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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)
...Einschränkungen der Beschlagnahmefreiheit ergeben sich dann aber nur in engem Rahmen - insbesondere, wenn etwas beschlagnahmt wird, worüber der Strafverteidiger das Zeugnis nicht verweigern dürfte, beziehungsweise bei Schriftstücken, die - wie notarielle Urkunden - für die Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind und keiner besonderen Geheimhaltung bedürfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2928/10
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Die Höhe der Rente berechnet sich aus der statistisch zu erwartenden Lebensdauer der Berechtigten nach der allgemeinen Sterbetafel und aus einem Basisbetrag von 800.000 DM, wobei sich dieser Basisbetrag um eine etwa bestehende Restschuld aus einem evtl. vom Übernehmer zu übernehmenden Grundpfandrecht, welches vom Übergeber gemäß (...) dieser Urkunde bestellt wurde, vermindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
...Der Zeitraum, den die Verfahrensbeteiligten benötigen, um den Inhalt der Urkunden außerhalb der Hauptverhandlung zur Kenntnis zu nehmen, kann bei der Gesamtbetrachtung der Dauer der Hauptverhandlung nicht unberücksichtigt bleiben, zumal das Selbstleseverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Verkürzung der Verhandlungsdauer geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/16
2012-10-08
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Prüfungsumfang bei der Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung; strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber
...Daneben wurden zahlreiche SMS, E-Mails und sonstige Urkunden verlesen sowie Telefonate und Videoaufzeichnungen von teilweise erheblicher Dauer in Augenschein genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9/12
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Entgegen der Auffassung der Revision ist das Landesarbeitsgericht auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass nach der Änderungsvereinbarung aus März 2005 keine eigenständige - abweichende - Entgeltabrede zwischen den Parteien vereinbart worden ist. 20 a) Das Landesarbeitsgericht hat die zwei vom Kläger unterzeichneten und mit „Personalveränderung“ überschriebenen Urkunden nicht als vertragliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/14
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...Der Anlagevermittler S. unterzeichnete die Urkunde für die Kombassan Luxemburg. Über das Vermögen der Kombassan Luxemburg wurde am 5. Oktober 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Der Kläger behauptet, der Anlagevermittler S. sei als Mitarbeiter der Beklagten aufgetreten. Er habe ihn darüber getäuscht, dass es sich um eine sichere Geldanlage mit einer Rückzahlungsgarantie der Beklagten handle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...Überdies hat das Landgericht eine schlüssige Darlegung vermisst, dass die Vernehmung der benannten Zeugen zu Erkenntnissen geführt hätte, die dem Finanzgericht nicht bereits aufgrund von Urkunden vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Die neuen Stammeinlagen wurden jeweils von der F KG übernommen. 3 Die Urkunde vom Februar 1999 zur zweiten Kapitalerhöhung regelte u.a. die "Sanierung durch Forderungsverzicht und Kapitalerhöhung" mit Verzichten sämtlicher Gesellschafter auf Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...Denn die Schriftform ist gewahrt. 30 bb) Ein Landpachtvertrag genügt dann der gesetzlichen Schriftform, wenn sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere auch der Pachtgegenstand, aus der Urkunde ergeben (Senat, Urteil vom 5. November 2004 - LwZR 2/04, NJ 2005, 173, 174). Diesem Erfordernis genügt der Pachtvertrag vom 21. Juni 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2016-04-21
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
...Aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem Jahr 1993 ergibt sich ein dinglicher Anspruch der S. Wittenberg gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 € nebst Zinsen und Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/14
2013-03-20
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung
...Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.8.1969 bis zum 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. 2 Der am 1947 geborene Kläger ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen (Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 27/12 R
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse bei Umschreibung des Eigentums auf eine GbR
...Für die Beteiligte zu 2 traten die Beteiligten zu 3 bis 7 auf und versicherten in der notariellen Urkunde, dass sie "allein und ausschließlich unverändert" die einzigen Gesellschafter der Beteiligten zu 2 seien. Darüber hinaus nahmen sie auf den bei den Grundakten befindlichen notariellen Gesellschaftsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 234/10
2015-05-13
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...Insbesondere stellt das Hauptverhandlungsprotokoll keine öffentliche Urkunde dar (vgl. Stuckenberg, ZIS 2013, 212, 215; Knauer NStZ 2013, 433, 435). Becker Hubert Schäfer Mayer Ri'inBGH Dr. Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/14
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...Die Tatbestandsvariante des Gebrauchmachens von einer unechten oder verfälschten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt (BGH aaO). 29 Die Nachprüfung der Strafzumessung auf die Sachrüge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Raum Rothfuß Jäger Fischer Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung
...Anstelle der vom Urheber unterzeichneten Urkunde muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden sein (§ 130 a Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/19
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
...In § 14 Abs. 2 des Vertrages ermächtigten die Vertragsparteien Notarangestellte unter anderem dazu, nach der Katasterfortschreibung den Kaufgegenstand genau zu bezeichnen und erneut die Auflassung zu erklären. 5 Mit weiterer notarieller Urkunde vom 14. Dezember 2012 trafen die am Kaufvertrag beteiligten Käufer eine Vereinbarung über die künftige Ausgestaltung ihrer Miteigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/15
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
.... § 249 Abs. 2 StPO, mit der der Angeklagte beanstandet, verschiedene in einer Selbstleseliste aufgeführte Urkunden seien nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden, weil das Gericht und die Schöffen deren Inhalt nicht zur Kenntnis genommen hätten. 99 Die Rüge ist unbegründet, denn der behauptete Verfahrensverstoß liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2010-01-20
BAG 7. Senat, Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
...Vielmehr genügt es, wenn die Bewerberliste und die Stützunterschriften eine einheitliche Urkunde bilden und sichergestellt ist, dass sich die Unterschriften auf den betreffenden Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erklärung beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/08
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Dezember 1905 dringend empfohlen, über eine Rechtsnachfolge in Prioritätsrechte vor der Anmeldung Urkunden zu errichten (BlPMZ 1906, 127, 129, re. Sp.). Im vorliegenden Fall gibt es jedoch keine Übertragungsurkunde des Prioritätsrechts. 59 Aus der Erklärung des Voranmelders in der Anlage 2 der Anmeldung lässt sich das Verfügungsgeschäft eines Abtretungsvertrages nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09