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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-06-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren
...Mai 2019 mitgeteilte Bewilligungsentscheidung dar. 3 a) Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, Rn. 21 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/19
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Klärung durch den Bundesgerichtshof
...Letzteres gilt erst recht, wenn die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit einer Norm gerügt wird, die - wie hier - bereits vor längerer Zeit in Kraft getreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, juris Rn. 6 mwN). 8 Entsprechende Darlegungen fehlen hier. Der bloße pauschale Hinweis, das von den Vorinstanzen in Bezug genommene Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 227/16
2012-01-31
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsmittelfrist - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
...Es fehlt auch insoweit ein schlüssiger Vortrag. 6 Soweit schließlich die grundsätzliche Bedeutung mit einem Verstoß gegen die Verfassung begründet wird, fehlt es - selbst bei unterstellter Zulässigkeit der Berufung - an einer ausreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 37/11 B
2013-02-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung
...Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/12
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
...Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder daran zu hindern, sich selbst zu schädigen (BayObLG FamRZ 1993, 851 f.; s. auch BVerfG NJW 1967, 1795, 1800; MünchKommBGB/Schwab 7. Aufl. § 1903 Rn. 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 495/16
2012-07-11
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung; Hervorrufen von Angst als Taterfolg
...Bedrohungs- oder Einschüchterungshandlungen dürfen sich hinsichtlich der Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens nicht nur auf das seelische Gleichgewicht auswirken, sondern sie müssen auch die körperliche Verfassung des Opfers betreffen (vgl. BGH NStZ 1986, 166). Ob dies hier der Fall war, bleibt nach den getroffenen Feststellungen zumindest unklar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/12
2015-09-16
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes
...Das deutsche Asylrecht unterscheidet zwar zwischen dem verfassungs- und dem unionsrechtlich geregelten Flüchtlingsschutz. Nach dem Asylverfahrensgesetz umfasst ein Asylantrag grundsätzlich beide Begehren (vgl. § 13 AsylVfG) und hat das Bundesamt über diese in einem Bescheid zu entscheiden (vgl. § 31 AsylVfG). Auch bei Gericht werden beide Begehren zulässigerweise zusammen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/15
2010-07-16
BSG 11. Senat, Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den BIZ der Beklagten außerhalb des von ihr zur Verfügung gestellten Angebots ist weder einfachrechtlich in §§ 35 Abs 3, 41 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( iVm § 16 Abs 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch) vorhanden noch aus der Verfassung über Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 180/09 B
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Die auf § 261 Abs. 1 StGB gestützte Verurteilung überschreite nicht die von Verfassungs wegen gesetzten Grenzen richterlicher Gesetzesanwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Warenkorbmodell einzelne Positionen herauszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
2017-08-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung
...Die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung kann das Bundesverfassungsgericht nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin überprüfen, ob eine solche überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei angewandten Maßstäbe der Verfassung entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1745/17
2015-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen - ausländische juristische Person kann Eingriff in Berufsfreiheit jedenfalls über Art 2 Abs 1 GG geltend machen - hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem...
...Das gilt auch mit Blick auf juristische Personen. 11 Dies bedeutet freilich nicht, dass die Verfassung juristische Personen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Bereich ohne Schutz ließe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12
2014-04-16
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
...Nimmt der Normgeber im Schulrecht bei Gestaltung der Stundentafeln keine Gleichstellung zwischen den Fächern Ethik und Religion vor, verstößt er nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, da bereits auf Ebene der Verfassung (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG) eine Differenzierung zwischen beiden Fächern vorgenommen wird. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte zur Einrichtung des Fachs Ethik an der Grundschule...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/13
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Oktober 1999 bestand bei dieser eine betriebliche Übung, wonach die Beklagte allen Mitarbeitern, die mindestens 20 Jahre im Bankgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens zehn Jahre bei der Beklagten, die eine gute Beurteilung durch ihre Vorgesetzten erhalten hatten und in einer gesundheitlichen Verfassung waren, die eine vorzeitige Zurruhesetzung nicht erwarten ließ, den Abschluss eines Versorgungsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...Fragen zur Vereinbarkeit der Zulässigkeitsgrenzen von Glücksspielwerbung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht sowie die daran anknüpfenden Fragen zur Erheblichkeit, zur Definition und zur Feststellung struktureller Defizite beim Vollzug der werbebeschränkenden Regelungen können nicht zur Zulassung der Revision führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12)
2011-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als einheitliche "Volksschule" konzipierten Montessori-Schule zulässig - ebenfalls keine Verletzung der Privatschulfreiheit durch Leistungsüberprüfung unter Beschränkung auf nur wenige Fächer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität
...demnach nicht allein, dass bei deren Abschluss den Schülern lediglich der weitere Besuch der mit ihr verbundenen "Volksschule" und damit auf längere Sicht die Erlangung des Hauptschulabschlusses ermöglicht werde, sondern dass ein Wechsel zu allen übrigen weiterführenden Schulen eröffnet sei. 20 Diese Auslegung des einfachen Rechts, mit der der Beschwerdeführer sich nicht näher auseinandersetzt, ist von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...Das parlamentarische Informations- und Kontrollrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG sei entsprechend der Vorgaben der Verfassung beachtet und Rechte der Antragstellerinnen seien nicht verletzt worden. 49 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes müssen indessen nicht von Verfassungs wegen der Anpassung nach § 33 VersAusglG unterliegen. 58 a) Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2014-05-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Keine Verpflichtung, Aufsichtsarbeiten zu anonymisieren
...Durch den Wegfall der Anonymität bestehen --wenn überhaupt-- nur geringe Gefahren für die Chancengleichheit, weshalb selbst in Fällen, in denen für Prüfungsarbeiten Kennzahlen vergeben werden könnten, dies gleichwohl von Verfassungs wegen nicht geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 41/13
2015-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem, älteren Landesrecht (hier: Art 6 JagdG BY 1987) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines Antrags auf Befriedung eines im Eigentum einer juristischen Person stehenden Jagdbezirks gem § 6a BJagdG
...Auch wenn die im Ausgangsverfahren ergangenen, auf Art. 6 Abs. 4 BayJG gestützten Entscheidungen von Verfassungs wegen zu beanstanden und die Sachen an ein Ausgangsgericht zurückzuverweisen wären, hätte dieses nunmehr im Blick auf die geltend gemachten Gründe für seine Bewertung von der neuen, bundesrechtlichen Rechtsgrundlage auszugehen. § 6a BJagdG ist im Übrigen bereits Gegenstand der anhängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10