Urteile falsche eidesstattliche Versicherung

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2017 Unterlagen, insbesondere Fotos, Rechnungen, Lizenzvereinbarungen, sonstige Geschäftsunterlagen, eidesstattliche Versicherungen von sich selbst sowie von seiner Ehefrau sowie Steuerbescheide eingereicht bzw. übergeben (vgl. Bl. 506–581 und Bl. 706–712 d. A.). Zudem hat er in der mündlichen Verhandlung umfangreich Gelegenheit erhalten sich zur Sache zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Der Verfügende ist auch dann nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr verpflichtet, wenn er zum Zeitpunkt der Verfügung bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, diese Eintragung aber falsch und er nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG verfügungsberechtigt über das zuvor eingetragene Volkseigentum war. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...Anfechtung der Scheidungsfolgenvereinbarung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung der Antragsgegnerin zu ihrem Endvermögen. 5 Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller im Wege des Stufenantrags von der Antragsgegnerin Auskunft zum jeweiligen Stand ihres Vermögens am Tag der Eheschließung, am Tag der Trennung und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags, die eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
2010-11-17
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
...In einer eidesstattlichen Versicherung vom 30. November 2006 erklärte der damalige Vorsitzende der Personalvertretung Bord ua.: „Eine Regelungsabrede über Inhalt, Ausgestaltung dieses Upgrading-Verfahrens und dgl. ist mir als Vorsitzender der Personalvertretung Bord nicht bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 120/09
2011-02-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich
....: 13 D3, D3A Fotos der Kreiselpumpe FP2 der Firma P. 14 D5 Broschüre „Stainless steel pumps“ der Firma P.. 15 Zum Nachweis beider Vorbenutzungen und der Offenkundigkeit der angeführten Gegenstände bietet die Einsprechende Zeugenbeweis an und legt zwei eidesstattliche Versicherungen vor. 16 Nach Auffassung des Einsprechenden geht die mit dem Streitpatent beanspruchte Kreiselpumpe über den Inhalt der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 409/05
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Anmelderin habe dargelegt und mittels Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres „Directors“ (Geschäftsführers) F1… glaubhaft gemacht, dass sie das angegriffene Zeichen zur Kennzeichnung der in Deutschland hergestellten und vertriebenen Geräte benutzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...Allergy Asthma Immunol. 2005, 95, S. 535 bis 540 79 HE37 Eidesstattliche Versicherung M. Johnson vom 4. Januar 2010 nebst Übersetzung mit Annex MJ(2)-1: Grove A. and Lipworth, B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2017-01-25
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
...Der Beteiligte zu 2. ist bei der Bestimmung der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF von einer falschen Schätzgrundlage für die Bestimmung der Großen Zahl ausgegangen. 65 a) Für die Bestimmung der Großen Zahl müssen die Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 43/15
2017-01-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Der Beteiligte zu 2. ist bei der Bestimmung der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF von einer falschen Schätzgrundlage für die Bestimmung der Großen Zahl ausgegangen. 77 a) Für die Bestimmung der Großen Zahl müssen die Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 34/15
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...August 2017 - 1 A 2.17 - juris Rn. 51). 1 Der Kläger wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. 2 Der Kläger, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 2003 in das Bundesgebiet ein und betrieb unter falscher Identität ein Asylverfahren. Nach erfolglosem Abschluss konnte er wegen fehlender Heimreisedokumente nicht abgeschoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17