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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-12
BFH 10. Senat, Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
1. NV: Wer die Fertigung und Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert . 2. NV: Um eine vollständige Akte in diesem Sinne handelt es sich auch dann, wenn ihr Gegenstand ein selbständiger Streitgegenstand innerhalb einer umfassenderen Klage ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/18
2018-02-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 975/17
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 8/17
2018-02-12
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet. 2. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel - anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 274/16
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 311/16
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14
2018-02-08
BGH 3. Zivilsenat, Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
1. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht. 2. Sieht der Berechtigte von vornherein schuldhaft davon ab, auf andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 65/17
2018-02-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "isoputz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 107 473.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/17
2018-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2112/15
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/17
2018-02-08
BFH 5. Senat, Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/16
2018-02-08
BVerwG 5. Senat, Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auch mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber der Intendantin ausgestattet worden, deren Geltendmachung die Antragsbefugnis im gerichtlichen Verfahren begründen kann. 2. Der auf die Maßnahme der Beendigung von Tätigkeiten bezogene Mitwirkungstatbestand (§ 40...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/16
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.323,39 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/17
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/17
2018-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KEBABMAN" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 002 485.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/17
2018-02-08
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
1. Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18. November 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.3.d der Urteilsgründe wegen versuchten Computerbetrugs verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aufgehoben, auch soweit es den Mitangeklagten A. betrifft, aa) soweit die Angeklagten in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 228/17
2018-02-08
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/17
2018-02-08
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/17
2018-02-08
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers
Das Sozialgericht Altenburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/18 S