2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-24
BFH 9. Senat, ("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
...Damit erledigt sich auch der Hilfsantrag des Klägers. 26 a) Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/10
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...Dieser Grundsatz gilt auch für die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, soweit nicht die einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften bestimmen, dass eine Änderung des nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalts zu einer rückwirkenden Änderung steuerlicher Rechtsfolgen führt; dies ist bei Steuertatbeständen gegeben, die an ein einmaliges, punktuelles Ereignis anknüpfen, wie z.B. die Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2014-10-16
BAG 8. Senat
...Juli 2007 informierte eine „V GmbH“ (V) die Klägerin über die beabsichtigte Veräußerung der K C und den damit einhergehenden Betriebsübergang auf V zum 1. September 2007. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf V zunächst nicht und arbeitete für diese ab dem 1. September 2007 weiter. 4 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 670/13
2010-04-19
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
...April 2003 aufgelöst. 4 Die Klägerin ging davon aus, dass die von ihr ausgeübten Tätigkeiten noch dem gewerbesteuerfreien Vorbereitungsstadium zuzuordnen seien und deshalb eine Gewerbesteuerpflicht nicht entstanden sei. 5 Demgegenüber sah der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in der Veräußerung des Bauvertrags und der danach erfolgten Übernahme verschiedener Dienstleistungen für die Schwesterpersonengesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 38/09
2011-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Entziehungsbeschluss
...Die materiellen Voraussetzungen der Entziehung sind schon deshalb nicht Gegenstand der Anfechtungsklage, weil Inhalt des Beschlusses nur die Frage ist, ob die Veräußerung verlangt werden soll. Über die Berechtigung eines solchen Verlangens entscheiden nicht die Wohnungseigentümer, sondern das Gericht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/11
2010-07-15
BFH 3. Senat, Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht - Einkünfte und Bezüge des Kindes - Ermittlung des ausbildungsbedingten Mehraufwands - Mehrere Gegenstände als einheitliches Wirtschaftsgut oder als Einzel-Wirtschaftsgüter
...Entscheidend ist, ob das Wirtschaftsgut nach der allgemeinen Verkehrsanschauung in seiner Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar ist (s. Senatsurteile vom 28. September 1990 III R 77/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361, und vom 15. Juli 2004 III R 6/03, BFHE 206, 513, BStBl II 2004, 1081). Hiernach ist ein Drucker als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen (s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/08
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Ob der Angeklagte später, bei oder im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, eine Täuschungshandlung begangen hat, etwa indem er die durch Übergabe der Liste geschaffene irrige Vorstellung der Firma J. vom Fahrzeugbestand ausgenutzt oder es unter Verstoß gegen eine mögliche Garantenpflicht unterlassen hat, diese über die zwischenzeitliche Veräußerung in Kenntnis zu setzen, hat das Tatgericht, das nur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2012-12-18
BVerwG 5. Senat, Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen
..., "Liegt im Falle der Anordnung der staatlichen Verwaltung eines Unternehmens und der nach Abschluss der Liquidation des verwalteten Unternehmens erfolgten Veräußerung eines Betriebsgrundstücks aus Sicht des EntschG in Bezug auf das Grundstück eine Singular- oder eine Unternehmensschädigung vor?"...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 16/12
2010-03-01
BFH 11. Senat, Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet - Leistungsgebot als eigenständiger VA
...Danach führt die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 34/09
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht
...April 2006 bestimmt nur den Zeitpunkt der Rückgabe oder der investiven Veräußerung als maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gläubigervorrangverbindlichkeiten (a.a.O. Rn. 17). Zur Konkretisierung dieses Zeitpunkts stellt es auch unter der von der Klägerin pauschal in Bezug genommenen "Ziffer 2.) der Gründe" keinen Rechtssatz auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/10
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Ein weiterer, zur Akte gereichter, nicht notariell beurkundeter Vertrag vom selben Tag betrifft die Veräußerung des Anteils durch den Antragsteller an die B…. Als drittes Dokument reichte die Antragsgegnerin einen Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2010-08-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
...Juni 1995, der die Veräußerung der Grundstücke ... u. a. in Berlin-Mitte an die Beigeladene zu 1 betrifft. 2 Die Antragsgegnerin legte dem Gericht der Hauptsache mit der Klageerwiderung den Verwaltungsvorgang zum Informationsbegehren des Antragstellers vor und wies darauf hin, dass sie der Akte eine interne Stellungnahme des Vertragsmanagements und die Kopie des Investitionsvorrangbescheids entnommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/10
2011-11-09
BFH 2. Senat, Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
...Die Urteilsgründe unter I.2.b aa ccc betreffen indes nicht den Erwerb der vorgenannten Fonds-Anteile sowie die Verwendung eines durch deren Veräußerung erzielten Erlöses durch M, sondern ausschließlich den 620.000 DM "übersteigenden restlichen Betrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 105/10
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Die zugrunde liegende Umsatzsteuernachforderung beruht auf dem im Jahr 2009 erklärten Verzicht auf die Steuerbefreiung der im Jahr 2002 erfolgten Veräußerung eines bebauten Grundstücks. 3 Das FA lehnte den Erlassantrag des Klägers mit Bescheid vom 18. Februar 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Weiterer Abreden über die Veräußerung und Bebauung des Grundstücks bedurfte es somit nicht. 15 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob die von der Klägerin an die C-GmbH gezahlten 12.100 € in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13
2014-05-20
BFH 3. Senat, Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen
...Die Prüferin beanstandete die Höhe des von den Klägern angegebenen Gewinns aus der Veräußerung der Einzelkanzlei an die GmbH. Insbesondere der vom Kläger erklärte Firmenwert war nach ihrer Ansicht zu niedrig. Sie ermittelte einen Veräußerungsgewinn von 95.779 €. Das FA erließ unter dem Datum des 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 135/13
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Die Veräußerung dieses Grundstücks im Jahr 1996 habe daher zu einem betrieblichen Veräußerungsgewinn geführt. 5 Die von den Klägern erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Es führte u.a. aus, die Verpachtung des Grundstücks in A sei durch das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Ertrag der (von ihm) aufgestellten Automaten geprägt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
...Eine solche Berechtigung äußert auch nach rechtsgeschäftlicher Veräußerung des betroffenen Vermögenswerts Rechtswirkungen, weil sie Grundlage des Anspruchs auf Auskehr des Erlöses sein kann, sei es nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG, sei es nach § 816 Abs. 1 BGB (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VG 27 A 318.08 - n. v.)....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/10
2011-12-13
BFH 2. Senat, Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch
...In diesem Fall führt die Veräußerung der Anteile zu keiner Veränderung im Bestand des Betriebsvermögens. Denn die Anteile sind bei der Bewertung des Betriebsvermögens bereits im Abschlusszeitpunkt nicht zu berücksichtigen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/11
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Zu Recht hat das Kammergericht auch das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Veräußerung der aus dem Nachlass der D. R. stammenden Eigentumswohnung an seine Ehefrau als in besonderem Maße geeignet angesehen, das Vertrauen in eine integre Amtsführung zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18