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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-03
BVerfG Plenum, Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer...
...Die von der Verfassung gewollten engen Grenzen für einen Streitkräfteeinsatz im Inneren ergeben sich aus anderen Kriterien (3.). 28 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 PBvU 1/11
2014-03-25
BVerfG 1. Senat, Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten
...Die Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind von Verfassungs wegen an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 <320, 325>; 73, 118 <152 f.>; 121, 30 <51>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit
...Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er durch die nicht näher bezeichneten Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen der Bundesregierung selbst betroffen ist. 3 a) Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 483/17
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Psychische Widerstandsunfähigkeit
...Der Tatrichter hat - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - aufgrund einer Gesamtbetrachtung, in die auch das aktuelle Tatgeschehen einzubeziehen ist, die geistig-seelische Verfassung des Tatopfers und deren Auswirkungen auf das Opferverhalten zu prüfen und in den Urteilsgründen darzulegen (BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/10
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
...Haftantrags ausreichend Stellung zu nehmen. 7 a) Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu der dem Richter im Freiheitsentziehungsverfahren obliegenden Sachaufklärung erforderlich ist, andererseits danach, was den Betroffenen in die Lage versetzt, das ihm von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/11
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung; geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor Entzugserscheinungen
...Es kommt für die Schuldfähigkeitsbeurteilung darauf an, ob der Täter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermögen entgegenzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 1984 - 3 StR 22/84, StV 1984, 419 mwN). Die Antwort darauf bezieht sich jeweils auf einen konkreten Rechtsverstoß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/11
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut
...April 2013 - I ZR 100/11, juris Rn. 3; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 BAVARIA). 5 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 277/14
2013-09-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte - hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der Ordnungsverfügung (§ 13 OBG BB) - Gefahr von Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB
...Sie ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfGE 30, 173 <193>; 83, 130 <139>; 119, 1 <23>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/13
2018-02-14
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)
...Das berührt das von Verfassungs wegen nach Art 101 Abs 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfachrechtlichen Ausprägung (stRspr; vgl nur BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 14 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 423/16 B
2010-04-29
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Die Vereinbarkeit mit der Verfassung ist zu bejahen und ebenfalls bereits durch den BFH geklärt (Beschluss vom 26. September 2005 XI B 57/04, BFH/NV 2006, 517). Folglich ist die vom Kläger gestellte Rechtsfrage auch hinsichtlich dieses Teilaspekts nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 153/09
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Verweigerung von Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren - Kein Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung
...Ungeachtet sonstiger Bedenken gegen die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde hat der Antragsteller keine Gründe aufgezeigt, weshalb in seinem Fall eine Pflichtverteidigerbestellung bereits im Ermittlungsverfahren von Verfassungs wegen zwingend erforderlich und dringend geboten sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 8/10
2012-02-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich - Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt - Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht erkennbar bzw nicht hinreichend substantiiert
...Dass das Berufungsgericht im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse für die erneute Geltendmachung dieser Schäden im Amtshaftungsprozess verneint hat, ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 7 cc) Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin zu 1) habe einen über den Wertverlust des Grundstücks hinausgehenden Schaden durch entgangenen Gewinn (§ 252...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1118/10
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Trifft es nach Erhebung und Zustellung einer gegen die Verfahrensdauer gerichteten Verfassungsbeschwerde die begehrte Sachentscheidung, folgt daraus daher nicht zwingend, dass der dem Beschwerdeführer von Verfassungs wegen zustehende Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu diesem Zeitpunkt verletzt war und die Verfassungsbeschwerde deshalb Erfolg gehabt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1725/10
2018-02-14
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)
...Das berührt das von Verfassungs wegen nach Art 101 Abs 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfachrechtlichen Ausprägung (stRspr; vgl nur BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 14 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 426/16 B
2013-05-15
BFH 3. Senat, Überführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
...Auch im Übrigen ist im Streitfall nicht ersichtlich, dass sich die Dauer des Gerichtsverfahrens auf das Entscheidungsergebnis ausgewirkt haben könnte. 8 Der aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Gerichtsverfahren wird in erster Linie durch die Möglichkeit zur Erhebung von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 19/12
2019-05-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung
...Er beruft sich darauf, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Abgabe einer Zusicherung dahingehend, dass ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk durchgeführt werde, unter Hinweis auf das in der russischen Verfassung verbriefte Recht auf den gesetzlichen Richter abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 828/19
2019-03-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)
...Vielmehr muss eine Rechtsfrage derart klar formuliert sein, dass deutlich wird, welche konkrete Regelung des einfachen Rechts als mit der Verfassung nicht in Einklang stehend erachtet wird. 5 Ungeachtet dessen ist unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - im Einzelnen aufzuzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 95/18 B
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...BesVNG, sondern lediglich unmittelbar an den verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben zu messen. Es geht nicht um die Vereinbarkeit einer Versorgungszusage, sondern gesetzlicher Übergangsbestimmungen mit höherrangigem Recht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG sind gegenüber dem LSV-NOG höherrangiges Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2014-12-16
BVerfG 2. Senat, Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)
...Die von der Antragstellerin angegriffene Äußerung der Antragsgegnerin ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden und verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/14
2017-05-12
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Vorschrift verstoße gegen die Verfassung; sie teile die Menschenwürde unzulässig in einen unabweisbaren und einen abweisbaren Teil (physisches bzw soziokulturelles Existenzminimum) auf. Dies sei auch nicht auf der Grundlage einer Sanktion gerechtfertigt, die der Durchsetzung der ausländerrechtlichen Ausreisepflicht diene....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R