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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 35.000 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/16
2017-02-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten - Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2016 - L 9 U 210/14 B - und den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2014 - S 8 U 161/12 - wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2897/16
2017-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
Die Erinnerung gegen die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel vom 6. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens. Wert: 600 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/16
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
1. Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden. 2. Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, gegen das Amtsgericht als zuständiger Behörde ergehende Entscheidung hat der nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/16
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/13
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
Der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Juni 2016 wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 15/16
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. April 2016 in den Fällen II.1 und II.3 bis II.10 der Urteilsgründe, auf die Revision der Nebenklägerin in den Fällen II.1, II.3 bis II.6 und II.8 bis II.10 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/16
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der Prozessbevollmächtigten
Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.769,96 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/16
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Kurbelwellen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 057 747.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundepatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig am 2. Februar 2017 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 11. April 2013 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/13
2017-02-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 787/16
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
1. Die Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG. 2. Um die in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG enthaltene Vermutung zu widerlegen, dass eine bestimmte Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass die Erfüllung eines der in dieser Vorschrift enthaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht. Die mit der Einzahlung auf ein bei der Bank geführtes Kontokorrentkonto des Schuldners verbundene Kontokorrentbindung steht einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/14
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
Zur Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 261/14
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
NV: Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/13
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 48 Satz 1 BeamtStG führen. 2. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der raschen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/16
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 063 013 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juni 2015 aufgehoben. 2. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 009 629 775 wird die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/15
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 734 181 (DE 696 28 487) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Guth, der Richterinnen Hartlieb und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr. Forkel und Dipl.-Ing. Hoffmann I. Das europäische Patent 0 734 181 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/14
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turning ideas into value" - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 005 578.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Februar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/15