Urteile falsche eidesstattliche Versicherung

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Es stehe auch nicht fest, dass die Aussage der Antragsgegnerin, nach dem letzten ehelichen Verkehr eine (neue) ehewidrige Beziehung zu einem anderen Mann aufgenommen zu haben, falsch gewesen sei, denn es bestehe auch die Möglichkeit, dass der Erzeuger des Kindes nicht derselbe Mann gewesen sei, zu dem sie später eine ehewidrige Beziehung aufgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mai 2014 und eidesstattlichen Versicherungen seines Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Oktober 2014 und dessen Rechtsanwaltsfachangestellter vom 14. Oktober 2014 vorgetragen, dass das Datum auf dem Empfangsbekenntnis falsch sei. Tatsächlich sei der Beschluss erst am 20. Mai 2014 in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten eingegangen und diesem am gleichen Tag vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2015-01-29
BVerwG 9. Senat, Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
...Er habe Herrn S. insbesondere gebeten, darauf zu achten, dass er die richtige Nummer eingebe und dies auch kontrolliere. 4 Zur Glaubhaftmachung hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert und eine eidesstattliche Versicherung von Herrn S. vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/14
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Das hier in Rede stehende System würde dagegen selbst dann keine Sanktion für eine vorsätzliche „Falschbeglaubigung“ bereithalten, wenn man eine nach § 14 Abs. 1 PatV vorgenommene, anwaltliche Beglaubigung einer Übersetzung in Richtung des Glaubhaftmachungsmittels einer „anwaltlichen Versicherung“ auslegen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2017-07-28
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
...Sie ergäbe sich zum einen aus den Angaben der Antragstellerin in den von ihr eingereichten Aufzeichnungen und der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung eines Zimmervermieters und zum anderen aus der insoweit gefestigten Rechtsprechung des FG. 6 Die Antragstellerin hat im Rahmen ihrer Antragsschrift ausgeführt, das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde solle nur durchgeführt werden, wenn Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/17 (PKH)
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...Der Kläger hat insoweit aber, wie die Revision unter Bezug auf entsprechendes Vorbringen des Klägers in den Tatsacheninstanzen zutreffend rügt, vorgetragen, dass der Zeuge in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 22. April 2013, die der Beklagte in der ersten Instanz des vorliegenden Prozesses vorgelegt hat, unrichtig angegeben habe, dass er bei der Rückgabe der Mietwohnung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...Dementsprechend bestand für den Schuldner vor Inkrafttreten des § 802l ZPO nur eine geringe Gefahr, dass falsche Angaben über sein Vermögen aufgedeckt wurden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/14
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Insolvenzschuldners
...Der Wirksamkeit der Vergleichsforderung steht nicht entgegen, dass die damalige Vereinbarung nach der unter Ziffer 4a getroffenen Regelung unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass die Ehefrau des Schuldners ihre Vermögensverhältnisse unter notarieller eidesstattlicher Versicherung der Richtigkeit schriftlich offen legt und sich daraus kein höheres pfändbares Vermögen als 30.000 € ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/13
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Hier trifft den Prozessbevollmächtigten jedoch an dem Versäumnis, das auf die fehlerhafte Eintragung der Frist durch eine bei ihm beschäftigte Angestellte zurückgeht, nach seinen glaubhaften Darlegungen und der übersandten eidesstattlichen Versicherung der Angestellten (§ 67 Abs 2 S 2 SGG) kein Auswahl-, Überwachungs- oder Organisationsverschulden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Dies gelte für die Falschbezichtigung wegen Vergewaltigung und Diebstahls im Rahmen einer Strafanzeige, was den Tatbestand einer falschen Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB verwirkliche. Die drei rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten vorwiegend wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, aber auch wegen Beleidigung, zeigten ebenfalls Persönlichkeitsmängel der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2011-12-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Er habe sich nicht nur auf seine eigene unbestrittene Wahrnehmung gestützt, sondern eidesstattliche Versicherungen Dritter vorgelegt, die eine Bezahlung von Demonstranten durch den Beschwerdeführer zu 2) bestätigten. 22 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2678/10
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...Nach den mit dem Widereinsetzungsantrag vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen habe in der Kanzlei des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin die strikte Anweisung bestanden, Anträge auf Verlängerung von Berufungsbegründungsfristen ausnahmslos vorab per Telefax an das Gericht zu übersenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 684/14
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Das Gemeindegericht K. versuchte mehrfach, der Antragstellerin unter dieser Anschrift den Scheidungsantrag und die Ladung zu einem Verhandlungstermin durch internationales Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen, wobei ein Buchstabe des Straßennamens falsch geschrieben war. Die Schriftstücke kamen jeweils mit dem Vermerk "non réclamé" (nicht abgeholt) zurück. Im Gerichtstermin am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Führerscheins. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausreicht. 2 Der Kläger beantragte im Januar 2013 beim Beklagten, ihm den Erwerb einer Fahrerlaubnis auch ohne unmittelbaren Nachweis von Abstammung und Herkunft zu gestatten und insoweit stattdessen auf eine eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Dies sei falsch und täusche die angesprochenen Verbraucher über die geografische und betriebliche Herkunft dieser Musik. 9 Der Antragsteller ist Inhaber zweier Wort-/Bildmarken, nämlich der am 26. September 2000 angemeldeten und am 4. Oktober 2001 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 1 877 117 mit dem Wortbestandteil „Sa Trinxa Salinas - Elvissa“ und der am 1. Februar 2008 angemeldeten und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...Januar 2005 im Rahmen eines Zivilverfahrens eine eidesstattliche Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgegeben hatte, wonach er von seiner Ehefrau Ad. getrennt lebe, was nach Auffassung M. s nicht zutraf. 13 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...Deshalb bestehe kein Anhaltspunkt, dass ein Verbraucher den Namen dieses Medikaments bei der Bestellung falsch eingeben werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/12
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...Dezember 2010 aufzuheben. 14 Sie ist der Ansicht, dass der Wortbestandteil orthografisch/grammatikalisch "falsch" gebildet und damit sprachunüblich sei. Von einem Verständnis von "test" als Substantiv werde durch die Verwendung des Anfangsbuchstabens "t" in Kleinschreibweise abgerückt. Glatt beschreibend wäre das Wortelement nur in Großschreibung und in der Pluralform "Tests"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Dezember 2011 erhalten; dies wohl deshalb, weil die Schreiben in der falschen Reihenfolge adressiert gewesen seien, nämlich „M3…“ statt richtig „M3…, C1…“. 24 Ein etwaiges Verschulden von Patentanwalt K… könne der Antragstellerin nicht nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden. Dazu hat sie zunächst im Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Juli 2011 anwaltlich versichert und hierfür eine eidesstattliche Versicherung angeboten. Die Beklagte zu 1. hat die Verspätung der Klage mit Schriftsatz vom 12. Juli 2010 - beim Arbeitsgericht eingegangen am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12