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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern
Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 459/17
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 - 11 Sa 856/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 520/17
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2018-10-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen - Darlegungsanforderungen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/18 B
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen bei einem Betriebsübergang nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 95.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 45/18
2018-10-16
BGH 1. Zivilsenat
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 3. Zivilkammer - vom 9. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/18
2018-10-16
BGH 3. Strafsenat, Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 256/18
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2008 021 916 … … hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Ganzenmüller sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Großmann und Dipl.-Ing. Richter beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2015 aufgehoben und das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2018-10-15
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/17
2018-10-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/18, 6 A 8/18 (6 A 3/16)
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
Die Berufung der Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten an Verkündungs statt am 21. September 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/17
2018-10-15
BFH 8. Senat, (Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)
NV: Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts aus § 129 AO nicht entgegen, wenn diese Einkünfte bei Erlass des Bescheids aufgrund einer Unachtsamkeit nicht in den Eingabewertbogen übernommen wurden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 79/18
2018-10-15
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris: PersVG BR) durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag
Das Mitbestimmungsrecht des § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB (juris: PersVG BR) ist umfassend und wird durch die beispielhaften Aufzählungen von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 sowie § 66 Abs. 1 PersVG HB nicht eingeschränkt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/17
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. 2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen kann, die Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/18
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
Die Beigeladenen zu 1 bis 10 und 14 tragen ihre außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz selbst.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/17
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
Die Berufung gegen das der Klägerin am 26. Oktober 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/17