerischen Verfassung (im Folgenden: BV) öffentlich verantworteten und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks widerspreche. 4 Die DSF GmbH leistete der Aufforderung der BLM Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
...Zu diesem Zeitpunkt und auch später bei der Tatbegehung, war er aufgrund seiner psychischen Verfassung und der sie verstärkenden Wirkung des Alkohols (Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit 1,07 ‰) in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. 5 Er holte den Benzinkanister....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 409/16
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Der Islam sei in Pakistan durch die Verfassung von 1973 zur Staatsreligion erklärt worden. Die Ahmadis seien nach der Verfassung als Nicht-Muslime anzusehen und würden als religiöse Minderheit eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2013-03-20
BVerwG 7. Senat, Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
...Emissionshandelssystem geboten und diesem gleichsam immanent ist. 4 Soweit die Klägerin - wegen der Nichtvorlage aufgeworfener Fragen zur Auslegung von Unionsrecht an den Europäischen Gerichtshof - eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügt, erweist sich die Anhörungsrüge ebenfalls als unzulässig, weil sie nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/13, 7 C 3/13 (7 C 11/10)
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...L 167 S. 10) eine Pflicht zur Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahe. 7 Der Bundesgerichtshof wäre jedoch auch nach einer Zurückverweisung von Verfassungs wegen nicht gehalten, im Hinblick auf die Vorlage an den Gerichtshof anders zu entscheiden. Denn der Gerichtshof hat inzwischen mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3461/08
2016-10-26
BVerwG 9. Senat, Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer
...Ebenso wenig lässt sich aus der Verfassung ein maximaler Höchstbetrag für den Hebesatz, wie er den Klägern offenbar vorschwebt, ableiten. Das grundsätzlich weite Ermessen, das den Gemeinden im Rahmen ihrer Finanzhoheit zusteht, wird lediglich dadurch begrenzt, dass Steuern nicht willkürlich erhöht werden und keine "erdrosselnde" Wirkung haben dürfen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/16
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
...Diese Vorschriften regeln den von Verfassungs wegen erforderlichen Überzeugungsversuch (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 767 Rn. 69 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 430/16
2015-09-15
BGH 5. Strafsenat, Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Todeszeitpunkts des Verunglückten
...Das Landgericht hat angenommen, dass es dem von der Tat „überrumpelten" (UA S. 45) Angeklagten nicht zumutbar gewesen sei, gegen den „gewaltsam wütenden" Nichtrevidenten einzuschreiten, weil er ihm auch wegen seiner eigenen desolaten körperlichen Verfassung von vornherein nicht gewachsen gewesen sei (UA S. 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/15
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...Das reicht aber, soweit jedenfalls keine besonderen Umstände hinzutreten, die den Betäubungsmittelhandel im Einzelfall konkret gefährlich erscheinen lassen, nicht aus, diese Delikte schweren Gewalttaten gleichzustellen, bei denen die nach der Verfassung besonders geschützten Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Tatopfer (Art. 2 Abs. 2 GG) gefährdet sind (Senat, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 288/11
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an eine substantiierte Beschwerdebegründung - sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Willkürverbots durch eine letztinstanzliche, nicht begründungspflichtige Entscheidung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch von Verfassungs wegen bei einer mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung eine Begründung nicht geboten. Dem Grundgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass jede gerichtliche Entscheidung mit einer Begründung zu versehen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2266/16
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit
...Ausweislich der Urteilsausführungen ist das Landgericht auf der Grundlage einer Bewertung der im Einzelnen näher dargestellten psychischen Verfassung der Beschuldigten bei den Brandlegungen zu der Ansicht gelangt, dass nicht nur von einer erheblichen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Unrechtseinsicht, sondern zumindest nicht ausschließbar davon auszugehen sei, dass der Beschuldigten aufgrund des psychotischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/16
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Keine Auslagenerstattung bei bereits laufender verfassungsgerichtlicher Überprüfung der angegriffenen Normen im Rahmen von Parallelverfahren - Wissenszurechnung des auch in Parallelverfahren mandatierten Bevollmächtigten
...April 2016 zu zwei gleichgelagerten Verfassungsbeschwerden im Fall der § 20h Abs. 1 Nr. 1 c und § 20v Abs. 6 Satz 5 BKAG für nichtig und im Übrigen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1141/09
2016-04-20
BVerfG 1. Senat, Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
...BVerfGE 120, 274 <328>), für im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Seine Gründung im Jahr 1979 beruhte auf einer Entscheidung der Synode der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK). 3 Nach Art. 19 der Verfassung der NEK vom 12. Juni 1976 (Verfassung NEK, GVOBl. S. 159) gliedert sich das der Kirche anvertraute Amt in verschiedene Dienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11