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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999)
...Das FG habe den Inhalt der notariellen Urkunde, mit der er der X-KG den Abschluss des Kaufvertrags angeboten hatte, verkannt und ihn zu Unrecht nicht als Hersteller der Wohnung angesehen. Im Falle der Errichtung oder Sanierung eines Gebäudes durch einen Bauträger wolle dieser niemals Hersteller im investitionszulagenrechtlichen Sinne bzw. Eigentümer des von ihm errichteten Objektes werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/07
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage
...Die Schiedsabrede befindet sich nicht in einer separaten Urkunde und ist auch nicht eigenhändig von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden. Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Pamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/08
2017-02-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen
...Zudem ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Kläger im Berufungsverfahren überhaupt einen Beweisantrag iS des § 118 SGG (zB Vernehmung von Zeugen, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Beiziehung von Urkunden zu streitigen Tatsachenbehauptungen) gestellt hat. Weder dem LSG-Urteil noch der Sitzungsniederschrift vom 1.11.2016 ist ein Beweisantrag des Klägers zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 47/16 B
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...I. 1 Mit notarieller Urkunde vom 8. Dezember 1983 erteilte der Kläger seinem Vater, dem Beklagten, eine nicht beschränkte, unwiderrufliche Vollmacht, die diesen auch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite. 2 Der Kläger erwarb in den Jahren 1988, 1990 und 2007 Grundstücke, auf denen sich marode Industriegebäude befanden, die in bewohnbare Wohnhäuser umgebaut wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
...Ob sich die Urteilsfeststellungen, namentlich diejenigen zur Beschaffenheit des in den Kiessandtagebau eingebrachten Materials, mit den in der Revisionsbegründung wiedergegebenen Lichtbildern und Urkunden vereinbaren lassen, kann ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Juni 1996 erklärte die Geschäftsbesorgerin im Namen der beigetretenen Anleger in notarieller Urkunde die Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag in Höhe von 23.125.000 DM zuzüglich Zinsen und Nebenleistungen, jedoch nur für die aus den Anlagen zur notariellen Urkunde ersichtlichen Teilbeträge und mit der Maßgabe, dass die Gläubigerin berechtigt sein sollte, die Gesellschafter aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...Diese Satzungsbestimmung lautet: 6 § 14 Zeichnungsbefugnis [...] (3) Die von den zeichnungsberechtigten Vertretern der Anstalt ordnungsgemäß ausgestellten und mit dem Siegel oder Stempel der Anstalt versehenen Urkunden sind öffentliche Urkunden. 7 Nach dem im Jahr 2012 neu abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen, der an die Stelle eines weitgehend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
.... § 2500 ZGB legt die Voraussetzungen der Umwandlung fest: Die Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss sich aus einer öffentlichen Urkunde ergeben, welche die vom Gesetz für den Gründungsakt der gewählten Gesellschaftsform - hier der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - vorgesehenen Angaben zu enthalten hat (Art. 2463 Abs. 1 und 2 ZGB)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
...eine Vertragsurkunde unterzeichnet haben, wie dies § 56 SGB X iVm dem - ggf entsprechend anzuwendenden - § 126 Abs 2 S 1 BGB grundsätzlich voraussetzt. 15 Nach der Rechtsprechung des BSG kann bei - koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen Leistungsträgern von dem Erfordernis der "Urkundeneinheit" des § 126 Abs 2 S 1 BGB, also der Unterschrift der Vertragspartner auf einer Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
...Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den Willen der Parteien vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 160/15
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 22, BAGE 116, 267). 30 Umstände außerhalb der Urkunde sind einzubeziehen, soweit §§ 133, 157 BGB dies gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...In derselben notariellen Urkunde gaben sie ein abstraktes Schuldversprechen in Höhe des Grundschuldbetrags mit allen Nebenleistungen ab und unterwarfen sich wegen dieser Verpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. Alsdann erhob der Kläger namens der Beklagten Klage, gerichtet auf Verurteilung des Sohns zur Zustimmung zur Eintragung der Beklagten als Eigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)
...Die Abtretung der Geschäftsanteile erfolgte in der gleichen Urkunde und war aufschiebend bedingt durch die Zahlung des Barbetrags des Anteilskaufpreises. Zusätzlich enthielt der Vertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/09
2014-01-16
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
...Von der „beabsichtigten Verlesung von Urkunden in diesem Termin" sah es ab. Die Hauptverhandlung wurde unterbrochen und Termin zur Fortsetzung auf den 10. Januar 2013 bestimmt. Der Senat entnimmt dem weiteren Vorbringen der Revision, dass am 28. Dezember 2012 die Hauptverhandlung noch nicht an zehn Tagen stattgefunden hatte. 11 b) Mit der Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 370/13
2012-01-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
...August 2010 - BVerwG 20 F 5.10 - juris Rn. 5). 3 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/11
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)
...Dies gilt unabhängig davon, wie der Begriff des Wertpapiers im Einzelnen zu verstehen und abzugrenzen ist. 21 (1) Versteht man den Wertpapierbegriff i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG dahin, dass er Urkunden erfasst, ohne deren Innehabung ein darin verbrieftes Recht nicht geltend gemacht werden kann (vgl. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 77....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/14
2010-09-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG
...Im Hinblick auf den Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung gehe das Gericht davon aus, dass zwar der Tatnachweis nicht habe geführt werden können, dass aber die in der Urkunde enthaltene Erklärung einer Zahlung von 25.000,- € an die Kindesmutter falsch sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/10
2016-04-27
BGH 7. Zivilsenat, (Selbsttitulierungsrecht der Landessparkasse zu Oldenburg: "Antrag auf Zwangsvollstreckung" im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung)
...Dass die Gläubigerin ein darüber hinausgehendes Recht hätte, Urkunden zu schaffen, die - ohne Vollstreckungsantrag zu sein - einen vollstreckbaren Titel darstellen bzw. ersetzen, lässt sich weder § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG noch dem sich auf diese Regelung beziehenden Begriff "Selbsttitulierungsrecht" entnehmen. 20 (2) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die formelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/14
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden Sachvortrags zum Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
...Da die Regelung in Nr. 11 Abs. 3 des Vertrages belegt, dass gesetzliche Wertersatz- und Ausgleichsansprüche nicht gänzlich ausgeschlossen worden sind, ist der Vertrag - so dem keine außerhalb der Urkunde liegenden Umstände entgegen stehen - dahin auszulegen, dass dem Kläger ein Ausgleich bei vorzeitiger Vertragsbeendigung auch unter Berücksichtigung der bis zur Vertragsbeendigung erfolgten Teilamortisation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/12
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche
.... § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewährt keinen Anspruch auf Vorlage den konkreten Streitgegenstand des anhängigen Rechtsstreits nicht betreffender oder aus sonstigen Gründen nicht entscheidungserheblicher Akten oder Urkunden. Ob bestimmte Akten der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, entscheidet das Tatsachengericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 26/17