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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle
...Zu diesem Zweck ist die in dem als Anlage III zu dieser Urkunde genommenen Lageplan durch gelbe Einzeichnung kenntlich gemachte Wegetrasse vorgesehen. Diese Wegfläche darf nicht verfüllt werden; gibt der Verkäufer die Wegefläche zur Verfüllung frei, gelten die Preisvereinbarungen dieses Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 22/15
2014-12-11
BVerwG 2. Senat, Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
...Diesen Anforderungen entspricht das derzeitige Landesrecht des Beklagten nicht (d). 18 a) Durch die Überleitung ihrer bisherigen Schule in eine Realschule plus ist der Klägerin eine höherwertige Aufgabe übertragen worden. 19 Die Klägerin ist durch Aushändigung der Urkunde vom 4. April 1979 zur Lehrerin ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 LBesO RP eingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/13
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...Andere Register haben diese besondere Beweiskraft auch dann nicht, wenn aus ihnen öffentliche Urkunden mit Personendaten ausgestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2017 - XII ZB 126/15 - FamRZ 2017, 1337 Rn. 20 ff.; vgl. auch Gaaz/Bornhofen PStG 3. Aufl. § 54 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/14
2010-11-16
BAG 9. Senat, Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...Danach sind Personalakten eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen ( BAG 15. November 1985 - 7 AZR 92/83 - zu II 1 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/09
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich...
...., der in Urkunden als "mosaisch" bezeichnet wird, noch drei weitere Kinder sowie die Tochter Ernestine hervor. Ernestine schloss am 13. November 1871 die Ehe mit dem Kaufmann Emanuel U., die in das beim Kreisgericht Posen geführte "Register betreffend die Beglaubigung der Heiraten unter Juden" eingetragen wurde. Das Heiratsattest stellt die jüdische Konfession beider Eheleute fest. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3268/07
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats)
...Hiernach muss die Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Es reicht bei Dokumenten mit Anlagen aber aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, BAGE 118, 141; BGH 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/09
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Eine Urkunde der Landesverwaltung Sachsen wird Ihnen noch zugestellt werden. ... Dieser Bescheid ist nur dann rechtskräftig, wenn die Landesverwaltung dagegen keinen Einspruch erhebt.". 3 In der von der Landesregierung Sachsen am 16. Juli 1948 bestätigten Liste A der sonstigen sequestrierten Vermögenswerte war Dr. K. auf Blatt 73 unter der lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...November 1964 - VIII ZR 289/62, WM 1965, 14, 15), etwa wenn der Schuldner dem Gläubiger eine vollstreckbare Urkunde und somit die Möglichkeit verschafft, ohne vorherige Anrufung der Gerichte sich im Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen (RG, JW 1906, 179; RG, WarnRspr 1916, 489, 490), wenn der Schuldner gegen sich einen Vollstreckungsbescheid ergehen lässt (BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
...Demgegenüber vertritt der österreichische Oberste Gerichtshof (im Folgenden: Oberster Gerichtshof) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die von Art. 17 LugÜ aF beziehungsweise Art. 23 EuGVVO aF geforderte Schriftlichkeit keine allseitige Unterschrift durch die Parteien verlangt, sondern dass in Fällen, in denen in einer die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden einheitlichen Urkunde zwar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/15
2014-12-11
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien
...Als Nachweis für die Offenkundigkeit legt die Klägerin folgende Dokumente vor: 11 M1 Original und Übersetzung einer Urkunde über die Medaillenvergabe an die Firma Minbud auf der 7. Internationalen Messe für Kunststoffverarbeitung „PLASTPOL 2003“ vom 27. bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 32/14 (EP)
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...BAG NJW 2007, 1831 Rn. 35 mwN). 38 Die Beweisfunktion einer notariellen Urkunde, die beim Protokollvergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in das Protokoll (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), die Genehmigung des Protokolls nach Verlesung oder Vorspielen der vorläufigen Aufzeichnung (§ 162 Abs. 1 ZPO) und der Unterzeichnung des fertiggestellten Protokolls durch den Vorsitzenden und den Urkundsbeamten der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Nach § 727 Abs. 1 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in einem Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...Deshalb müsse sie der Insolvenzverwalter aufgeben und die Urkunde zurückgeben. 8 Vorliegend bestehe gleichwohl keine Rückgabepflicht. Zum einen sei nicht geklärt, ob die gesicherte Forderung (Gewährleistungseinbehalt) nicht oder nicht mehr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10
2014-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
...III. 10 Den Vorlageverfahren liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat. 11 Mit notarieller Urkunde stellten die Beteiligten der Ausgangsverfahren die Anträge, die Annahmen der Anzunehmenden als gemeinsame Kinder der Annehmenden auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13
2013-10-29
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses
...Der das Verfahren abschließende Erteilungsbeschluss, der nach Anregung des Senats inhaltlich vollständig durchgängig als einheitliche Urkunde zur Akte genommen werden könnte, wäre dann auch die Grundlage für die Ausfertigung zur Versendung, die mit dem Originalbeschluss (Urschrift) übereinstimmt. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 69/13
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten
...Dies folgt schon daraus, dass es sich bei den Baugrundaufschlüssen (Bohrprofilen), deren Vorlage der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren als hilfreich bezeichnet hat, nicht um ein Verteidigungsmittel handelt, das die Beklagte aufgrund ihrer Prozessförderungspflicht aus § 282 Abs. 1 ZPO von sich aus zeitig vorzulegen gehabt hätte, sondern um sonstige in ihrem Besitz befindliche Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/17
2010-08-03
BFH 11. Senat, Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
...Dort finde sich nicht ein einziges Wort dazu, weshalb trotz der im Verfahren durch Urkunden nachgewiesenen Kenntnis der zuständigen Organe der Gesetzgebung seit 1973, die vorsätzliche Nichtumsetzung der Steuerbefreiung, die zu der vorliegenden falschen Besteuerung geführt habe, nicht zur Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO führe. 16 Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel in Gestalt der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 104/09
2018-12-06
BFH 10. Senat, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
...In der notariellen Urkunde wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück mit Wirkung zum 11. Juli 2001 übertragen werde. Der Besitz, die Nutzungen, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, alle öffentlichen und privaten Lasten seien bereits durch den privatschriftlichen Einbringungsvertrag vom 11. Juli 2001 übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/17
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Im Rahmen von notariellen Urkunden, u.a. einem Treuhandvertrag nebst Wohnrechtsbestellung vom 22. November 2005, erklärte die Angeklagte G. , dass sie wirtschaftlich betrachtet Miteigentum am Grundstück besitzt. Im Verfahren DR gab die Angeklagte G. am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...Denn nach dem früher für das Verwaltungsverfahren einschlägigen § 118 BRAGebO erhielt der Anwalt fünf Zehntel bis zehn Zehntel der vollen Gebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, des Einreichens, Fertigens oder Unterzeichnens von Schriftsätzen oder Schreiben und des Entwerfens von Urkunden (Geschäftsgebühr) und eine weitere Gebühr für das Mitwirken bei mündlichen Verhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09