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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 <2 BvR 941/08>
...Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. 11 Die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für die ohne Ermächtigungsgrundlage angefertigten Videoaufzeichnungen verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot. 12 1. a) Von Verfassungs wegen besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2072/10
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Senat 8 AZR 266/13 Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit § 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 204/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2016-09-29
BFH 3. Senat, Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...eingeführten Regelgüterstandes der Zugewinngemeinschaft bezeichnet (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 94). 21 Mit Blick auf diese Ausführungen im Beschluss des BVerfG bestehen --entgegen der Auffassung der Klägerin-— keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Splitting-Verfahren selbst. 22 cc) Darüber hinaus ist es --auch insoweit entgegen der Auffassung der Klägerin-- von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/13
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Der in § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 enthaltene Anwendungsbefehl verstoße nicht gegen die Verfassung. Zwar habe die Regelung im vorliegenden Fall Auswirkungen auf fünf Jahre vor der Gesetzesänderung entstandene Verluste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...Schließlich hat das Schwurgericht in Bezug auf die psychische Verfassung des Angeklagten bei dem Tötungsversuch auch bedacht, dass es nach der kurz zuvor handgreiflich verlaufenen offenen Konfrontation zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten diesem (erneut) gelungen war, zu fliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/14
2011-12-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit
...Sie rügt eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. 7 Es gebe keine allgemeine Pflicht der Verfassung, gesund oder vernünftig zu leben. Weiter fehle es auch an einer Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2007/10
2011-03-15
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
...Die Tarifvertragsparteien, die an den grundgesetzlichen Gleichheitssatz gebunden seien, hätten den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Regelungsspielraum überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 813/09
2014-02-11
BFH 9. Senat, Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
...Nach diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des FG, wonach die vom Kläger geltend gemachte "negative Eigenmiete" nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden kann (a) und auch von Verfassung wegen ein Abzug nicht geboten ist (b), revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 14 a) Das FG hat zutreffend auf der Grundlage von § 12 Nr. 1 EStG sowie der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/13
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 SGB VI ) - unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit Literatur und Rspr der Fachgerichte sowie des BVerfG
...Hierfür muss das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/12
2012-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Bezeichnung bestehe aus den umgangssprachlichen Wortbestandteilen "Arthro", dem Bestimmungswort für "Gelenk", und "in Form", was "in leistungsfähiger Verfassung oder Kondition" bedeute....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/11
2019-01-24
BVerwG 10. Senat, Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm
...denselben Gründen veranlasst auch die weitere, von der Antragsgegnerin als grundsätzlich bedeutsam formulierte Frage, ob die Auslegung einer kommunalen Satzungsregelung dahin, dass die Widmung einer durch einen Dritten zu betreibenden Einrichtung von dem Abschluss eines der Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss auf die Betriebsführung vermittelnden Betreibervertrages abhängig ist, mit dem Gebot der verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/18
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer Herzkrankheit des Verurteilten
...Der Strafvollzug steht unter dem Gebot, schädlichen Auswirkungen für die körperliche und geistige Verfassung des Gefangenen im Rahmen des Möglichen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <277>; 109, 133 <150 f.>; 117, 71 <91>) und die Gefangenen lebenstüchtig zu halten (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 117, 71 <91>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1083/11
2014-09-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
...Ausgangsentscheidung, in dem das Kind hier bei der Mutter lebte. 16 b) Dass das Oberlandesgericht keine durchgreifenden Gründe gesehen hat, die für einen erneuten Wechsel des Kindes in den Haushalt des Beschwerdeführers und damit für eine Durchbrechung des Kontinuitätsgrundsatzes sprechen würden, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. 17 Der Gedanke der Geschwisterbindung gebietet von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2102/14
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...Die Annahme eines dreistufigen Pfändungsschutzes ist - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - auch von Verfassungs wegen nicht geboten. Art. 3 GG verlangt keine Gleichstellung der Voraussetzungen für die Bildung einer Altersvorsorge für Arbeitnehmer und für selbständig Tätige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 181/10
2012-05-30
BFH 4. Senat, (Gewinnverteilungsschlüssel nach § 35 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß)
...Die Vereinbarkeit der Regelung mit der Verfassung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt. 4 a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zuletzt in dem Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 37/08 (BFH/NV 2011, 1120) verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002 (nunmehr § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG) verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 114/11
2010-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
...Ein Mehr ist von Verfassungs wegen nicht geboten, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht verbürgt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2174/10
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr
...Dass die Nichtberücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Anreise zum Gerichtsort bei der Bemessung des Umfangs der Sache nach § 51 RVG zu einer Überschreitung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Zumutbarkeitsgrenze führt, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265). Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 267/11
2011-01-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...Denn der Beschwerdebegründung ist nur die Rechtsfrage "um die … Verfassungs- und EMRK-Widrigkeit der Haftungsausschlussregelung des § 104 Abs. 1 SGB VII" zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 126/10 B
2013-06-06
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig
...Von Verfassungs wegen sei eine Einschränkung der Steuerbefreiungen nach dem Reichssiedlungsgesetz geboten, da nur so der bestehende Wettbewerbsvorteil für die Beigeladene, der im Verfahren ausführlich dargelegt worden sei, beseitigt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/12
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie ersichtlichem Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch rechtskundigen Beschwerdeführer
...Die Verfassung, das Grundgesetz, gilt stets und nicht nur wenige Tage."...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1437/17