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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grundsätzlich unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Hierauf ist ohne Einfluss, ob die Erklärung des Gestaltungsrechts als solche von der Gegenseite bestritten wird oder (was der Regel entsprechen dürfte) zwischen den Parteien unstreitig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Räumungsvollstreckung
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.128 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/18
2018-10-17
BVerwG 5. Senat, Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist.
Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist, sodass diese sich insoweit als selbstständig erweist, was anhand einer materiellen, auf die Ausbildungsinhalte bezogenen Betrachtungsweise festzustellen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/17
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um die Provisionspflicht zu begründen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2018-10-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 5. Juni 2018 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 367/18
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Streitwert: bis 10.000 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits Versorgungsempfänger waren und deren Versorgungsverhältnisse auf die neue Körperschaft übergeleitet wurden, haben nach Art. 2 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 025 908.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2018-10-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei Verfassungsbeschwerden gegen im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) ergangene Entscheidungen
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 896/17
2018-10-16
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2. NV: An Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen fallen weder nach dem Wortlaut noch unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben in den Anwendungsbereich des Steuerbefreiungstatbestandes in § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG . 3. NV: Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens kann auch im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 30/18
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 593/16
2018-10-16
BVerfG 2. Senat, Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten...
1. Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen nur in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende gesetzgeberische Maßnahme ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/17
2018-10-16
BGH 4. Strafsenat
Der Antrag der Nebenklägerin Kl. , ihr anstelle von Rechtsanwältin Ku. aus K. Rechtsanwältin B. aus N. als Beistand beizuordnen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 184/18
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 69/18
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen bei einem Betriebsübergang nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2018-10-16
BGH 3. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit der Beschwerdeführer mit der erhobenen Verfahrensrüge die vorschriftswidrige Besetzung des Landgerichts beanstandet hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/18
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
Zu den Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/17
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. August 2016, VI ZB 19/16, Rn. 10, NJW 2016, 3312; vom 25. September 2013, XII ZB 200/13, Rn. 9, NJW 2014, 77).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/16
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgers bei einer Statusänderung in einen bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Versorgung nach Bundesrecht. Verstößt der Sozialversicherungsträger gegen den in dieser Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2017 - 5 Sa 171/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17