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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-30
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/18
2018-10-30
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/18 B
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit
Ein früherer Soldat auf Zeit, der vor dem 1. Juni 2005 antragsgemäß einen Zulassungsschein und dementsprechend lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten hat, kann sich hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des nicht genutzten Zulassungsscheins auf die Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 (juris: SVG) stützen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/18
2018-10-30
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/18
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. Sie entsprach weder den Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung (grundlegend BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.) noch wahrt sie den erforderlichen Mindestabstand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/17
2018-10-30
BGH 3. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 7. Dezember 2017 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Einzelgeldstrafen in den Fällen IV. 2., IV. 4. bis 7. und IV. 15. der Urteilsgründe auf 60 Tagessätze zu je 30 € herabgesetzt werden. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/18
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. Sie entsprach weder den Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung (grundlegend BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.) noch wahrt sie den erforderlichen Mindestabstand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
1. Telefonische Erreichbarkeit, ohne die Verpflichtung, binnen einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen zur Verfügung zu stehen, ist keine Rufbereitschaft. 2. Ein Beamter kann die Dienstleistung während der Rufbereitschaft, soweit dies im konkreten Fall möglich und zulässig ist, nicht nur in seiner Dienststelle, sondern von jedem anderen Ort aus verrichten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/17
2018-10-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung
In der Beschwerdesache betreffend die Teilanmeldung 11 2011 106 152.8 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Die Teilanmeldung 11 2011 106 152.8 wird zur Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/18
2018-10-29
BVerwG 1. Senat, Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 35/18
2018-10-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2009 035 353 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, der Richterin Zimmerer und der Richter Hermann und Dr. Freudenreich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 51/17
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 017 469.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. August 2018 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Drink2Go" – fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 106 999.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/18
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 048 608.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15
2018-10-29
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG - Kostenverfahren - fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten - tatsachengerichtliche Würdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsantrag)
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1150 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 6/18 B
2018-10-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung der erhöhten objektiven Bedeutung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 79, 365 <367 ff.>) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 249/15
2018-10-26
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke DE 30 2015 052 821 (hier: Löschungsverfahren S 62/16 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2017 aufgehoben, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines Eigentümers bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens
1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 328/17