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GERICHT
JAHR
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 307/16
2018-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
1. Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-I-VO als auch nach § 29 ZPO gleichermaßen am Abflugort des ersten Fluges wie am Ankunftsort des letzten Fluges begründet. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsanspruch gegen den Vertragspartner des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/15
2018-09-11
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 80/18
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 24. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/18
2018-09-11
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 043 756.4 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Dr. Friedrich, Dr. Zebisch und Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G08B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Januar 2017 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2018-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Anordnung des Ruhens des Verfahrens
Der Antrag der Parteien, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/16
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 2. Mai 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall II.1. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über die Einziehungsanordnung, soweit die Einziehung von Taterträgen über einen Betrag von 995 € hinaus angeordnet worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 413/18
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 030 656.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 6. November 2014 und 22. September 2015 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis
Die Erinnerung des Klägers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 14. Juni 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 16. August 2018 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/17
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch
Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/18 R
2018-09-10
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 14/17
2018-09-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
Die Regelung in § 71 Abs. 8 AsylG entbindet den Haftrichter nicht von der erforderlichen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/17
2018-09-10
BVerwG 6. Senat
Die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache verpflichtet das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zugrunde zulegen. Im Übrigen ist das Gericht bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebunden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 134/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat, Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18
2018-09-10
BVerwG 5. Senat, Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern
Bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG (juris: PersVG HE) ist die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen. Sie ist vielmehr auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien Liste anzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/18
2018-09-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
1. Das generelle Verbot einer elektronischen Containersignatur in § 4 Abs. 2 ERVV begründet keine verfassungsrechtlich bedenkliche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten. 2. Die Heilung eines Übermittlungsmangels ist nach § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht möglich, weil sich dessen Anwendungsbereich auf die Bearbeitungsmöglichkeit des Dokuments beschränkt (wie BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 <2223>). 3. Das Verschulden des Verteidigers an einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/18