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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung. 2 Die Betroffene, die unter fortgeschrittener Demenz leidet, erteilte mit notarieller Urkunde vom 3. November 2011 dem Beteiligten zu 1, ihrem Neffen, eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten. Seit Februar 2012 lebt sie in einem Seniorenheim....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/14
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...In der Urkunde war unter Nr. 3.8 weiter angeordnet: "Die Ansprüche aus der Bürgschaft verjähren nach Ablauf von fünf Jahren beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden." 3 Am 26. November 2008 kündigte die Klägerin die Geschäftsverbindung zur Hauptschuldnerin, was sie dem Beklagten am darauffolgenden Tag mitteilte. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
...Da dieser Antrag die alleinige Voraussetzung für die Anordnung von staatlichem Zwang bis hin zu einer Freiheitsentziehung und damit die einzige Urkunde ist, die der Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht von der Gerichtskasse erhalten, dürfen keine Zweifel an seiner Echtheit bestehen. Ein lediglich maschinell erstellter und nicht unterschriebener Antrag kann dies nicht sicherstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
...Für die Beteiligte zu 2 traten die Beteiligten zu 3 bis 7 auf und versicherten in der notariellen Urkunde, dass sie "allein und ausschließlich unverändert" die einzigen Gesellschafter der Beteiligten zu 2 seien. Darüber hinaus nahmen sie auf den bei den Grundakten befindlichen notariellen Gesellschaftsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 232/10
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
...Juni 2014 geltenden Fassung: in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 17) - zu belehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 381/16
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
...Das Empfangsbekenntnis ist zwar als Urkunde über den Zustellungsvorgang nicht mehr konstitutiver Bestandteil der Zustellung, wohl aber die --in dem Empfangsbekenntnis verkörperte-- Bereitschaft des Bevollmächtigten, die Zustellung an einem bestimmten Tag entgegenzunehmen und die Bekanntgabe des Schriftstückes als Zustellung gegen sich gelten zu lassen (BFH-Beschluss in BFHE 216, 481, BStBl II 2007,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/11
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...Erforderlichenfalls wird B. der Gesellschaft die dazu notwendigen Vollmachten in gesonderter Urkunde erteilen." 7 Im Jahre 2003 beauftragte die Klägerin die beklagten Rechtsanwälte, die zu diesem Zeitpunkt in einer Sozietät verbunden waren, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen hinsichtlich des Erbbaurechts und der Sperrung der Privatstraße. Vertreten durch die Beklagten, erhob sie am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2017-10-12
BSG 11. Senat, Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne - Ermessensreduzierung auf Null - Berufsfreiheit
...außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Aufnahme in die spezielle Vermittlungskartei für Schauspieler der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV). 2 Nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung an der privaten Filmschauspielschule B. ist die Klägerin berechtigt, die Berufsbezeichnung "Schauspielerin" zu führen (Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/16 R
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...Aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem Jahr 1993 ergibt sich ein dinglicher Anspruch der S. gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte
...Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die von dem Titelschuldner im Rechtsbehelfsverfahren vorgebrachten nachträglichen materiell-rechtlichen Einwendungen - wie hier - nicht bestritten und zudem noch durch Urkunden belegt, mithin liquide sind. 19 Der Europäische Gerichtshof hat Art. 45 Brüssel I-VO in seiner Entscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/15
2018-04-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
...Mit einer Urkunde vom ... September 2011 wurde von sieben weiteren Gesellschaften der X-Gruppe klargestellt, dass dieser Vertrag auch für sie gelte. Außerdem übernahm die Klägerin auf der Grundlage eines am ... Juli 2010 unterzeichneten Belieferungsvertrags ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/17
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Nicht zu beanstanden ist ferner die Widerrufsbelehrung "Fristbeginn nach Aushändigung dieser Urkunde" (BGH, Urteil vom 27. April 1994, VIII ZR 223/93, BGHZ 126, 56, 62). Auch der Gesetzgeber verwendet entsprechende Begriffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/13
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...Da eine Auslegung unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Urkunde nicht in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987, aaO, und vom 21. September 2017, aaO; auf die Erkennbarkeit anhand der Rechtsmittelschrift stellt auch ab BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 452/16
2016-07-12
BFH 7. Senat, Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport
...Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das FG zu dieser Einschätzung gelangt, insbesondere wieso eine privatschriftliche Erklärung einen höheren Beweiswert haben soll als ein Frachtvertrag, der --im Fall des Vorhandenseins aller erforderlichen Angaben-- als Urkunde i.S. von § 408 des Handelsgesetzbuchs angesehen werden kann (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/15
2014-01-15
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen
.... § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG geschuldeten Umsatzsteuer. 18 (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 UStG aF, mithin des § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, erfüllt, wenn eine Rechnung oder eine ähnliche Urkunde blanko ausgestellt und dem Adressaten ausgehändigt wird und der Aussteller dabei in Kauf nimmt, dass der Adressat die für den Vorsteuerabzug notwendigen Ergänzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/13
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...Dabei wurden mehr als 150 Zeugen vernommen, mehr als 30 Sachverständige gehört und zahlreiche Urkunden verlesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2012-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...Februar 2012 - III ZR 200/11, K&R 2012, 280), kommt es nicht mehr an. 11 Der Zedent eines wegen der Erbringung von Telekommunikationsleistungen entstandenen Entgeltanspruchs ist gemäß § 402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen (Senat aaO Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 227/11
2015-04-14
BAG 1. Senat, Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen
...Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/13
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung
...Im Streitfall war der Wille, für die Klägerin zu handeln, nach den Umständen (Firmenstempel im Unterschriftsfeld einer die Klägerin als Bieterin benennenden Urkunde) offensichtlich (§ 164 Abs. 1 BGB). 14 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/10
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen
...Nicht zu beanstanden ist ferner die Widerrufsbelehrung "Fristbeginn nach Aushändigung dieser Urkunde" (BGH, Urteil vom 27. April 1994 - VIII ZR 223/93, BGHZ 126, 56, 62). Auch der Gesetzgeber verwendet entsprechende Begriffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 311/13