2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BGH 1. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in dreizehn Fällen, davon in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln, sowie wegen unerlaubter Abgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/18
2019-03-06
BGH 3. Strafsenat
...Mitgeteilt wird lediglich, er sei "auf der Käuferseite tätig" gewesen und es habe Einigkeit zwischen den an den beiden Übereinkünften Beteiligten bestanden, dass er "Bestechungsgelder" jeweils in Höhe eines Drittels des zu erwartenden Gewinns aus der verabredeten Veräußerung der Markenkatalysatoren erhält (UA S. 5 f., 18, 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/18
2016-01-14
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
...Juli 2003 vereinbart, dass die durch die Veräußerung ausgelöste Gewerbesteuer vom verursachenden Verkäufer getragen werde. 4 Mit Vertrag vom 6. Dezember 2004 wurde die R-KG als übertragende Gesellschaft rückwirkend mit Ablauf des 31. Mai 2004 auf die H-GmbH verschmolzen. 5 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/14
2016-09-07
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
...Der gewerbliche Teilbetrieb "Beteiligung an anderen Unternehmen" sei mit der Veräußerung der Anteile an der F-AG auf das vorgenannte Datum beendet worden. Der Teilbetrieb "Forschung und Entwicklung" sei mit Vereinbarung vom 22. September 1997 faktisch auf die F-AG übertragen und damit nicht weitergeführt worden. Der Teilbereich "Patentangelegenheiten" habe schließlich nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/13
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Ob der Beklagte zu der Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit ohne Bedeutung, da im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auch zu prüfen ist, ob eine deliktische Verletzungshandlung gerechtfertigt war (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1988 - I ZR 201/86, NJW 1988, 1466, 1467). 24 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endvermögens latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Maßgebend ist vielmehr, zu welchem Zweck die zur Veräußerung stehenden Fahrzeuge bislang genutzt worden sind und aus welchem Anlass sie verkauft werden sollten. Die Veräußerung vom Verkäufer privat genutzter Fahrzeuge ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2015-08-20
BFH 4. Senat, Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
...Januar 2012 gestellte Antrag, die festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Klägers bei der Klägerin um die Einnahmen aus der "Veräußerung" des "Ertragsnießbrauchsrechts" in Höhe von … € zu reduzieren und die "Einnahmen" der Klägerin auf … € festzustellen, rechtsschutzgewährend dahin auszulegen, dass damit die Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids dahingehend begehrt worden ist, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/12
2014-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
.... § 566 BGB ordnet für den Fall der Veräußerung vermieteten Eigentums an, dass der Erwerber für die Dauer seines Eigentums in die Vermieterstellung einrückt. Dies schließt es nicht aus, dass der bisherige Vermieter schon zu einem früheren Zeitpunkt Ansprüche aus dem Mietverhältnis abtritt oder einem Erwerber eine Ermächtigung zur Geltendmachung im eigenen Namen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/13
2013-08-20
BFH 9. Senat, (Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)
...Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/13
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge
...Die Veräußerung von Vorbehaltsware bedeutet nach diesem Urteil nicht zwingend, dass der Verwalter die Erfüllung des Kaufvertrages mit dem Vorbehaltslieferanten wählt. Der Verwalter habe verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, so dass der Weiterveräußerung kein typischer Erklärungswert beigemessen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/12
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat
...Mai 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. eröffnet wurde und der Angeklagte angegeben hat, es habe im Zeitpunkt der jeweiligen Veräußerungen die Insolvenz der G. -Firmen gedroht und er habe gehofft, durch die Taten die Zahlungsfähigkeit der Firmen aufrechterhalten zu können und später - quasi im Rahmen einer Schadensersatzleistung - die nichtexistenten Fahrzeuge von der Firma V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/18
2011-06-16
BFH 1. Senat, (Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)
...Unternehmenszweck der X-AG war der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen; sie fungierte als Holdinggesellschaft und war in 1993 an acht Kapitalgesellschaften beteiligt (bis 1996 erhöhte sich die Anzahl der Beteiligungen auf zwölf). Die X-AG galt als niedrig besteuert i.S. von § 8 AStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
...Aus dem Veräußerungs-vertrag vom 19. Dezember 1999 ergebe sich, dass die Antragstellerin die Nutzungsrechte von der Krystallpalast Leipzig GmbH erlangt habe. Die Bezeichnung der Antragstellerin in dem Vertrag mit dem Zusatz "Neue" sei unschädlich; ausweislich der vorgelegten Handelsregisterauszüge handele es sich um dieselbe Gesellschaft. 9 III. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/10
2011-08-17
BVerwG 3. Senat, Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse
...Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350, soweit hier maßgeblich - Abschnitt 1. g) der Entscheidungsgründe - allerdings nur abgedruckt in NVwZ 2005, 958 <960>). 6 b) Soweit die Klägerin zu 2 speziell beantwortet wissen will, ob das Recht des Rechtsnachfolgers des früheren Fondsinhabers, den Eigentumsübergang durch deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid feststellen zu lassen, durch Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/11
2010-03-19
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand - Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots
...Dezember 1989 II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, und in BFH/NV 2007, 760) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 130/09
2010-12-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis
...Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369, 372 ff.) rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/10
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...Entscheidend ist, ob die Erklärung im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Wahrheit entspricht, der (potentielle) Verkäufer also zu diesem Zeitpunkt zur Veräußerung der Immobilie zu den mitgeteilten Bedingungen bereit ist. Es steht ihm aber frei, von dieser Verkaufsabsicht wieder abzurücken, da er an seine Erklärung mangels notarieller Beurkundung nicht gebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Juli 2008, waren die ehemaligen Gesellschafter der KG nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Veräußerung der Gesellschaftsanteile zudem auch nicht mehr an der Klägerin beteiligt. Angesichts dessen kann die Klage nicht dahin ausgelegt werden, dass sie von der Klägerin namens der ehemaligen Gesellschafter der KG erhoben worden ist. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Dezember 2002 eine Veräußerung von 2.079.760 Aktien der A-AG an die B-AG zu einem Preis von 45,50 € je Aktie erfolgt war und, nachdem es der B-AG nicht gelungen war, die Aktien innerhalb von vier Börsentagen mit einem vereinbarten Paketaufschlag von 20 % auf den aktuellen Börsenkurs am Markt zu platzieren, die Aktien vereinbarungsgemäß am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11